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Die Presseschau von Mittwoch, dem 29. Januar 2020

29.01.202009:38
  • Belgisches Königshaus
  • Föderalregierung
  • Israel
  • Nahost
  • Palästinensische Autonomiegebiete
  • USA
Coens und Bouchez erneut auf dem Weg zum König: Immer noch giibt es keine Fortschritte bei der Bildung einer Föderalregierung (Bild: Dirk Waem/Belga)
Coens und Bouchez (Bild: Dirk Waem/Belga)

König Philippe hat die Mission der beiden Informatoren bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung noch einmal verlängert. Diese überraschende Entscheidung kommentieren die Zeitungen ebenso wie noch einmal die Affäre Albert II.-Delphine Boël sowie den Nahost-Plan von US-Präsident Trump.

"Die königlichen Informatoren werden gezwungen, ihre Mission zu verlängern", titelt La Libre Belgique. "Noch eine Woche aber um was zu tun?", fragt Het Nieuwsblad auf Seite eins. "Eine zusätzliche Woche, um das Unmögliche möglich zu machen", heißt es im Aufmacher von De Standaard.

Überraschend hat König Philippe die Mission der beiden Informatoren Georges-Louis Bouchez und Joachim Coens am Dienstag noch einmal um eine Woche verlängert. Zuvor hatten sich die beiden ganze vier Stunden lang im Palast mit dem König ausgetauscht. Die meisten Beobachter waren im Vorfeld dieses Treffens davon ausgegangen, dass der König die Mission der Informatoren beenden würde.

Entsprechend fragt sich L'Avenir in seinem Leitartikel: Welche Logik steckt dahinter, die Mission von Bouchez und Coens zu verlängern? Ist es die Hoffnung, dass sie in einer Woche doch noch schaffen, was sie seit dem 10. Dezember nicht geschafft haben? Daran glauben kann man eigentlich nicht. Alles scheint festgefahren. Dabei ist das Problem mittlerweile weniger mathematischer, als mentaler Natur. Die unterschiedlichen Parteivorsitzenden haben in den vergangenen Monaten soviel gesagt und versprochen, dass sie nicht mehr hinter ihre Worte zurückkönnen, ohne das Gesicht zu verlieren. Das macht Lösungen quasi unmöglich. Ein Misserfolg der Mission Bouchez-Coens ist höchstwahrscheinlich, schlussfolgert L'Avenir.

CD&V könnte Neuwahlen verhindern

Ähnlich klingt es bei De Standaard: Was soll denn in einer Woche anders sein als heute? N-VA und PS werden nicht miteinander regieren - das hat PS-Chef Paul Magnette eindeutig gesagt. Die CD&V hat sich an die N-VA geklammert. Soll der Informator Joachim Coens den CD&V-Vorsitzenden Joachim Coens davon überzeugen, diese Haltung aufzugeben, um eine Alternativ-Regierung ohne die N-VA zu ermöglichen? Das wäre fast schon surreal. Zumal auch dann noch nichts gewonnen wäre. Denn auch bei der OpenVLD ist man ja weiter uneins, verdeutlicht De Standaard.

Het Laatste Nieuws sieht trotzdem die CD&V in der Pflicht und findet: Die CD&V muss sich jetzt endlich mal entscheiden. Sie hat es in der Hand, Neuwahlen zu vermeiden. Dafür müsste sie sich von der N-VA loseisen, ohne Furcht davor, was bei den kommenden Wahlen 2024 passieren könnte. Doch dass die CD&V diesen Schritt wagt, davon ist kaum auszugehen. Letztlich gilt für die CD&V genau das gleiche, was für alle Parteien bislang gilt: Die Partei ist wichtiger, als das Wohl des Landes, bedauert Het Laatste Nieuws.

De Morgen meint: An Neuwahlen führt wohl kein Weg vorbei. In einer Demokratie ist das grundsätzlich nichts Schlimmes. Aber was können Neuwahlen schon bringen? Es steht zu befürchten, dass danach das Ergebnis auch nicht klarer ist, gibt sich De Morgen pessimistisch, und wird darin unterstützt von Het Belang van Limburg, das warnt: Es steht zu befürchten, dass bei Neuwahlen die extremen Parteien noch stärker werden, als im vergangenen Mai. Von der Bildung einer handlungsfähigen Regierung werden wir dann noch weiter entfernt sein, als heute schon, ist sich Het Belang van Limburg sicher.

Drei Millionen Euro winken

Das GrenzEcho beschäftigt sich mit der Tatsache, dass König Albert der leibliche Vater von Delphine Boël ist und führt aus: Die Affäre, die jetzt ein schräges Licht auf das Königshaus wirft, ist über 50 Jahre alt, könnte also längst verjährt sein. Hätte Albert, wie einst François Mitterrand, den neugierigen Journalisten ein nonchalantes "Et alors" auf ihre Fragen zurückgegeben, wäre die Affäre zumindest nach außen ad acta gelegt worden. Der König ging einen anderen, wesentlich steinigeren und letztendlich für die Dynastie schlechteren Weg. Es geht bei der Affäre der Vaterschaft von Delphine Boël in erster Linie um eine junge Frau, die das Recht hat zu erfahren, wer sie ist und woher sie wirklich stammt. Das ist eine Frage von Respekt und von Menschenwürde, so das GrenzEcho.

Ganz anders La Dernière Heure. Die Zeitung stellt fest: Die juristisch erstrittene Aufnahme in die königliche Familie öffnet Delphine Boël automatisch Tür und Tor zum Erbe von Papa Albert II. Mit Blick auf den Besitz unseres ehemaligen Königs darf die Künstlerin Boël mit mindestens drei Millionen Euro rechnen. Man sollte nicht vorschnell urteilen, aber wahre Gefühle scheinen in der ganzen Affäre keine Rolle zu spielen. Von beiden Seiten nicht. Wo Liebe fehlt, da lindert ein Scheck mit vielen Nullen doch deutlich den Schmerz der Gefühle, weiß La Dernière Heure.

Israels Rechte applaudiert

Le Soir notiert zum Friedensplan, den US-Präsident Trump am Dienstag für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern vorgestellt hat: Dieser "Plan des Jahrhunderts", wie Trump seine Ideen selbst nennt, ist eindeutig kein Friedensplan. Fast alles, was die rechten Nationalisten in Israel wünschen, soll erfüllt werden. Zum Beispiel: Ganz Jerusalem soll zu Israel gehören. Die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten dürfen bleiben, das Jordantal wird von Israel annektiert. So kann Frieden nicht gelingen. Denn die Bedürfnisse der Palästinenser werden fast gar nicht berücksichtigt, ärgert sich Le Soir.

Kay Wagner

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