Die Presseschau von Mittwoch, dem 28. August 2019

Das Wetter, genauer die dritte Hitzewelle des Jahres, beschäftigt die Zeitungen. Auch die Einführung einer Pkw-Maut in Brüssel ist Thema. Und in Flandern beziehungsweise der Wallonie prägen zwei altbekannte Themen die Leitartikel: nämlich respektive das Kopftuchverbot an Schulen und ein Interkommunalen-Skandal.

Sommer (Illustrationsbild: Philippe Huguen/AFP)

Illustrationsbild: Philippe Huguen/AFP

„Noch nie war es so spät noch so warm“, schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. „Drei Hitzewellen in einem Jahr: Das hat es seit 1947 nicht mehr gegeben“, so die Schlagzeile auf der Titelseite des GrenzEchos.

Wir erleben in diesen Tagen die dritte Hitzewelle dieses Jahres: An fünf aufeinander folgenden Tagen wurden mehr als 25 Grad gemessen, darunter drei Tage mit mehr als 30 Grad. Am Dienstagnachmittag zeigte das Thermometer in der Referenzstation in Uccle 33,3 Grad. Seit 1947 hat es kein Jahr mehr gegeben mit mehr als zwei Hitzewellen. „Und wir müssen noch mindestens einen Tag die Hitze ertragen“, bemerkt Het Nieuwsblad auf seiner Titelseite.

Eigentlich können sich Sonnenanbeter nichts Schöneres wünschen, bemerkt Het Laatste Nieuws in seinem Leitartikel. In einem Jahr gleich drei Perioden, in denen es lecker warm ist. Nur haben Hitzewellen seit einiger Zeit einen faden Beigeschmack. Der VRT-Wetterfrosch behauptete am Dienstag mal eben unnuanciert, dass solche Hitzewellen tutti quanti auf den Klimawandel zurückzuführen sind. Dabei haben doch eben diese Wetterfrösche bislang immer betont, dass Wetter und Klima nicht das Gleiche sind. Was stellen wir also fest? Jetzt werden Wettermoderatoren auch schon zu Aktivisten. Wer früher nicht über Politik sprechen wollte, der sprach über das Wetter. Wer heute über das Wetter spricht, der spricht unweigerlich über Politik.

„Brüssel zeigt die Zähne“

Bemerkenswerte Geschichte auf Seite eins von L’Echo und De Tijd: Wer mit dem Auto nach Brüssel rein fahren will, der wird bald bezahlen müssen“, titeln beide Wirtschaftsblätter. Die Hauptstadt will demnach nicht mehr auf die beiden anderen Regionen warten und jetzt im Alleingang eine PKW-Maut einführen. Nach den Plänen der neuen Brüsseler Mobilitätsministerin Elke Van den Brandt soll es eine Art „intelligente Kilometerabgabe“ werden. In der Waagschale lägen also Faktoren wie der Wagentyp, die Uhrzeit und auch die genutzte Straße. Im Gegenzug soll die Verkehrssteuer für die Brüsseler Einwohner gesenkt werden.

„Brüssel zeigt die Zähne“, stellt L’Echo in seinem Leitartikel fest. Die Hauptstadt-Region hat schlicht und einfach die Nase voll, auf die anderen zu warten. Nach über zehn Jahren ergebnislosen Palavers geht Brüssel jetzt in die Offensive und ergreift Maßnahmen gegen den alltäglichen Verkehrsinfarkt. Was lernen wir daraus? Man kann nicht ad infinitum die Interessen und Sorgen der großen Städte ignorieren.

Die x-te Episode der unendlichen Seifenoper

In Flandern sorgt ein Gerichtsurteil für Diskussionsstoff: Eine Schülerin aus Löwen hatte gegen das an ihrer Schule geltende Kopftuchverbot geklagt. Ein Löwener Gericht hat ihr nun Recht gegeben, sie darf also jetzt wieder ihr Kopftuch tragen. Das Verbot gilt aber formal weiterhin.

Und das geht so nicht!, kritisiert De Standaard. Es ist längst nicht das erste Urteil dieser Art. Und es ist nicht logisch, dass individuelle Schüler jedes Mal Recht bekommen, aber das allgemeine Kopftuchverbot innerhalb des flämischen Gemeinschaftsunterrichtswesens doch bestehen bleibt. Hier bedarf es also dringend einer allgemeingültigen Neuregelung. Da gibt es nur ein Problem: Der politische Schwerpunkt ist nach rechts gerückt. Die Kopftuchdebatte, die an sich komplex genug ist, droht, in den Strudel des Kulturkampfes zu geraten, der derzeit um Themen wie Identität und Leitkultur wütet. Jeder, der diese Debatte führen will, muss sich zumindest bewusst sein, dass er eine Verhärtung der Standpunkte und eine noch stärkere Polarisierung riskiert.

Ein allgemeines Kopftuchverbot an allen Schulen in Flandern liegt allerdings schon auf dem Tisch, bemerkt Gazet van Antwerpen. In der sogenannten Basisnote von N-VA-Chef Bart De Wever ist eine solche Maßnahme jedenfalls ausdrücklich aufgeführt. Allerdings muss man wissen: Eine Patentlösung gibt es nicht. Wobei es schon eine Herausforderung ist, die Debatte über diesen „blanken Nerv“ auf einem nüchternen und erträglichen Niveau zu halten.

Es ist eigentlich nur die x-te Episode in einer unendlichen Seifenoper, beklagt De Morgen. Titel der Soap Opera: „Können wir in Flandern Kopftücher ertragen?“ Bart De Wever will ein allgemeines Verbot in allen flämischen Schulen. Ob das mit der Religionsfreiheit und mit den Grundprinzipien eines liberalen Staates zu vereinbaren ist, die De Wever doch sonst allzu gerne ins Feld führt, hinter dieser Frage steht ein großes Fragezeichen. Denn es gilt doch das Prinzip: Wenn man nicht in ein totalitäres Regime verfallen will, dann darf ein Staat nur Verbote verhängen, die absolut nötig sind.

Immer noch die alten Praktiken

In der Wallonie sorgen derweil neue Missstände in einer Interkommunalen für Empörung: „Die Wallonie unterbindet Praktiken beim ISPPC“, titelt etwa Le Soir. Das ISPPC ist ein kommunaler Zweckverband, der sich um die Krankenhausinfrastruktur in Charleroi kümmert. Die Verantwortlichen der Interkommunalen hatten eine Reihe von umstrittenen Maßnahmen beschlossen, unter anderem eine Erhöhung ihrer eigenen Bezüge.

Besonders sichtbar war aber die Schaffung eines neuen Postens, der eines sogenannten „Generalberaters“, dotiert mit 200.000 Euro brutto pro Jahr. Die Stelle war maßgeschneidert für einen gewissen Thomas Salden von der MR, seines Zeichens Halbbruder des ehemaligen MR-Vorsitzenden Olivier Chastel. Die zuständige Ministerin und Parteifreundin Valérie De Bue annullierte die Entscheidungen. „Valérie De Bue hat einen neuen Skandal im Keim erstickt“, so fasst es La Libre Belgique auf Seite eins zusammen.

Valérie De Bue hat ihren Job gemacht, lobt Le Soir in seinem Kommentar. Und das ist umso bemerkenswerter, als die MR-Ministerin einen Parteifreund an den Pranger gestellt hat. Im Großen und Ganzen fühlt sich das alles aber doch wie eine Niederlage an. Gewisse wallonische Politiker halten also immer noch an den alten Praktiken fest. Und dann wundern wir uns noch, dass Populisten weiter auf dem Vormarsch sind“, hakt La Libre Belgique ein. Diese Leute leben von solchen Skandalen.

Roger Pint

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