Die Presseschau von Dienstag, dem 22. Januar 2019

Die Affäre um die humanitären Visa kommentieren die Zeitungen heute ebenso wie die Kandidatur eines prominenten Juden für die N-VA, die Suche nach einem Nachfolger für CDH-Präsident Benoît Lutgen, die aktuellen Lohnverhandlungen, Flanderns Attraktivität für ausländische Investoren und den Brexit.

Jan Jambon und Michael Freilich bei einer Pressekonferenz der N-VA (Foto: Dirk Waem/ belga)

Jan Jambon und Michael Freilich bei einer Pressekonferenz der N-VA (Foto: Dirk Waem/ belga)

„Auch MR half bei der Beschaffung von humanitären Visa“, titelt La Libre Belgique. „Francken legt Visa-Netzwerk auf den Tisch“, so De Morgen auf Seite eins.

Die Affäre um die Vergabe von humanitären Visa vor allem an Christen aus Syrien und dem Irak beschäftigt die Zeitungen weiter.

De Morgen und Het Laatste Nieuws veröffentlichen eine Reihe von Organisationen und Personen, die nach Angaben des ehemaligen Asylstaatsekretars Theo Francken solche Visa beantragt und erhalten haben.

Unter anderem meldet La Libre Belgique, dass auch der MR-Föderalabgeordnete Richard Miller fünf Menschen mit humanitären Visa aus Aleppo gerettet hat. Angeblich ganz legal.

Die Zeitung kommentiert: Die ganze Affäre weitet sich zu einem regelrechten Skandal aus. Man kann von „Visa-Gate“ sprechen. Dass für den Erhalt eines humanitären Visums einige der Betroffenen 3.000 bis 14.000 Euro bezahlt haben, ist eine Schande.

Schlimm ist aber auch, dass es dazu überhaupt die Möglichkeit gab. Hier hat Theo Francken versagt. Sein System hat Tür und Tor geöffnet für Verbrechen. Wenn er noch Staatssekretär wäre, müsste er zurücktreten. Es könnte sogar sein, dass er den Austritt der N-VA aus der Regierung bewusst erzwungen hat, um einen solchen Rücktritt zu vermeiden. Denn das wäre eine Katastrophe für die N-VA gewesen: Theo Francken, der populärste Politiker in Flandern, muss wegen eines Skandals zurücktreten.

Es ist unbedingt nötig, Klarheit in die ganze Visa-Affäre zu bringen, fordert La Libre Belgique.

Jüdischer geht es nicht

Auch Gazet van Antwerpen beschäftigt sich mit der N-VA, allerdings unter einem anderen Aspekt. Die Partei hat gestern bekannt gegeben, dass Michael Freilich, der jüdische Chefredakteur der belgisch-jüdischen Monatszeitschrift „Joods Actueel“, für die N-VA in Antwerpen in die Kammer ziehen will.

Dazu schreibt Gazet van Antwerpen: Mit Freilich versichert sich die N-VA die Stimmen der Juden in Flandern, zumindest der meisten von ihnen. Freilich ist ein Jude durch und durch, ein Befürworter des Staates Israels und seiner Politik, gerade auch gegenüber den Palästinensern.

Freilich ist damit ein prominenter Kandidat, der gerade in diesem Punkt eine ganz andere Meinung vertritt, als ein weiterer populärer Politiker, der für die flämischen Nationalisten antreten wird: nämlich Jean-Marie Dedecker. Der ist ein Verteidiger der Palästinenser und ein Gegner der israelischen Politik. Die N-VA wirft ihr Netz beim Wählerfang breit aus, konstatiert Gazet van Antwerpen.

Het Laatste Nieuws meint zu Freilich: Der neue N-VA-Mann hat gestern gesagt, dass er nicht nur die Interessen seiner jüdischen Gemeinschaft vertreten will. man darf gespannt sein, ob er sich an seine Worte halten wird – besonders auch nach den Wahlen. Denn einen jüdischeren Juden als Michael Freilich gibt es kaum, findet Het Laatste Nieuws.

Auf der Suche nach Persönlichkeiten

L’Avenir beschäftigt sich mit der Suche nach einem Nachfolger von Benoît Lutgen als Präsident der CDH und atmet auf: Zum Glück haben sich dann doch noch vier andere Parteimitglieder gefunden, die sich neben Maxime Prévot um das Amt bewerben.

Doch machen wir uns nichts vor: Diese vier Bewerber haben keine Chance. Dass kein bekannterer Politiker sich zur Wahl stellt, führt zur Frage: Hat die CDH nur Maxime Prévot?

Oder ist das Amt so unattraktiv, dass es keiner der prominenten CDH-Politiker haben will? Prévot wird neuer Präsident der Partei werden. Das ist klar. Eine seiner wichtigsten Aufgaben wird sein, die Partei wieder attraktiv zu machen für Persönlichkeiten, meint L’Avenir.

De Standaard beschäftigt sich mit den Lohnverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die gestern begonnen haben, und notiert: Es gibt nicht viel Spielraum, denn der zentrale Wirtschaftsrat hat die Marge für Lohnerhöhungen auf maximal 0,8 Prozent berechnet, wenn die belgische Wirtschaft nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen soll.

Für die Gewerkschaften ist das natürlich zu wenig. Streit ist vorprogrammiert.

Das ist bedauerlich, denn der belgischen Wirtschaft täte es gut, wenn die Sozialpartner an einem Strang ziehen würden. In Deutschland klappt das besser als bei uns. Da haben die Arbeitnehmer jahrelang Zurückhaltung bei der Lohnentwicklung akzeptiert und damit die Wirtschaft zum Blühen gebracht. Jetzt können sie die Früchte davon ernten, behauptet De Standaard.

Frieden ist wichtiger als Brexit

De Tijd meldet, dass ausländische Investoren vergangenes Jahr 4,2 Milliarden Euro in Flandern investiert haben. Das ist doppelt so viel wie im Jahr zuvor.

Die Zeitung kommentiert: Diese Investitionen sind ein Zeichen dafür, dass in Flandern vieles gut läuft. Ausländische Investoren kommen nur dahin, wo es attraktiv für sie ist. Flandern muss alles dafür tun, damit das so bleibt. Besonders ist das eine Aufgabe für die Politik, mahnt de Tijd.

De Morgen kommentiert zum Brexit: Die Meldung des Tages aus Großbritannien war gestern weniger, dass Premierministerin Theresa May vor dem Parlament ihren Plan B für den Brexit vorgestellt hat. Der sieht auch eher nach einem Plan A+ aus – doch das ist nicht das Wesentliche. Denn viel mehr Aufmerksamkeit bekamt gestern die Autobombe, die in Nordirland explodierte. Sie war ein deutlicher Hinweis darauf, was der Brexit für Folgen in Nordirland haben kann. Nämlich, das Wiederaufflammen des Terrors, von Mord und Gewalt.

Das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Zur Not auch mit dem ganzen Aussetzen des Brexit-Prozesses, fordert De Morgen.

Kay Wagner

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