"Magnette legt seine Haushaltspläne auf den Tisch", schreibt De Tijd auf Seite eins. "Regenbogen sitzt zusammen, um über den Haushalt zu sprechen", heißt es auch bei Het Belang van Limburg auf der Titelseite.
Der königliche Informator Paul Magnette hat gestern Vertretern der möglichen Regenbogenkoalition seine Haushaltspläne präsentiert. Er schlägt fünf Szenarien vor: Der ehrgeizigste Entwurf sieht einen ausgeglichenen Haushalt für 2024 vor. Die anderen vier rechnen weiter mit Haushaltsdefiziten zwischen 0,8 und 2,4 Prozent.
Dazu kommentiert De Tijd: Das sieht jetzt wieder deutlich nach einer Laissez-faire-Politik aus, die mit einer Regenbogenkoalition auf uns zukommen würde. Zumal Magnette einen bemerkenswerten Trick anwenden will. Wichtige Ausgaben will er nämlich gar nicht in den Haushalt miteinbeziehen. Investitionen in Klimamaßnahmen, öffentlichen Nahverkehr und Verteidigung sollen bei der Berechnung ausgeklammert werden. Magnette rechnet damit, dass die neue Europäische Kommission das erlaubt. Trotzdem bleibt es Augenwischerei. Ein Haushalt berücksichtigt per se alle Ausgaben und alle Einnahmen einer Regierung. Außerdem ist es zu bedauern, dass der klare Wille nach einem möglichst bald ausgeglichenen Haushalt nicht vorhanden zu sein scheint, kritisiert De Tijd.
Zur Arbeit von Magnette schreibt das GrenzEcho allgemein: Man kann dem Informator nicht vorwerfen, er sei untätig geblieben. Ob seine Bemühungen allerdings zum Erfolg führen werden, steht noch in den Sternen. Dass es längst Zeit für eine handlungsfähige Regierung wäre, dürfte spätestens kommende Woche jedem klar werden. Dann nämlich jährt sich der Tag, an dem die N-VA die Tür der Regierungskoalition zuknallte. Seitdem ist Belgien ohne handlungsfähige Regierung. Der Wunsch nach einer schnellen Regierungsbildung ist legitim. Der nach einer Vollendung der Staatsreform mindestens genauso. Denn genau die wäre notwendig, damit unser Land endlich wieder "normal" funktionieren kann, meint das GrenzEcho.
Sparpläne und Bildungspolitik
De Morgen beschäftigt sich mit den Sparplänen der neuen flämischen Regierung und führt aus: Neben dem Kultursektor will die Regierung Jambon auch bei der Bildung und dem Beratungssektor für Hilfsbedürftige den Rotstift ansetzen. Natürlich kann man das machen. Jede Regierung hat das Recht, aufgrund ihrer gesellschaftspolitischen Überzeugungen den einen oder anderen Sektor mehr oder weniger zu fördern. Was zurzeit allerdings unerträglich ist in Flandern, sind die Begründungen, warum gespart werden soll. Das Geld, so heißt es, soll nämlich für Investitionen verwendet werden. Tatsächlich aber wird das Geld nur zur Finanzierung der laufenden Regierungsarbeit gebraucht. Und das sind keine wirklichen Investitionen, urteilt De Morgen.
Gazet van Antwerpen greift die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie auf und lobt: Immerhin hat Bildungsminister Ben Weyts den Ernst der Lage jetzt erkannt. Nachdem Flanderns Schüler Studie um Studie immer weiter abgesunken sind im Niveau, will Weyts jetzt den Trend umkehren. Die Leseschwäche will er mit mehr Sprachkompetenz angehen. Dabei wird vergessen, dass Lesekompetenz nicht nur immer etwas mit dem Beherrschen der Sprache zu tun hat. Lesekompetenz entwickelt sich vor allem dadurch, dass man liest. Bücher, Romane, Geschichten. Das wird aber viel zu sehr vernachlässigt in den Schulen. Was auch daran liegt, dass die meisten Lehrer keine literarische Bildung mehr haben. Mehr Literatur tut not, fordert Gazet van Antwerpen.
Den Warnschuss nicht gehört
Het Nieuwsblad notiert zum Drogenkrieg in Antwerpen: Gestern hat die Polizei drei Männer festgenommen, die wahrscheinlich eine Rolle gespielt haben bei Brandstiftungen und Granatenangriffen vor neun Monaten. Das ist aber nur ein bescheidener Erfolg in den Bemühungen, den immer weiter ausufernden Bandenkrieg im Antwerpener Drogenmilieu einzudämmen. Im Wahlkampf hatte das Thema eine bedeutende Rolle gespielt. Aber spürbar getan wird kaum etwas. Erst vergangene Woche wieder gab es Schießereien, denen fast Unschuldige zum Opfer gefallen wären. Und nur Filip Dewinter vom Vlaams Belang hat sich vor die zerschossene Hauswand gestellt und diese Kriminalität verurteilt. Der Vlaams Belang ist bei den vergangenen Wahlen auch deshalb so stark geworden, weil viele Bürger sich von den anderen Parteien im Stich gelassen fühlen. In Antwerpen scheinen die etablierten Parteien diesen Warnschuss auch nicht verstanden zu haben, bedauert Het Nieuwsblad.
Machtkampf in Frankreich
Zu den heutigen Protesten in Frankreich gegen die Rentenreformpläne von Präsident Macron bemerkt L'Avenir: Für Macron geht es darum, ein Kernversprechen aus seinem Wahlkampf einzulösen. Für die Gewerkschaften ist der Tag heute ein Test, um zu sehen, wie viel Macht sie noch haben. Die traditionell starken Gewerkschaften in Frankreich schwächeln in letzter Zeit und haben durch die Gelbwesten Konkurrenz bekommen. Wie das Kräftemessen zwischen Macron und Gewerkschaften ausgehen wird, hängt auch davon ab, wie lange der Protest dauern wird. 1995, als es schon mal Massenproteste gegen Rentenreformpläne gab, ist die damalige Regierung nach drei Wochen eingeknickt, erinnert L'Avenir.
Kay Wagner
