Die Presseschau von Dienstag, dem 4. Juni 2019

Die Zeitungen machen zunächst mit dem Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien auf. Außerdem geht es um den neuen Einfluss des Vlaams Belang auf Kultureinrichtungen, den Niedergang der traditionellen Parteien nicht nur in Belgien und schließlich noch eine Investition von Google in der Wallonie.

Queen Elizabeth II. und US-Präsident Donald Trump (Bild: Adrian Dennis/AFP)

Queen Elizabeth II. und US-Präsident Donald Trump (Bild: Adrian Dennis/AFP)

„Trump mit gestrecktem Bein beim britischen Staatsbesuch“, titelt De Tijd. „Trump tritt in London mit beiden Füßen ins Fettnäpfchen“, schreibt Le Soir auf Seite eins.

US-Präsident Donald Trump ist am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen. Schon vor der Landung hatte er den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan beleidigt. Ebenfalls im Vorfeld hatte er bereits den Brexit-Befürworter Boris Johnson als möglichen Nachfolger von Theresa May ins Spiel gebracht. Außerdem äußerte er sich lobend über Nigel Farage. Johnson und Farage waren die Führungsfiguren der Brexit-Kampagne.

In London wurde das in gewissen Kreisen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Großbritanniens empfunden. Das Fazit einiger Zeitungen in Form von Schlagzeilen: „Erst den Londoner Bürgermeister beleidigt, dann lieb und artig vor der Queen“, schreibt Het Belang van Limburg. „Schon pöbelnd gelandet, dann ein Chorknabe bei der Queen“, stichelt Het Nieuwsblad. De Morgen bringt es auf den Punkt: „Der Zirkus Trump ist in der Stadt“.

Ab jetzt bestimmt der Vlaams Belang mit

Innenpolitisch geht es derweil weiter um die Nachwehen der Wahlen vom 26. Mai. Besorgniserregende Schlagzeile auf Seite eins von De Morgen: „Die Kulturwelt ist im Fadenkreuz des Vlaams Belang“. De Standaard wird konkreter: „Der Vlaams Belang will in Kultureinrichtungen einen rauen Wind wehen lassen“. Nach seinem Wahlsieg hat der Vlaams Belang Anrecht auf zusätzliche Sitze in den Verwaltungsräten einiger Kultureinrichtungen. Das gilt zum Beispiel für die Brüsseler Konzerthalle „Ancienne Belgique“ und die flämische Rundfunk- und Fernsehanstalt VRT. Die Rechtsextremisten sind aber offensichtlich fest entschlossen, ihre neuerliche Macht auch zu nutzen. Ein Beispiel steht auf Seite eins von Het Laatste Nieuws: „Der Vlaams Belang will eine Abkehr vom ‚aufgezwungenen Multikulti‘ bei der VRT“. Gemeint ist damit, dass in Talkshows auch verstärkt Islamkritiker zu Wort kommen sollen.

La Libre Belgique stellt sich in ihrem Leitartikel die Frage, wie man den Rechtsextremismus effizient bekämpfen kann. Imitieren sollte man die Parteien nicht. Das belgische Beispiel hat das gezeigt, genauer gesagt die N-VA, die ja systematisch die Migration zum Thema gemacht hatte. Im Zweifel entscheiden sich die Wähler aber immer für das Original. In der Wallonie haben die Parti Populaire und der MR-Dissident Alain Destexhe versucht, die Anti-System-Stimmen anzuziehen. Die sind am Ende aber zur PTB gegangen. Legitimieren sollte man die Rechtsextremisten auch nicht. Indem die N-VA den Rechtsextremisten nach dem Mund geredet hat, sind die doch erst salonfähig geworden. Das Wahlergebnis ignorieren darf man aber auch nicht. Es reicht nicht, den Wählern von oben herab einhämmern zu wollen, dass sie sich geirrt haben. Man muss ihre Beweggründe erforschen.

Stärkung der Extreme und kein Rückhalt für den Klimaschutz

L’Avenir stellt fest, dass so ein bisschen überall in Europa die Extreme gestärkt wurden und die traditionellen Parteien im Niedergang sind. In Frankreich sind die Sozialisten und auch die Republikaner quasi von der Bildfläche verschwunden. Und in Deutschland steckt die SPD, die älteste Partei des Landes, in einer regelrechten Existenzkrise. Paradoxerweise bezahlt die SPD den Preis dafür, dass sie Verantwortung übernommen hat, um dem Land eine politische Krise zu ersparen. In ganz Europa wäre es wohl an der Zeit, dass sich die demokratischen Kräfte neu ordnen. Insbesondere, um den Populismus besser bekämpfen zu können.

Auch das GrenzEcho macht eine ähnliche Analyse. Den Knall nach dem Rücktritt der SPD-Chefin Andrea Nahles, den hat man wohl bis nach Brüssel gehört. In Europa sind die einstigen Volksparteien fast überall auf dem absteigenden Ast. In Deutschland hat nicht nur die SPD, sondern auch die CDU kräftig Federn lassen müssen. Ob es den Spitzen dieser Parteien nun schmeckt oder nicht: Sie sitzen, sich gegenseitig stützend, ahnungslos „hoch auf dem gelben Wagen“ im Glauben, sie würden und könnten Europa in die Zukunft führen. Wie flügellahm sie sind, haben sie wohl noch nicht bemerkt.

De Morgen fragt sich seinerseits, wer denn jetzt in Belgien den Kampf gegen den Klimawandel führen soll. In Flandern jedenfalls sieht die Lage so aus: Während zunehmend Eile geboten ist und auch die Wissenschaft immer alarmierende Erkenntnisse über den Klimawandel präsentiert, bröckelt der Rückhalt für eine wirklich zielführende Politik immer weiter ab. Man muss sich nur die Wahlergebnisse anschauen: Die „grüne Welle“ war allenfalls ein leichtes Schwappen. Stattdessen ist der Vlaams Belang von den Toten auferstanden, der von Klimaschutz nichts wissen will. Für die Rechtsextremisten ist das Pariser Klimaschutzabkommen allenfalls ein Fetzen Papier. Also nochmals die Frage: Wer soll den jetzt dafür sorgen, dass wir die Klimaschutzziele einhalten? Das Problem ist und bleibt, dass die Politiker, die eine echte Klimapolitik führen wollen, es nicht schaffen, das so zu verpacken, dass es für die große Masse appetitlich wird.

Trotz des Erfolgs auf dem Teppich bleiben

In der Wallonie freut man sich schließlich über die Entscheidung des US-Internetgiganten Google, 600 Millionen Euro in ein neues Rechenzentrum in Saint-Ghislain bei Mons zu investieren.

Ein toller Erfolg, lobt etwa Le Soir. Den wallonischen Verantwortlichen ist es gelungen, die Region bei internationalen Investoren auf den Schirm zu setzen. Vor zehn Jahren hatte Google ja schon in der Wallonie investiert. Natürlich ist der Konzern nicht unumstritten, gerade wurde Google ja wieder, unter anderem in Belgien, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien verklagt. Nichtsdestotrotz: Dass die Wallonie offensichtlich attraktiv bleibt für Investitionen einer solchen Dimension, ist ein Erfolg. Und gerade Google ist da mit Sicherheit ein Leuchtturm.

Nur sollten Politiker da immer noch auf dem Teppich bleiben, mahnt L’Echo. Wenn der amtierende Premierminister Charles Michel etwa jetzt vollmundig trötet, dass die Wallonie in ihrer Position als digitale Pionierin bestätigt wird, dann ist das, mit Verlaub, Unfug. Wenn Google in ein Rechenzentrum investiert, dann spricht das nicht dafür, dass Belgien technologisch eine Vormachtstellung einnehmen würde. Die Regierung sollte parallel dazu die Ausbildung in Digitalberufen fördern. Ein Datencenter allein ist nicht gleichbedeutend mit Kompetenz.

Roger Pint

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