Die Presseschau von Dienstag, dem 7. Januar 2020

Auch heute bleiben die Spannungen zwischen Washington und Teheran ein Thema für die Zeitungen. Die Leitartikel blicken aber auch unter anderem auf die Waldbrände in Australien, eine Personalie beim Schienennetzbetreiber Infrabel und – einmal mehr – die weiter andauernde Suche nach einer Föderalregierung.

Zehntausende Menschen betrauern den Tod von General Qasem Soleimani

Zehntausende Menschen in der Heimatstadt von Qasem Soleimani betrauern den Tod des Generals (Bild: Atta Kenare/AFP)

„Erst Trauer, dann Rache?“, fragt besorgt Het Nieuwsblad auf Seite eins. „Diplomatisches Geschick muss Krise zwischen Iran und USA entschärfen“, fordert De Tijd auf ihrer Titelseite. „Der Iran wird zur ersten Bewährungsprobe der EU-Kommission von der Leyen“, titelt La Libre Belgique.

Die aktuellen Spannungen zwischen den USA und dem Iran nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch eine US-Drohne beschäftigen die Zeitungen auch weiterhin in ihren Kommentaren. Das GrenzEcho schaut noch einmal auf die Gründe, die US-Präsident Trump dazu verleitet haben könnten, den Befehl zur Liquidierung Soleimanis zu geben, und hält fest: Der US-Präsident steht innenpolitisch unter Druck. Er hat nicht nur ein Amtsenthebungsverfahren an der Backe, auch die Industrieproduktion schwächelt und die Bauern leiden unter dem Handelskrieg mit China. Viele der davon Betroffenen haben Donald Trump bei den letzten Wahlen ins Weiße Haus geholfen. Was liegt da näher, als nach der alten politischen Maxime durch Aktionen im Ausland von der Misere im eigenen Land abzulenken?, gibt das GrenzEcho zu bedenken.

Europa hat nur wenige Hebel

La Libre Belgique ist sich nicht sicher, ob diese Rechnung aufgehen wird: Demokraten und Republikaner sind über die Aktion von Trump wieder einmal gespalten, stellt die Zeitung fest. Statt bei der drohenden Gefahr durch den Iran jetzt die Reihen zu schließen, bleiben die innenpolitischen Konflikte zunächst weiter bestehen. Es kann sogar sein, dass Trump weiter an Ansehen verliert: Er hat sich bislang immer als „bester Verhandlungsführer der Welt“ ausgegeben und dafür unter anderem als Beispiel seinen Erfolg bei der Annäherung mit Nordkorea angeführt. Bezüglich des Irans hatte Trump ein baldiges Treffen mit seinem Amtskollegen Hassan Rohani angekündigt. Das ist jetzt in weite Ferne gerückt, glaubt La Libre Belgique.

De Standaard bemerkt: Europa hat schon zu erkennen gegeben, dass es in dem Konflikt vermitteln will – und das ist gut. Europa hat begriffen, dass es nur davon profitieren kann, wenn sich die Situation wieder entspannt. Es gibt nur zwei Probleme: Bislang haben weder die USA, noch der Iran um Vermittlung gebeten. Außerdem hat Europa wenige Hebel, um die beiden an den Verhandlungstisch zu bringen. Das einzige Argument gegenüber dem Iran könnte sein, dass Europa dem Regime dort klarmacht, dass es einen Krieg gegen die USA sowieso nicht gewinnen kann. Die Frage ist nur, ob das aufgebrachte Regime in Teheran für diese Botschaft empfänglich ist, zweifelt De Standaard.

Höchste Zeit, umzudenken

De Morgen beschäftigt sich mit den Waldbränden in Australien und notiert: Die internationale Betroffenheit und dadurch auch Solidarität mit Australien steigt. Selbst von den Pazifikinselstaaten Tuvalu und Vanuatu kommt Unterstützung. Das ist natürlich erfreulich. Aber diese beiden Inselstaaten sind durch den Klimawandel in ihrer Existenz bedroht. Australien hatte sich erst auf der jüngsten Klimakonferenz in Madrid an die Spitze der Klimaskeptiker gestellt. Jetzt, wo Australien selbst durch die Auswirkungen des Klimawandels gefährdet ist – denn Hitze und Trockenheit, die die Waldbrände ausgelöst haben, sind Folgen des Klimawandels – wäre es höchste Zeit, umzudenken, fordert De Morgen.

Het Laatste Nieuws sieht das genauso, dreht den Gedanken aber noch etwas weiter: Nicht nur Australien, sondern die ganze Welt sollte jetzt endlich erkennen, dass der Klimawandel eine Bedrohung ist. Die spektakulären Bilder der australischen Waldbrände zeigen das deutlich und lösen überall in der westlichen Welt Betroffenheit aus. Diese Betroffenheit in konkrete Maßnahmen umzuwandeln, um den Klimawandel zu bekämpfen, wäre die richtige Reaktion, unterstreicht Het Laatste Nieuws.

Gesucht: Neuer Infrabel-Chef und eine Regierung

Die Wirtschaftszeitung L’Echo schreibt zur Ankündigung, dass der aktuelle Chef des belgischen Schienennetzbetreibers Infrabel zum französischen Pendant SNCF Réseau wechseln wird: Diese Meldung kam am Sonntag und alles dürfte sich heute bestätigen. Anscheinend fehlen nur noch ein paar Details, und dann wird Luc Lallemand nach Frankreich gehen. Darauf kann unser Land stolz sein, sagen einige. Gleichzeitig muss jetzt natürlich ein Nachfolger gesucht werden. Das könnte relativ schnell klappen, denn die Föderalregierung, auch wenn sie nur geschäftsführend im Amt ist, hat schon gesagt, dass sie diesbezüglich handlungsfähig sei. Da kann man nur erleichtert aufatmen. Denn bei anderen Betrieben mit staatlichem Einfluss ist das anders: Die Flugsicherung Skeyes zum Beispiel wartet seit mehr als einem Jahr auf einen neuen Verwaltungsvertrag, erinnert L’Echo.

Zur Aussicht auf eine neue Föderalregierung analysiert L’Avenir: Was unser Land nach Monaten der Suche und der sich breitmachenden Politikverdrossenheit jetzt braucht, sind echte Führungspersönlichkeiten, die fähig sind, das Land aufzurütteln, neue Projekte anzustoßen und langfristige Maßnahmen zu beschließen. Leider zeichnet sich das nicht ab. Egal, wie die neue Regierung aussehen wird: Sie wird schwach oder von vornherein zerstritten sein, besetzt mit Politikern, die sich mittlerweile seit Monaten nicht durch Tatkraft ausgezeichnet haben, bedauert L’Avenir.

Kay Wagner

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