Die Presseschau von Montag, dem 11. März 2019

Auch in Belgien hat Sturmtief Eberhard gewütet, wie die Titelseiten der Zeitung vermelden. Die Leitartikel hingegen beschäftigen sich unter anderem mit einer besorgniserregenden neuen Studie von Test-Achats, der Bilanz der Schwedischen Koalition und dem Klimaschutz beziehungsweise dessen Finanzierung.

Von diesem Wohnhaus in Beveren fegte der Sturm die Solarzellen weg (Bild: Kevin Wouters/Belga)

Von diesem Wohnhaus in Beveren fegte der Sturm die Solarzellen weg (Bild: Kevin Wouters/Belga)

„Ein Toter und 2.000 Meldungen wegen Sturmschäden“, titelt Gazet van Antwerpen. „Heftige Unwetter fordern Todesopfer“, so auch die Schlagzeile des GrenzEchos.

Sturmtief Eberhard hat in Belgien beträchtliche Schäden angerichtet: Bäume wurden entwurzelt, stellenweise wurden Dächer abgedeckt. In Mol in der Provinz Antwerpen wurde ein Mann beim Angeln von herabstürzenden Ästen erschlagen. Der Bahnverkehr musste in einigen Regionen zeitweilig eingestellt werden. „Und das war nicht einmal Windstärke 10“, wundert sich Het Nieuwsblad.

„Auch die Notrufzentralen konnten dem Sturm nicht standhalten“, notiert Het Laatste Nieuws auf seiner Titelseite. Wie bei extremen Wetterbedingungen üblich war auch am Sonntag die Rufnummer 1722 freigeschaltet worden, die für nicht-dringende Notrufe zur Verfügung steht. Aber auch diese Hotline war hoffnungslos überlastet. Hier belief sich die Wartezeit am Ende auf bis zu drei Stunden.

Vielen Menschen steht das Wasser bis zum Hals

Le Soir und De Morgen beschäftigen sich auf ihren Titelseiten mit einer neuen Studie der Verbraucherschutzorganisation Test-Achats: „Zwei von drei Haushalten tun sich schwer damit, zu sparen“, so fasst Le Soir das Ergebnis zusammen. De Morgen setzt die regionale Brille auf: „Auch für Flamen ist es schwieriger, Geld zurückzulegen“. Einer von drei Flamen gibt an, dass Sparen für ihn „sehr schwierig“ bis „unmöglich“ ist. In der Wallonie ist die Situation noch viel dramatischer: Acht von zehn Haushalten können nichts ins Sparschweinchen stecken. Das Fazit von Test-Achats jedenfalls: „Die Kaufkraft steht tatsächlich unter Druck“.

Die gesamtbelgischen Zahlen sind regelrecht besorgniserregend, analysiert De Morgen in seinem Leitartikel. Aber auch die Flamen bleiben nicht verschont. Gerade erst hat eine Untersuchung der Vereinigung der flämischen Städte und Gemeinden gezeigt, dass immer mehr Flamen beim Öffentlichen Sozialhilfezentrum anklopfen müssen. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass immer mehr Menschen das Wasser vielleicht noch nicht bis zur Oberkante Unterlippe steht, aber doch zumindest bis zum Hals. Obendrauf kommen dann noch mal die düsteren Zukunftsaussichten – Stichwort „Trump“, Stichwort „Brexit“. Kein Wunder also, dass viele ihren Wohlstand bedroht sehen. Einem Gefühl kann die Politik nur schwer entgegenwirken. Doch hat es die Regierung Michel versäumt, ihre Zahlen in Ordnung zu bringen und die Menschen dadurch zu beruhigen.

Verhagelte Bilanz

„Selbst schuld, ätsch!“, meint etwas kryptisch Het Laatste Nieuws. Die Schwedische Koalition war ein Wagnis. Doch waren die vier Partner voller Ehrgeiz und Tatendrang an die Arbeit gegangen. Charles Michel und seine Mitstreiter haben felsenfest an ihren Erfolg geglaubt. Sie haben sich die Suppe selbst versalzen. Erst durch ihre ständigen Streitereien. Und dann verließ die größte Regierungspartei auch noch aus Nervosität vor den anstehenden Wahlen die Koalition. Hinzu kommt, dass in entscheidenden Bereichen wie beim Klimaschutz oder in der Energiepolitik nichts passiert ist. Das alles verhagelt die Bilanz.

Das noch geradebiegen zu wollen, das können sie wohl vergessen, hakt Het Belang van Limburg ein. Am Montag soll sich das Parlament eigentlich mit dem Klimagesetz beschäftigen, das Experten abgefasst und dann die Grünen eingereicht hatten. Die Fristen sind eigentlich zu knapp. Deswegen steht die Frage im Raum, ob man das Parlament nicht länger arbeiten lassen will. Das allerdings wird nichts bringen. In der Kammer ist eine Mehrheit für das Klimagesetz eher unwahrscheinlich. Und auch ansonsten hat man im Moment nicht den Eindruck, als könnte das Parlament noch viel zustande bringen.

Apropos Klimaschutzpolitik: Umweltaktivisten hatten angeregt, zur Finanzierung einer ehrgeizigeren Klimapolitik schlicht und einfach Geld zu drucken. Die Idee war unter anderem von dem grünen EU-Parlamentarier Bart Staes aufgegriffen worden. Der frühere N-VA-Finanzminister Johan Van Overtveldt und auch einige Ökonomen haben dem Vorstoß aber schon eine klare Absage erteilt. Unter anderem sei die Gefahr einer Inflation zu groß.

Man sollte solche Gedanken nicht gleich reflexartig verwerfen, findet aber De Standaard. Für den einen oder anderen Konservativen mag die Idee, Geld zu drucken, eine Steilvorlage sein, um die Klimaschützer als bestenfalls naiv, wenn nicht sogar gefährlich zu brandmarken. Das ist aber zu kurz gegriffen: Sie sind nämlich nicht allein. Der französische Präsident Emmanuel Macron und auch der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Bruno Colmant haben auch schon für die Schaffung einer Klimabank plädiert, die mit Rückendeckung der Notenbanken ökologische Projekte finanzieren könnte. Diese Debatte verdient es, gründlich und nüchtern geführt zu werden. Eine Klimadebatte ohne Tabus muss auch die Frage der Finanzierung mit offenem Visier angehen.

„Kommt mal auf den Boden zurück!“

La Libre Belgique spricht ihrerseits eine Warnung aus. Und die richtet sich an die Grünen: Klar haben die Umweltparteien im Moment den Wind in den Segeln. Man denke nur an die zahlreichen Klimaschutzdemos insbesondere der Schüler. Ecolo hat häufig die Tendenz, diesen Kampf allein für sich zu beanspruchen. Das führt zu einer regelrechten Selbstüberschätzung.

Verschiedene Grünen-Politiker wirken fast schon, als seien sie mit Helium aufgepumpt, bereit für einen Höhenflug, der sie in die Sphären der Macht bringen wird. Kommt mal auf den Boden zurück, liebe Freunde! Überheblichkeit steht Euch schlecht zu Gesicht. Klimapolitik macht man nicht mit Rechthaberei. Demut ist das Gebot der Stunde.

Roger Pint

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