Die Presseschau von Dienstag, dem 13. August 2019

ie Zeitungen kennen in ihren Leitartikeln fast nur ein Thema: die Entwicklungen bei der Regierungssuche in Flandern. Jetzt soll Jan Jambon von der N-VA eine neue "Schwedische Koalition" mit OpenVLD und CD&V auf die Beine stellen. Auch die Auswirkungen für die Regierungssuche auf föderaler Ebene sind hierbei Thema.

Jan Jambon und Bart De Wever geben eine Pressekonferenz (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Jan Jambon und Bart De Wever bei der Pressekonferenz am Montagnachmittag (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

„Schwedische Regierung Jambon I ist in der Mache“, titelt Gazet van Antwerpen. „Lang genug gewartet“, atmet Het Nieuwsblad auf. „Mitte-Rechts-Regierung in Flandern macht Sache auf föderaler Ebene kompliziert“, notiert La Libre Belgique auf Seite eins.

In die Regierungsbildung in Flandern ist gestern Bewegung gekommen. Informator und N-VA-Chef Bart De Wever hat seinen Parteifreund Jan Jambon damit beauftragt, zusammen mit OpenVLD und CD&V Koalitionsgespräche zu führen. Bei erfolgreichem Abschluss soll Jambon auch flämischer Ministerpräsident werden. Eine Koalition aus N-VA, OpenVLD und CD&V hatte Flandern auch die vergangenen fünf Jahre schon regiert. Aufgrund der Parteifarben wird diese Koalition als „schwedische“ bezeichnet.

Flämisch-national und ziemlich rechts

Fast alle Zeitungen widmen dieser Entwicklung ihre Leitartikel. Die Wirtschaftszeitung De Tijd hält fest: Natürlich kann man diese Koalition als eine „Koalition der Verlierer“ bezeichnen. Alle drei Parteien haben bei den Wahlen ja Stimmen verloren. Aber im flämischen Parlament haben sie immer noch eine Mehrheit. Und in einer Demokratie reicht das aus, um legitim eine Regierung zu bilden. Auch, dass Bart De Wever die SP.A nicht als Koalitionspartner ausgesucht hat, ist verständlich: Die Mehrheit mit den Sozialisten wäre nur hauchdünn. Zusammen mit der CD&V ist es einfacher. Alles läuft ganz logisch in Flandern, schlussfolgert De Tijd.

De Morgen beschäftigt sich mit dem Entwurf eines Regierungsprogramms, das Bart De Wever in einer siebenseitigen Note als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen verfasst hat. Die Zeitung weiß: Diese sieben Seiten hätte De Wever gerne schon genau so vor fünf Jahren geschrieben. Denn sie sind fast exakt das N-VA-Parteiprogramm: flämisch-national und ziemlich rechts. Doch vor fünf Jahren musste er seine Partei noch Richtung Mitte lotsen. Damals galt es noch, den linken Flügel der CD&V davon zu überzeugen, in eine Koalition mit der N-VA einzutreten. Darauf braucht De Wever jetzt keine Rücksicht mehr zu nehmen. Der große Wahlerfolg des rechtsextremen Vlaams Belang macht es der N-VA möglich, auch wieder nach rechts zu rücken. Der Graben zwischen Links und Rechts in Flandern wird immer größer, analysiert De Morgen.

Der Einfluss des Vlaams Belang ist unübersehbar

Het Laatste Nieuws ist sich sicher: Vor fünf Jahren hätte es bei dieser Note von Tom Van Grie… – öh – Bart De Wever noch einen Aufschrei gegeben. Gerade das, was De Wever über Einwanderung und Identität schreibt, bedeutet einen klaren Rechtsruck in der flämischen Politik. Doch heute scheinen sich sogar OpenVLD und CD&V ohne Murren diesem „Signal der Wähler“ zu beugen. Eines ist jetzt schon klar: Die Regierung Jambon I wird eine rechte Regierung sein, bei der der eigentliche Chef, nämlich Bart De Wever, weiter den Bürgermeister von Antwerpen mimt, so Het Laatste Nieuws.

Het Nieuwsblad rät: OpenVLD und CD&V müssen achtgeben. Sie haben ein großes Interesse daran, die Note von De Wever nachzubessern und dem Koalitionsvertrag ihren eigenen Stempel aufzudrücken. Denn vieles, was in der Note steht, ist eigentlich unvereinbar mit den Programmen beider Parteien. So rechts und konservativ, wie die N-VA sich jetzt gibt, sind OpenVLD und CD&V nicht, erinnert Het Nieuwsblad.

Auch De Standaard notiert: Der Einfluss des Vlaams Belang in der Note von De Wever ist unübersehbar. Sie ist deutlich nationalistisch und auch leicht sozialer als die Politik der vergangenen Regierung Bourgeois. Das alles passt hervorragend in die Strategie von De Wever. Mit diesem Programm würde Flandern autonomer. Gleichzeitig hält De Wever der föderalen Ebene eine Möglichkeit offen, mit den flämischen Regierungsparteien über eine Föderalregierung zu verhandeln. Denn der Vlaams Belang, der solche Verhandlungen unmöglich gemacht hätte, bleibt außen vor. Es liegt jetzt an den anderen Parteien, sprich den frankophonen, aus diesem Angebot etwas zu machen. Sollte das scheitern, wäre es nicht die Schuld der N-VA, meint De Standaard.

Wo ist die klare Zukunftsperspektive im Süden?

Die Auswirkungen auf die föderale Ebene stehen im Zentrum der frankophonen Leitartikler. Eines ist deutlich seit dem gestrigen Tag, bemerkt Le Soir: „Flandern marschiert“. Und was macht Belgien?

L’Avenir zeichnet das Ende wie folgt: Wenn es jetzt auf föderaler Ebene doch noch irgendwie zu einer Regierung ohne die N-VA kommen würde, wäre die N-VA immerhin in Flandern an der Macht. Alle Misserfolge des belgischen Staates kann die N-VA dann als Schuld der PS darstellen. Wenn Belgien dann unregierbar erscheint, wäre der nächste logische Schritt der Konföderalismus – die N-VA wäre am Ziel, prophezeit L’Avenir.

La Libre Belgique schreibt: Diese Schwedische Koalition ohne SP.A hat Bart De Wever absichtlich auf den Weg gebracht. Das macht die Bildung einer Föderalregierung quasi unmöglich. Neuwahlen wären die Folge, bei denen Bart De Wever dann seinen heißgeliebten Konföderalismus durchsetzen könnte. Dieser Plan ist zwar lächerlich, aber immerhin deutlich. Und was sagt man in der Wallonie dazu? Nichts. Hier herrscht Schweigen. Es wäre an der Zeit, endlich auch im Süden des Landes eine klare Zukunftsperspektive zu finden und zu verteidigen, fordert La Libre Belgique.

Kay Wagner

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150