Die Presseschau von Freitag, dem 17. Januar 2020

Die Leitartikel beschäftigen sich vor allem mit zwei Themenkomplexen: Zum einen sind das neue Äußerungen von PS-Chef Magnette in Richtung N-VA bezüglich der Suche nach einer Föderalregierung. Zum anderen sorgt die mögliche Schließung von Entbindungsstationen weiter für Wirbel, auch in Ostbelgien.

Paul Magnette beim Neujahrsempfang der PS in Obaix (Bild: Thierry Roge/Belga)

Paul Magnette beim Neujahrsempfang der PS in Obaix (Bild: Thierry Roge/Belga)

„Kein Veto gegen die N-VA“, zitiert Het Laatste Nieuws den PS-Vorsitzenden Paul Magnette auf Seite eins. „Wir haben bei fast allem eine andere Meinung als die N-VA“, lässt De Morgen Magnette auf seiner Titelseite sagen. „Verhandlungen: Die PS stellt ihre Bedingungen“, titelt Le Soir.

Die frankophonen Sozialisten von der PS haben am Donnerstag ihren Neujahrsempfang gefeiert. PS-Vorsitzender Paul Magnette ging in seiner Rede auf die weiterhin schwierige Situation bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung ein. Er sagte, dass die PS dazu bereit sei, mit jedem zusammenzuarbeiten, der konstruktiv sein wolle.

L’Avenir kommentiert: Wer gehofft hatte, dass am Donnerstagabend ein Ausweg aus der verfahrenen Situation auf föderaler Ebene aufgezeigt würde, der sah sich enttäuscht. Eigentlich war auch kaum damit zu rechnen. Vielmehr bleibt alles beim Alten: Magnette hat die Tür zur N-VA nicht ganz zugemacht, gleichzeitig aber auch betont, dass PS und SP.A zusammen die größte politische Familie in Belgien sind. Deshalb, so die indirekte Botschaft, sei es auch an den Sozialisten, die Richtung zu bestimmen. Wird das die Lösung sein? Oder muss man doch N-VA-Chef Bart De Wever mal die Chance geben, als Informator in den Ring zu steigen? Diese Fragen bleiben auch nach Donnerstagabend unbeantwortet, konstatiert L’Avenir.

Wenn kein Wunder geschieht…

Het Belang van Limburg schreibt: Paul Magnette hat sich am Donnerstagabend zurückgehalten. Seine Rede klang milder, als man es hätte erwarten können. Wahrscheinlich wollte Magnette dadurch die Arbeit der beiden Informatoren Georges-Louis Bouchez und Joachim Coens nicht noch schwerer machen. Ein Gespräch zwischen PS und N-VA kann auch nach Donnerstagabend durchaus noch stattfinden. Wenn dabei nicht ein Wunder geschieht, wird die N-VA dann raus sein aus dem Spiel. Und es bliebe nur noch, die CD&V zu überzeugen, einer „Vivaldi“-Koalition beizutreten, um schnell eine Regierung mit Koen Geens als Premierminister zu bilden, orakelt Het Belang van Limburg.

Auch Het Laatste Nieuws glaubt: Magnette hat am Donnerstag nur aus Höflichkeit gegenüber den Informatoren nicht klar „Nein“ zur N-VA gesagt. Und natürlich auch ein wenig, um die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen nicht auf die PS fallen zu lassen. Dabei ist allen klar, dass PS und N-VA nicht zusammenarbeiten werden. 2024 drängt sich damit eine Neuordnung der belgischen Politik gleichsam auf. Wie bis dahin die Zeit politisch überbrückt werden kann, scheint völlig offen, bedauert Het Laatste Nieuws.

Wirtschaftliche Effizienz hat auch ihre Grenzen

Zur möglichen Schließung von 17 Entbindungsstationen in Belgien notiert L’Echo: Als Begründung für die Schließung werden wirtschaftliche Logik und budgetäre Zwänge angeführt. Das kann man machen, aber im Fall der Entbindungsstationen scheint das schwierig. Hier müssen auch andere Aspekte berücksichtigt werden. Vor allem die menschliche Seite und die Gefühle: Eine Geburt ist ein bedeutendes Ereignis im Leben – und dafür braucht man mehr, als nur medizinische Betreuung. Angehörige sollten die Möglichkeit haben, dabei zu sein. An diesem Beispiel sieht man: Wirtschaftliche Effizienz hat auch ihre Grenzen, stellt L’Echo fest.

La Libre Belgique ärgert sich: Eine Entbindungsstation schließen zu wollen, weil dort nicht genug Kinder geboren werden und sie dadurch nicht rentabel ist – diese Denkweise sagt viel aus über unsere heutige Zeit. Die Gesundheit hat keinen Preis, aber verursacht Kosten – einverstanden. Aber in welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wenn das so weiter geht, werden wir bald von effizienten Robotern behandelt, die kaum etwas kosten. Ob wir dann glücklicher sein werden als heute, fragt rhetorisch La Libre Belgique.

Die Wirtschaftszeitung De Tijd hingegen findet: Wenn wir unser Gesundheitssystem aufrechterhalten wollen, dann kommen wir um Einsparungen nicht herum. Dafür müssen halt Opfer gebracht werden. Statt fünf Minuten maximal 30 Minuten zur nächsten Entbindungsstation zu benötigen, scheint dabei ein verkraftbares Opfer zu sein. Die Qualität der medizinischen Leistungen wird davon profitieren, ist De Tijd überzeugt.

In Ostbelgien gehen sämtliche Schilde hoch

Das GrenzEcho resümiert die ostbelgischen Reaktionen auf die mögliche Schließung der Entbindungsstation in Eupen und schreibt: In Ostbelgien gehen sämtliche Schilde hoch. Für die Regierung kündigt der zuständige Minister Antonios Antoniadis eine Stellungnahme an. Die einzige ostbelgische Abgeordnete im föderalen Parlament, Kattrin Jadin, fordert von der DG-Regierung, „den Druck so zu erhöhen, dass die Resultate der Analyse, die zu den Schließungsplänen führt, nie zur Debatte kommen“. Man beruft sich zuerst auf die deutsche Sprache. Und erinnert die föderale Ministerin daran, dass eine geschäftsführende Regierung eine solche Entscheidung nicht treffen dürfe, so das GrenzEcho.

Het Nieuwsblad kommentiert zum Thema Altersheime: Im vergangenen Jahr ist der Durchschnittspreis für einen Platz in einem Altersheim auf fast 1.800 Euro pro Monat gestiegen. Dieser hohe Preis ist ein Problem. Und das nicht nur, weil die durchschnittliche Rente pro Monat sich nur auf 1.280 Euro beläuft. Sondern auch, weil der Preis noch keine Aussage über die Qualität des Altersheims bietet, kritisiert Het Nieuwsblad.

Kay Wagner

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