Die Presseschau von Donnerstag, dem 28. Februar 2019

Die Aussagen von Donald Trumps Ex-Anwalt vor dem US-Kongress beschäftigen auch die belgischen Zeitungen. National ist es aber vor allem der neue Umstrukturierungsplan von BNP Paribas Fortis, der Wellen schlägt. Daneben werden auch die Affäre um die libyschen Gelder und die "frankophone N-VA" von Alain Destexhe thematisiert.

Michael Cohen am 27. Februar in Washington DC (Bild: Mandel Ngan/AFP)

Michael Cohen am 27. Februar in Washington DC (Bild: Mandel Ngan/AFP)

„Rassist, Hochstapler, Betrüger“, schreiben Het Nieuwsblad und Le Soir auf Seite eins. Das sind die Worte von Michael Cohen, dem Ex-Anwalt von Donald Trump. Der hat vor einem Ausschuss des US-Kongresses kein gutes Haar an seinem früheren Mandanten gelassen. „Neue, explosive Vorwürfe gegen Donald Trump“, so formuliert es La Libre Belgique.

Das Timing ist für den US-Präsidenten eher unglücklich: Donald Trump ist ja gerade in Vietnam, wo er mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un Gespräche führt über die nukleare Abrüstung Nordkoreas. Einige Zeitungen bringen auch Fotos von dem Gipfeltreffen. Geredet wird in den Blättern aber eigentlich nur über die Aussagen von Michael Cohen.

Ein schlechtes Signal

„BNP Paribas Fortis streicht einen von sechs Jobs“, so derweil die Aufmachergeschichte von De Tijd. „Tausende Arbeitsstellen auf der Kippe“, so auch die alarmierende Schlagzeile auf der Titelseite von Het Laatste Nieuws. Gazet van Antwerpen ist präziser: „BNP Paribas Fortis wird innerhalb von drei Jahren 2.500 Arbeitsplätze abbauen“.

Die belgisch-französische Bank hat einen neuen Umstrukturierungsplan vorgelegt. Der beinhaltet nicht nur eine drastische Verschlankungskur, sondern auch eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Inklusive des bereits laufenden Umstrukturierungsplans sind insgesamt 2.500 Jobs bedroht. Wenn möglich, will man auf natürliche Abgänge setzen. Konkret sollen für Mitarbeiter ab 58 Jahren Vorruhestandsregelungen gesucht werden.

Das ist ein schlechtes Signal, kritisiert Gazet van Antwerpen. Man sollte doch bitte endlich an die junge Generation denken. Die wird heute wieder für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Die Schüler sind sich aber nicht dessen bewusst, dass sie auch für andere Fehler der Vergangenheit irgendwann die Zeche zahlen müssen; konkret für die Tatsache, dass ihre Altvorderen viel zu früh in den Ruhestand gehen durften. Das ist nämlich auf Dauer unbezahlbar. Dazu nur ein paar Zahlen: Im Moment beläuft sich der Anteil der Über-65-Jährigen auf 28 Prozent. Im Jahr 2070 werden das 45 Prozent sein, fast die Hälfte also.

Der Aufschrei hält sich aber in Grenzen, kann Het Nieuwsblad nur feststellen. Hier will eine Bank mal eben wieder Menschen ab 58 wegrationalisieren. Das steht in schrillem Kontrast zu den wiederholten Vorgaben der Regierung, die uns bis 67 arbeiten lassen will. Pikant ist dabei: Der belgische Staat hält knapp acht Prozent am Kapital von BNP Paribas. Diese Beteiligung wirft jährlich eine Rendite von 300 Millionen Euro ab. Vielleicht ist das der Grund dafür, warum niemand protestiert.

Dass BNP Paribas Fortis die Verschlankungskur sozialverträglich gestalten will, mag das Unternehmen ehren, meint De Tijd. Gesellschaftlich betrachtet ist die Maßnahme aber nicht zu verteidigen. Dass die Bank ältere Mitarbeiter bezahlt, um zuhause zu bleiben, ist absurd, wenn man doch bedenkt, dass viele Betriebe fast schon verzweifelt nach Mitarbeitern suchen. Hier wird wertvolles menschliches Kapital in Mottenkugeln gepackt.

Es muss ein großes Umdenken stattfinden, fordert denn auch L’Echo. Der belgische Arbeitsmarkt hat Sand im Getriebe. Schuld ist eine Kombination von toxischen Faktoren: Hohe Lohnkosten, Bezahlung nach Dienstalter, was junge Menschen benachteiligt, Vergreisung der Bevölkerung, keinerlei Konzept für das Laufbahnende. Und die Liste ist noch viel länger… Wir müssen doch endlich einsehen, dass die alten Rezepte nicht mehr funktionieren. Der Arbeitsmarkt muss komplett neu strukturiert werden.

Ein Auftritt, auf den Belgien wohl gerne verzichten würde

„Die Meinung der UN ist klar und deutlich: Belgien hätte die libyschen Gelder nie freigeben dürfen“; das schreibt De Standaard am Donnerstag. In Belgien liegen rund 14 Milliarden Euro, die aus Libyen stammen und eingefroren wurden. Belgien hat erlaubt, dass die Renditen abfließen. Und das war ein Verstoß gegen UN-Sanktionen, sagt die Uno.

Die Sache wird schon immer peinlicher, meint De Standaard sinngemäß in seinem Leitartikel. Und der geschäftsführende Premierminister Michel hat zwar feierlich versprochen, dem Parlament endlich alle Informationen zu übermitteln. In der Praxis passiert das aber, wenn überhaupt, dann nur sehr zögerlich. Ironie der Geschichte: Belgien ist gerade Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Und es ist eben dieser Sicherheitsrat, der über seinen Sanktionen-Ausschuss in dieser Sache ein Urteil fällen muss. Belgien wird damit zum Richter über die eigenen Übertretungen. Auf diesen Auftritt auf der großen UN-Bühne hätte man wohl gerne verzichtet. Zum Glück kann diese Regierung nicht mehr stürzen.

Will der „De Wever für Arme“ alte Rechnungen begleichen?

Einige Zeitungen schließlich beschäftigen sich mit der Ankündigung des früheren MR-Politiker Alain Destexhe, künftig eigene Wege gehen zu wollen. Die MR war ihm nicht rechts genug, deshalb will Destexhe jetzt mit nach ihm benannten Listen bei der Wahl antreten. Positionieren will er sich nach eigener Aussage wie eine „frankophone N-VA ohne Konföderalismus“.

Herauskommen wird dabei wohl ein De Wever für Arme, stichelt Le Soir. Eine neue rechtskonservative politische Bewegung bräuchte eigentlich einen charismatischen Führer, ein Kommunikationsgenie, das die Massen hypnotisieren kann. Mit Verlaub, aber Alain Destexhe entspricht nicht diesem Profil. Hier geht es wohl eher darum, alte Rechnungen zu begleichen. Das Ganze hat jedenfalls nichts vom Start einer neuen politischen Bewegung.

Und doch wird Destexhe seiner früheren Partei wehtun, glaubt La Libre Belgique. Nur wird er dadurch paradoxerweise zum objektiven Verbündeten der PS. Die MR ist im frankophonen Landesteil die einzige Partei rechts von der Mitte. Wenn man die zusätzlich schwächt, dann trägt man indirekt dazu bei, dass nach der Wahl eine Mitte-Links-Koalition das Ruder übernimmt.

Roger Pint

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150