Die Presseschau von Samstag, dem 15. Juni 2019

Die Zeitungen schütteln in ihren Leitartikeln den Kopf über die weiter aussichtslos erscheinende Lage, eine neue Regierungskoalition auf föderaler Ebene bilden zu können. Außerdem kommentieren sie die Rückführung von Kindern belgischer IS-Kämpfer und die brenzlig erscheinende Lage im Persischen Golf.

Elio Di Rupo und Paul Magnette (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Elio Di Rupo und Paul Magnette (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

„Brüssel will seine Regierung bis zum 21. Juli“, titelt Le Soir. „Onkelinx will wieder eine Regierung in Brüssel ohne die MR“, heißt es bei La Libre Belgique auf Seite eins. In der Hauptstadtregion Brüssel haben nach Défi auch die Grünen von Ecolo grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der PS gegeben. Brüssel ist damit die erste der drei Regionen, in der nach den Wahlen Koalitionsverhandlungen beginnen.

L’Echo zeigt sich darüber erfreut: Damit ist Brüssel die erfreuliche Ausnahme in einer Situation, die ansonsten weiter aussichtslos erscheint. In keiner anderen Region und auch nicht auf föderaler Ebene sieht es nämlich sonst danach aus, als ob sich die Parteien wirklich um tragfähige Koalitionen bemühen würden. Vielmehr bekommt man den Eindruck, als ob sich die Parteien immer noch im Wahlkampf befänden. Nach konstruktiven Lösungen wird kaum gesucht. Je länger das dauert, desto schädlicher wird das sein. Denn das trägt zur Politikverdrossenheit der Bürger bei. Und davon profitieren letztlich nur die Extremen, warnt L’Echo.

Schädlich für Verhandlungen

Auch das GrenzEcho stellt fest: Wenn man Paul Magnette von der PS oder einige Spitzen der N-VA hört, könnte man meinen, der Wahlkampf ist immer noch nicht beendet. Statt eine Grundlage auf Basis von Gemeinsamkeiten zu suchen, werden weiter Optionen ausgeschlossen. Welchen Preis man hochtreiben möchte, ist nicht ganz klar. In der aktuellen Krisensituation, die sogar die Grundfesten der Demokratie erschüttert, müsste jede Partei, egal ob sie links, rechts oder in der Mitte verankert ist, sich auf ihre Daseinsberechtigung besinnen. Und die ist, dem Volk zu dienen, nicht dem eigenen Machterhalt, erinnert das GrenzEcho.

La Libre Belgique beschäftigt sich näher mit den Äußerungen von Magnette, auf die das GrenzEcho anspielt, und führt aus: Eine Übergangsregierung schlägt Magnette also vor, und vor allem schließt er eine Regierung mit der N-VA weiter kategorisch aus. Das sagte Magnette am Donnerstag. Nur wenige Stunden zuvor hatte sein Parteichef Elio Di Rupo der N-VA die Tür für eine Zusammenarbeit auf föderaler Ebene gerade erst ein wenig geöffnet. Vielleicht, so Di Rupo, könnte man doch mit der N-VA. Einige Analysten sagen, dass diese sich widersprechende Äußerungen zwischen Magnette und Di Rupo untereinander abgesprochen sind, dass dahinter Strategie stehe. Das mag sein. Trotzdem sind sie schädlich für effiziente Verhandlungen, ärgert sich La Libre Belgique.

Druck von außen nötig

De Tijd meint: Wahrscheinlich wird nur irgendein Druck von außen dazu führen, dass auf föderaler Ebene eine Regierung zustande kommt. Ohne diesen Druck scheint es aussichtslos. Denn alle Möglichkeiten, die es rein rechnerisch gäbe, wären für keine Partei wirklich gut. Von vorneherein wären es Kamikaze-Unternehmen, auf die sich die Parteien in den unterschiedlichen Koalitions-Konstellationen einlassen würden. Darauf hat keine Partei Lust. Denn wozu so eine Kamikaze-Koalition führt, das hat die vergangene Legislaturperiode ja gerade gezeigt, so De Tijd.

De Standaard weiß: Eigentlich sind N-VA und PS zum Regieren verdammt. Doch da beide nicht miteinander wollen, wären Neuwahlen wohl das Beste. Warum das die Parteien nicht wollen, ist wenig verständlich. Denn es böte die Chance, im Vorfeld der Wahlen eine vernünftige Debatte zu führen, in welche Richtung es mit unserem immer mehr zerfallenden Staat gehen soll. Sollten keine Neuwahlen kommen, wird die Chance einer Regierungsbildung noch kleiner sein als vor neun Jahren, als wir 541 Tage auf eine neue Regierung warten mussten, ist sich De Standaard sicher.

Ein Kind ist ein Kind

Die ersten sechs Waisenkinder von belgischen IS-Kämpfern sind jetzt aus einem Flüchtlingskamp in Syrien nach Belgien gebracht worden. Dazu kommentiert De Morgen: Natürlich ist das richtig, denn es bleibt dabei: Kinder können nicht für die Taten ihrer Eltern verantwortlich gemacht werden. Insgesamt sind es 160 Kinder belgischer IS-Kämpfer, die wir zurück ins Land holen sollten. Und es wäre eine gute Idee, wenn man für jedes Kind eines IS-Kämpfers auch ein Kind von IS-Opfern aus Syrien nach Belgien brächte. Das würde zeigen, dass für uns alle Kinder gleich sind, schlägt De Morgen vor.

Le Soir schaut mit besorgtem Blick in die Golf-Region und notiert: Nachdem vor einem Monat schon einmal drei Öltanker im Persischen Golf angegriffen wurden, gab es jetzt wieder Angriffe auf zwei Tanker. Niemand hat sich bisher dazu bekannt. Schnell wurden jedoch Schuldige gefunden. Für die USA und Donald Trump ist es klar, dass der Iran hinter diesen Angriffen steckt. Der Iran selbst bestreitet das. Bei genauerem Hinsehen wird auch deutlich: Zwar sind die Spannungen in der Golf-Region groß und stehen sich mit dem Iran auf der einen Seite und den USA und Saudi-Arabien auf der anderen Seite Mächte gegenüber, die sich feindlich gesinnt sind. Doch an einer wirklichen Eskalation der Lage, also an einem Krieg, hat keiner wirklich ein Interesse. Das ist vielleicht die einzige Sache, die in dieser Angelegenheit beruhigend ist, schlussfolgert Le Soir.

Kay Wagner

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