Die Presseschau von Mittwoch, dem 11. Dezember 2019

Die Parteivorsitzenden von MR und CD&V, George-Louis Bouchez und Joachim Coens, sind neue Informatoren. Das kommentieren die Zeitungen genauso wie die Kritik am flämischen Klimaplan, den Börsengang der saudischen Ölfirma Aramco und das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.

Einer der Informatoren, der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens

Einer der Informatoren, der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens (Bild: Dirk Waem/BELGA)

„König schickt zwei Grünschnäbel aufs Feld“, titelt Het Laatste Nieuws. „Coens und Bouchez – ein Novizen-Duo, um die Krise zu entschärfen“, notiert La Libre Belgique auf ihrer Titelseite. „König entscheidet sich noch nicht für eine bestimmte Richtung“, so die Schlagzeile von De Morgen.

König Philippe hat gestern Abend den MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez zusammen mit dem CD&V-Chef Joachim Coens als neue Informatoren bei der Suche nach einer Föderalregierung ernannt. Beide sind erst vor kurzem zu Vorsitzenden ihrer Partei gewählt worden. Ihre Ernennung zu Informatoren ist eine Überraschung.

Dazu kommentiert Het Nieuwsblad: Wieder einmal hat der König eine gute Wahl getroffen. Ganz andere Namen waren ja als mögliche Nachfolger von PS-Chef Paul Magnette als Informator genannt worden. Bart De Wever von der N-VA zum Beispiel, oder Patrick Dewael von der OpenVLD. Doch damit hätte der König schon eine Richtung vorgegeben. Dewael wäre ein Zeichen gewesen, dass der König die Regenbogen-Koalition ohne N-VA weiter testen möchte. De Wever hingegen hätte als klare Absage an den Regenbogen gelten können. Mit Bouchez und Coens ist dagegen weiter alles offen. Alle Optionen sind mit diesem Duo möglich. Allerdings ist die Chance auch groß, dass auch ihre Arbeit letzlich zu nichts Konkretem führen wird, so die Einschätzung von Het Nieuwsblad.

N-VA: Ja oder nein?

Für La Libre Belgique ist klar: In dieser Etappe der Regierungssuche geht es um die N-VA. Coens und Bouchez sollen die flämischen Nationalisten dazu bringen, endlich Farbe zu bekennen. Das Duo soll testen, ob die N-VA bereit ist, an einer Lösung für das Land mitzuarbeiten, ja oder nein? Man kann nur hoffen, dass am Ende der Mission die Sache deutlich ist und man weiß, wie die Regierungsbildung weitergehen wird. Nämlich mit oder ohne N-VA, hofft La Libre Belgique.

Het Belang van Limburg bemerkt: Egal, was die Informatoren machen werden – die PS dürfen sie nicht vergessen. Die frankophonen Sozialisten sind die Einzigen, ohne die eine Föderalregierung nicht gebildet werden kann. Deshalb ist auch der Regenbogen noch nicht tot – ganz anders als Bart De Wever das gestern Abend schon hoffte. Die Entscheidung des Königs, mit dem Duo Bouchez-Coens weiter zu machen, ist eine gute. Beide Politiker können gut mit allen anderen Parteichefs sprechen. Die Chance ist jetzt schon groß, dass ihre Arbeit als Informatoren bis ins neue Jahr verlängert wird, prophezeit Het Belang van Limburg.

Die hohe Latte der Klimaziele

Het Laatste Nieuws schreibt zum neuen Klimaplan der flämischen Regierung: Um 32,6 Prozent soll der CO2-Ausstoß in Flandern bis 2030 gesenkt werden. Für dieses Ziel muss Flanderns Umweltministerin Zuhal Demir viel Kritik einstecken. Das sei viel zu unambitioniert, auch im Vergleich zu den 40 Prozent, die Brüssel anstrebt, und den 55 Prozent in der Wallonie. Darauf verweist zum Beispiel Flanderns Klimajungaktivistin Nummer 1, Anuna De Wever.

Doch was ist an dem Ziel falsch? Zweimal schon hat Flandern seine Klimaziele verpasst. Wenn man beim Hochsprung zweimal die Latte reißt, weil man nicht hoch genug springt, dann legt man sie beim dritten Mal doch etwas niedriger. Nichts anderes macht Flandern jetzt mit seinen Klimazielen. Letztlich sind solche Zahlen sowieso unbedeutend. Es kommt auf die politischen Maßnahmen an, die getroffen und dazu auch umgesetzt werden. Daran muss die flämische Regierung gemessen werden, betont Het Laatste Nieuws.

L’Echo notiert zum Börsengang der saudischen Erdölfördergesellschaft Aramco: Mit Aramco wird ein Gigant an die Börse gebracht. Die saudischen Prinzen erhoffen sich Milliardeneinnahmen. Die werden auch fließen, obwohl sich weltweit die Investoren sehr zurückhaltend zeigen. Denn mit Aramco geht ein Unternehmen eines wenig zukunftsträchtigen Energieträgers an die Börse. Öl steht nicht mehr hoch im Kurs, zumindest nicht in den politischen Absichtserklärungen. Hoffen wir, dass schon bald neue Unternehmen mit klimafreundlicheren Geschäftsmodellen den Platz des saudischen Ölgiganten einnehmen werden, wünscht sich L’Echo.

Spaltung bleibt bestehen

Zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump schreibt L’Avenir: Das Verfahren wird nicht zur Absetzung von Trump führen. Die republikanische Mehrheit im Senat wird das verhindern. Trotzdem hat das bisherige Verfahren schon etwas gebracht. Die Fakten für Trumps Fehlverhalten liegen auf dem Tisch. Auch, wenn Trump das ignoriert, hält L’Avenir fest.

Le Soir meint zum gleichen Thema: Das Amtsenthebungsverfahren wird ein weiteres Zeichen für die tiefe Spaltung werden, die die USA seit der Amtszeit von Trump erleben. Mit rationalen Fakten ist da wenig zu machen. Trumps Anhänger vergöttern ihn, sehen in ihm den Anwalt der kleinen Leute, der das herrschende Establishment kräftig aufmischt. Für Trumps Gegner ist er der Wurm, der eine ganze Frucht zum Verfaulen bringt. Das anstehende Verfahren wird an diesen Sichtweisen nichts ändern. Die Spaltung wird bis in den Wahlkampf hinein gehen und auch danach fortbestehen. Egal, wer im November kommenden Jahres zum nächsten Präsidenten gewählt wird. Von der umstrittenen Amtszeit des Donald Trumps werden die USA noch lange geprägt bleiben, weiß Le Soir.

Kay Wagner

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