Die Presseschau von Dienstag, dem 21. Januar 2020

Ein Thema ist der angekündigte Streik bei der flämischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt VRT. Außerdem haben die beiden Informatoren dem König wieder einen Zwischenbericht über die Suche nach einer neuen Föderalregierung erstattet. Auch die Lage bei den flämischen Liberalen wird kommentiert.

Der flämische TV-Sender VRT (Illustrationsbild: Jasper Jacobs/Belga)

VRT (Illustrationsbild: Jasper Jacobs/BELGA)

„Bei der VRT soll gestreikt werden“, schreibt Het Belang van Limburg auf Seite eins. „Die VRT streikt 24 Stunden“, titelt Het Laatste Nieuws.

Am kommenden Montag will das Personal beim flämischen öffentlich-rechtlichen Medienhaus VRT für 24 Stunden die Arbeit niederlegen. Die Hintergründe stehen auch auf einigen Titelseiten: „Die Regierung entlässt den VRT-Direktor, das Personal wird die Arbeit niederlegen“, schreibt Gazet van Antwerpen auf Seite eins. De Morgen formuliert es ähnlich: „Die VRT streikt nach der Entlassung des Geschäftsführers“.

Der Streit an der Spitze der flämischen Rundfunk- und Fernsehanstalt ist also eskaliert. Begonnen hatte alles vor einigen Wochen: Direktor Paul Lembrechts hatte im Dezember entschieden, die Nummer zwei des Unternehmens, Peter Claes, vom Dienst zu suspendieren. Der Beschluss wurde durch den vollzähligen Direktionsrat mitgetragen, mit Ausnahme freilich des Betroffenen selbst. Da gab es nur ein Problem: Der politisch besetzte Verwaltungsrat wollte die Maßnahme nicht absegnen. Das kam einer Desavouierung der Direktion gleich.

Für das Personal und die Gewerkschaften ist all das aber nur ein Vorwand. Am Donnerstag beginnen die Verhandlungen über einen neuen Geschäftsführungsvertrag, in dem also die Leitlinien für die kommenden Jahre festgelegt werden sollen. Lembrechts hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass er die von der flämischen Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen ablehnt. Seine Entlassung sei also kein Zufall. „Die VRT streikt nach angeblicher politischer Einmischung“, so denn auch die Schlagzeile von Het Nieuwsblad.

Es stinkt zum Himmel

„Zurück in die Zukunft“, urteilt sinngemäß Het Nieuwsblad. Bei der VRT am Brüsseler Boulevard Reyers herrscht verkehrte Welt: Eigentlich genoss Direktor Paul Lembrechts das Vertrauen aller Protagonisten, insbesondere der Gewerkschaften und des Personals. Normalerweise wird das von den Anteilseignern belohnt. Überall vielleicht – aber nicht bei der VRT. Paul Lembrechts wird jetzt unter fadenscheinigen Vorwänden abgesägt. So hieß es unter anderem, dass man jetzt eine starke VRT brauche, um über den neuen Geschäftsführungsvertrag zu verhandeln. Kann man das ernstnehmen, wenn die Sendeanstalt drei Tage vor Beginn besagter Verhandlungen geköpft wird?

Bei der Entlassung von Paul Lembrechts geht es jedenfalls nicht um das Funktionieren der VRT und auch nicht um die Hörer und Zuschauer. Es ist eine rein politisch motivierte Entscheidung, getroffen von Parteien, die nur auf ihren ideologischen Nabel starren. Diese politische Einflussnahme stinkt zum Himmel und erinnert an die dunkelsten Tage der Vergangenheit.

„Nichts außer Blumen“

Viele Zeitungen beschäftigen sich aber auch mit dem Stand der Dinge bei den Bemühungen um die Bildung einer neuen Föderalregierung. Auf Seite eins von Het Nieuwsblad sieht man die beiden Informatoren Joachim Coens und Georges-Louis Bouchez, wie sie dem König Blumen überreichen. Bestimmt war der Strauß für Königin Mathilde, die am Montag Geburtstag hatte. „Über die Farbe der Blumen konnte man aber nur spekulieren“, bemerkt Het Nieuwsblad. Denn tatsächlich: Die Blüten waren noch geschlossen. Wer sich also einen Hinweis auf eine mögliche Koalition erhofft hatte, der wurde enttäuscht.

„Nichts außer Blumen“, so die vernichtende Einschätzung von La Libre Belgique. Mehr hatten die beiden Informatoren wohl tatsächlich nicht dabei. Man kann sich schon den Dialog vorstellen: Vielen Dank, meine Herren! Wirklich schön, ihre Blümchen. Das wäre aber nicht nötig gewesen. Aber gut, wie ist die Lage? Und dann senken beide Informatoren den Kopf und starren betreten auf den frisch gebohnerten Parkettboden. Um dann, nach einer langen Schweigeminute, kleinlaut einzuräumen, dass PS und N-VA zwar miteinander reden und sich vielleicht auch irgendwann einmal umarmen werden. Die schreckliche Feststellung an gestrigen 20. Januar: Wir sind nirgendwo.

„Zurück auf Los!“, konstatiert auch L’Avenir. Die Parteien drehen immer noch in ihrer jeweiligen Endlosschleife. „Die CD&V muss sich entscheiden“, hört man bei der PS. „Eine Regierung aus PS und N-VA ist möglich“, hämmert weiterhin die CD&V. Jedem sein Elfenbeintürmchen; bloß keine Zugeständnisse! Stellungskrieg also. Und das nach acht Monaten der Beratungen, Geheimtreffen, der Berichterstattungen im Palast… Einfach nur erschütternd!

Man sollte den Bürgern endlich reinen Wein einschenken!, fordert Le Soir. Die Menschen haben das Recht, zu wissen, warum genau die Lage so verfahren ist. Wer ist nicht womit einverstanden und warum? Wenn wir schon dem Land eine schwere Krise bescheinigen müssen, dann muss auch jeder wissen, welche die genauen Gründe dafür sind. Man sollte jedenfalls aufhören, die Bürger wie kleine Kinder zu behandeln. Wir brauchen intellektuelle Aufrichtigkeit, keine Geringschätzung.

Verzockt

Einige Zeitungen beleuchten speziell die Lage der flämischen Liberalen OpenVLD. Die flämischen Blauen haben am Montag ihren Neujahrsempfang abgehalten. OpenVLD-Chefin Gwendolyn Rutten beschwor dabei die Einheit der liberalen Familie.

Und das nicht ohne Grund!, glaubt Het Belang van Limburg. Die OpenVLD hat sich verzockt. Die Liberalen haben auf einen Regenbogen gewettet. Und verloren. Jetzt steht nämlich eine sogenannte „Rote Teufel“-Koalition im Raum: Rot für die Sozialisten, der Teufel für die N-VA. In einer solchen Konstellation wäre die OpenVLD nicht nötig, da die Unterstützung von CD&V und MR ausreichen würden. Kein Wunder also, dass die OpenVLD-Chefin die Nähe zur frankophonen Schwesterpartei sucht. Bei dem unberechenbaren Georges-Louis Bouchez weiß man aber nicht, ob das reicht.

Roger Pint

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