Die Presseschau von Freitag, dem 8. Februar 2019

Die Zeitungen beschäftigen sich am Freitag unter anderem mit dem Haushaltsdefizit. Aber die Hauptthemen drehen sich weiter um das Klima: vom gestrigen Klimamarsch über den Rücktritt von Joke Schauvliege und das sogenannte "Framing" bis hin zur Zukunft der Autobahnen in der Region Brüssel-Hauptstadt.

Charles Michel

Premierminister Charles Michel (Bild: Eric Lalmand/Belga)

„Die Regierung hinterlässt ein Haushaltsdefizit von 7,7 Milliarden Euro“, titeln L’Echo und De Tijd. Das entspricht 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Geplant und auch versprochen war ein Budget im Gleichgewicht, also eine Schwarze Null. Die neuesten Zahlen des sogenannten Planbüros sind denn auch besonders düster, meinen beide Wirtschaftsblätter. Die nächste Regierung, die nach der Wahl vom 26. Mai gebildet werden muss, wird den Haushalt also wieder in die Spur bringen müssen. Heißt: neue Sparmaßnahmen oder neue Steuern.

„Armes Klima“, meint dazu De Tijd in ihrem Leitartikel. Eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik kostet Geld. Aber bevor überhaupt damit begonnen werden kann, fehlen schon 7,7 Milliarden Euro. Die jüngsten Zahlen des Planbüros konfrontieren die Klimaschutz-Demonstranten mit der Wirklichkeit: Es gibt kein Sparschwein für grüne Investitionen. Ganz im Gegenteil: Belgien sitzt ja bekanntermaßen auf einem gigantischen Schuldenberg. Insofern ist es auch nachvollziehbar, wenn Politiker nicht einfach so einem Klimagesetz zustimmen wollen, das Fachleute und Technokraten ausbaldowert haben. Es gibt ja auch noch andere Herausforderungen, wie zum Beispiel die Vergreisung der Bevölkerung. Echte Klimapolitik dürfte sich in der Praxis nicht auf die Frage beschränken, was wir tun müssen, sondern vor allem, was wir nicht mehr tun dürfen, um Gelder freizumachen.

„Zu groß für ein Komplott“

Apropos: „Die Klimaproteste ebben nicht ab“, stellt De Morgen auf seiner Titelseite fest. Het Nieuwsblad formuliert es etwas anders: „Schauvliege ist weg, die Klimaschwänzer nicht“. Am Donnerstag sind wieder Tausende Schüler im ganzen Land auf die Straße gegangen, um für eine ehrgeizigere Klimaschutzpolitik zu demonstrieren. Diesmal standen die Kundgebungen unter dem Eindruck des Rücktritts der flämischen Umwelt- und Agrarministerin Joke Schauvliege. Die CD&V-Politikerin musste ja ihren Hut nehmen, nachdem sie Verschwörungstheorien über die angeblichen Hintergründe der Klimamärsche in die Welt gesetzt hatte. Viele Schüler lieferten am Donnerstag selbst die Antwort auf ihre Unterstellungen: „Unsere Bewegung ist zu groß, um ein Komplott zu sein“, zitiert Het Laatste Nieuws jugendliche Demonstranten.

Nicht erst seit Joke Schauvliege steht die Frage im Raum, wer oder was die Klimaschwänzer antreibt, stellt Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel fest. Da sprechen wir auch über Begrifflichkeiten. Wenn die Eltern es ihren Kindern erlauben, zu protestieren, dann ist das eine Sache. Es zuzulassen bedeutet aber nicht automatisch, dass man es auch ermuntert. Und doch mag es manchmal so aussehen. Etwa, wenn jetzt auch Grundschüler auf die Straße gehen. Da kann man sich wirklich die Frage stellen, ob Erstklässler nicht letztlich stellvertretend für ihre Eltern stehen. Wenn sich zu viele Erwachsene in die Schülerproteste einmischen, dann geht deren Kraft verloren. Und dann bekommt Joke Schauvliege mit ihren Verschwörungstheorien am Ende auch noch Recht.

Phase II

Auch Gazet van Antwerpen beschäftigt sich mit den angeblichen Motivationen, die in die Schülerproteste hineininterpretiert werden. Keiner Regierung, keiner Partei gelingt es im Moment, die Proteste irgendwie zu kanalisieren oder zu vereinnahmen. Das sorgt für Frust. Und dann beginnt Phase II: das „Framing“. Dann versucht man, die Kundgebungen in irgendein Licht zu stellen. Und hier ist nicht nur das Gefasel der ehemaligen Ministerin für Bauernfängerei gemeint. Dann wird unterstellt, dass die grüne Bewegung unterwandert ist von dunkelrotem Gedankengut. Dazu nur so viel: Eine bessere, sichere Zukunft für unsere Kinder und Enkel zu fordern, das hat nichts mit links oder rechts zu tun.

Was wir hier sehen, das ist im besten Sinne des Wortes ein demokratisches Aufbäumen, analysiert sinngemäß La Libre Belgique. Die Klimaschutzdemonstranten haben den Wahlkampf aufgemischt. Und sie haben damit einigen Parteien, die viel lieber etwa über Migration gesprochen hätten, die Suppe versalzen. Allerdings: Das Spiel ist noch nicht zu Ende. Bis zur Wahl sind es noch 107 Tage. Da können problemlos andere Themen aufpoppen. In jedem Fall sollte uns allen daran gelegen sein, dass dieser Wahlkampf zu einem Hochamt der Demokratie wird.

Autobahnen zu Stadtboulevards

Zu alledem passt eine Meldung am Freitag auf Seite eins von De Standaard und Le Soir: „Brüssel macht seine Autobahnen dich“, so die Schlagzeile. Die Region Brüssel-Hauptstadt hat ein ehrgeiziges Reformprojekt auf die Schienen gesetzt: Alle Autobahnen auf dem Gebiet der Region sollen umgewandelt werden in sogenannte Stadtboulevards. Konkret: Einige Fahrbahnen fallen weg; die Höchstgeschwindigkeit wird auf 50 km/h herabgesetzt. Das würde demnach etwa auch für die E40-Autobahn Richtung Löwen und Lüttich gelten.

Das ist eine mutige Idee, lobt De Standaard in seinem Leitartikel. Mutig, aber auch gefährlich. Man kann sich an den fünf Fingern abzählen, dass eine solche Reform einen Proteststurm auslösen wird. Jeder Pendler bekommt bei der Vorstellung wohl Albträume. Hier sind wir schnell beim Kern der derzeitigen Debatte: Viele sind sofort dabei, wenn es darum geht, eine energischere Klimaschutzpolitik und entschlossene Maßnahmen für sauberere Luft zu fordern. Wenn wir selbst die negativen Folgen davon zu spüren bekommen, dann schalten wir aber auch genauso schnell in den Protestmodus. Da kann man nur hoffen, dass all das den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen wird, die für den Öffentlichen Nahverkehr zuständig sind.

Roger Pint

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