Die Presseschau von Dienstag, dem 9. Juli 2019

Die Zeitungen beschäftigen sich in ihren Leitartikeln mit diversen Themen: Neben einer Studie über posttraumatisches Stresssyndrom bei Polizisten und der Regierungsbildung in der Wallonie geht es auch um den Senat, die radikale Umstrukturierung bei der Deutschen Bank und auch weiterhin um die Affäre Kris Van Dijck.

Polizei

Illustrationsbild: Thierry Roge/Belga

„Vier von zehn Polizisten leiden an einem posttraumatischen Stresssyndrom“, titelt am Dienstag Le Soir. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Mons unter 85 Polizeibeamten. Daraus geht hervor, dass die Auswirkungen traumatisierender Ereignisse auf die Psyche der Polizisten unterschätzt werden – auch von den Betroffenen selbst. Drei Viertel von ihnen weigern sich, Hilfe zu suchen.

Dazu meint die Zeitung in ihrem Leitartikel: Ja, es ist wahr, die Konfrontation mit dem Unerträglichen ist Teil ihres Jobs. Aber anzunehmen, dass ein Polizist nicht das Recht hat, sich verletzlich zu zeigen, nicht empfänglich sein darf für das Leid der Opfer oder deren Familien, wenn er schlechte Nachrichten überbringt, dass er nicht erschüttert sein darf angesichts lebloser, zerstückelter Körper, würde die Beamten zu empathielosen Befehlsausführern und Ordnungsgaranten reduzieren. Wer will das schon, fragt Le Soir.

Die Büchse der Pandora

Das GrenzEcho blickt auf die Regierungsbildung in der Wallonie, wo PS und Ecolo eine Minderheitsregierung planen. Die PTB und die MR haben aber schon abgewunken. Dazu das Blatt: Es deutet vieles darauf hin, dass die Operation Mohnblume gescheitert ist. Sie hatte eh wenig Chancen, durchzukommen. Vage formuliert, ohne klare Vorstellungen zur Finanzierung der Maßnahmen, konnte der Plan wohl kaum auf die Zustimmung der anderen Parteien hoffen.

Abgesehen davon, waren von Anfang an von einigen Seiten Zweifel am Sinn einer Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Koalitionsbildung geäußert worden. Die Frage, welche Rolle diese Zivilgesellschaft spielen und welchen Zweck sie erfüllen soll, ist berechtigt. Wo man doch gerade den Souverän, das Volk, in demokratischen Wahlen seine Vertreter hatte wählen lassen. Keine Frage: Die Politik muss andere, bessere Wege finden, um den Bürger am politischen Geschehen teilhaben zu lassen, als ihn alle fünf Jahre mal wählen zu lassen, meint das GrenzEcho.

Het Belang van Limburg beschäftigt sich mit der Rolle des Senats: Seit der Sechsten Staatsreform ist Belgien de facto ein Ein-Kammer-System, in dem das föderale Parlament so gut wie die gesamte Gesetzgebung bewältigt. Der Senat soll weniger Kontrollorgan als Treffpunkt der Gemeinschaften unseres Landes sein. Aber den Mehrwert dieses gemeinschaftlichen Dialogs muss man mit der Lupe suchen. Und das bei Kosten von jährlich 44 Millionen Euro. In Zeiten, in denen politische Effizienz verlangt wird, ist das nicht zu rechtfertigen. Das wissen auch die Parteien. Die Abschaffung des Senats würde allerdings eine Verfassungsänderung erfordern. Und eine Siebte Staatsreform würde die Tür zum Konföderalismus öffnen. Vor allem im frankophonen Belgien will niemand diese Büchse der Pandora öffnen, hält Het Belang van Limburg fest.

Weiter wachsam bleiben

La Libre Belgique kommentiert die radikalen Umstrukturierungspläne der Deutschen Bank: 18.000 Stellen sollen abgebaut, der Geschäftsbereich Investmentbanking nahezu aufgegeben und 288 Milliarden Euro Risikopapiere in eine „Bad Bank“ ausgelagert werden. La Libre Belgique glaubt: Dass die Deutsche Bank an diesem Punkt angelangt ist, liegt in erster Linie daran, dass sie im Jagdrevier der amerikanischen Geschäftsbanken wildern wollte. Ein kapitaler Fehler. Auch war die Deutsche Bank bei allen schmutzigen Geschäften mit dabei – von Zinsmanipulation bis Geldwäsche. Die Deutsche Bank hat alle Todsünden eines Bankiers begangen. Unter der Führung ihres Ex-Chefs Josef Ackermann war sie größenwahnsinnig geworden und hatte ihre Händler mit Millionenboni dazu getrieben, Fehler zu begehen. Und das alles, ohne dass sich deutsche Aufsichtsbehörden gerührt hätten. Beunruhigend.

Aber glücklicherweise ist die Deutsche Bank eine Ausnahme im europäischen Bankenwesen, das sich immer mehr auf konservativere Geschäftsmodelle zurückbesinnt – mit der Hauptaufgabe, Privatkunden und Unternehmen Geld zu leihen. Die Frage ist allerdings, wie die Banken angesichts der niedrigen Zinsen ihre Rentabilität steigern können, ohne zu viele Risiken einzugehen. Das könnte nur über neue Umstrukturierungen und Gebühren funktionieren. Es gilt also, weiter wachsam zu bleiben, so La Libre Belgique.

Ein sehr schlechtes Signal

Und schließlich bleibt die Affäre Kris Van Dijck vor allem in den flämischen Leitartikeln das große Thema. Der N-VA-Politiker und flämische Parlamentspräsident hatte in der vergangenen Woche betrunken einen Autounfall verursacht. Dazu meint Gazet van Antwerpen: Jeder weiß, dass Fahren unter Alkoholeinfluss gefährlich ist. Und doch passiert es noch immer sehr häufig. So lange die Menschen nicht begreifen, dass sie sich nach einem Kneipenabend besser nach Hause fahren lassen sollten, wird sich wenig ändern.

Auch Kris Van Dijck dachte, dass er noch fahren konnte. Seine Scham- und Reuebekundungen sind ehrlich – davon müssen wir ausgehen. Dass er aber als Vorsitzender des flämischen Parlaments keinen einzigen Moment innehält, zeigt, wie wir in diesem Land mit Alkohol am Steuer umgehen. Dass ein Politiker mit Vorbildfunktion sich nicht an diese Verkehrsregeln halten kann, ist ein sehr schlechtes Signal an die vielen Menschen, die glauben, dass Trinken und Fahren sich nicht ausschließen. Kris Van Dijck hat es zweifellos so nicht gewollt, aber mit seinem Verhalten hat er der Verkehrssicherheit keinen Gefallen getan, bedauert Gazet van Antwerpen.

Volker Krings

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