Die Presseschau von Montag, dem 21. Januar 2019

Die Zeitungen weisen auf mangelnde Verkehrskonzepte hin, die tragbare Alternativen zum Auto bieten könnten. Außerdem kommentieren sie zu den Aussichten der Grünen bei den anstehenden Wahlen, den Parteivorhaben allgemein, den Europawahlen und zur Affäre um die humanitären Visa.

Groen-Vorsitzende Meyrem Almaci und Ecolo-Co-Chef Jean-Marc Nollet beim Neujahrsempfang der belgischen Grünen (Foto: Nicolas Maeterlinck/ belga)

„U-Bahn: Ecolo alleine gegen alle“, titelt Le Soir. Pünktlich zum Start der Brüsseler Automesse, die am Wochenende mal wieder einen neuen Besucherrekord aufgestellt hat, widmet sich die Zeitung in ihrem Aufmacher dem Verkehr in der Hauptstadt. Demnach unterstützen in Brüssel alle Parteien den Bau einer neuen U-Bahn-Linie in Nord-Süd-Richtung. Nur die Grünen leisten Widerstand.

Dazu kommentiert Le Soir: Die Grünen sind natürlich nicht gegen mehr öffentlichem Nahverkehr. Doch würden sie viel lieber sehen, dass statt unter der Erde über der Erde daran gearbeitet würde. Alternativen für das Auto zu entwickeln und dadurch den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten.

Es geht also darum, den Bau einer neuen U-Bahnlinie in ein Gesamtkonzept für den Verkehr in Brüssel einzubetten. Doch so ein Konzept gibt es nicht. Es wäre aber dringend nötig. Um so ein Konzept auf die Beine zu stellen, sollte es in die Hände einer möglichst unabhängigen Behörde gelegt werden. Es geht um ein sinnvolles Gesamtkonzept, das nach den besten Möglichkeiten frei von Ideologien und politischem Kurzzeitdenken der Parteien entworfen werden sollte, fordert Le Soir.

Eine grüne Premierministerin?

Auch La Dernière Heure stellt fest: Es gibt immer noch keine alternativen Konzepte, um für weniger Autos auf den Straßen zu sorgen. Das ist erschreckend, denn das Problem ist ja nicht neu. Und Alternativen gibt es durchaus.

Aber immer noch geben 70 Prozent der Belgier an, nicht in der Lage zu sein, auf das Auto verzichten zu können, wenn sie pünktlich auf der Arbeit sein wollen. Noch beunruhigender ist die Angabe, das 50 Prozent der Pendler sagen, dass Auto nur für den Weg zur Arbeit zu haben. Wann wird es endlich die Alternativen geben?, fragt La Dernière Heure.

Unterdessen fragt sich Het Laatste Nieuws: Könnte es sein, dass wir dieses Jahr Zeuge einer doppelten Premiere in unserer Politik werden? Dann nämlich, wenn Meryem Almaci Premierministerin würde. Sie wäre dann die erste Frau und erste grüne Politikerin in der Nummer 16.
Sie würde einer grün-blauen Regierung vorstehen, die durch das Orange der Christdemokraten ergänzt wäre. Die aktuellen Umfragen lassen ein solches Szenario als durchaus möglich erscheinen.

Die Grünen haben Wind in den Segeln. Klima und Soziales – Kernthemen der Grünen – sind Sorgen von Vielen, gerade auch der jungen Menschen. Nicht viele Parteien bieten ausreichend Antworten auf diese Fragen, außer eben die Grünen, analysiert Het Laatste Nieuws.

Neujahrsempfänge sind wie Wallfahrten

Zu den Parteiprojekten im Wahljahr hält Het Belang van Limburg fest: Nachdem vor einer Woche die N-VA mit ihrer „Zeit für Konföderalismus“ und die CD&V mit ihrer „Revolution für die Vernunft“ auf ihren Neujahrsempfängen geworben haben, legten jetzt am Wochenende Groen, SP.A und Vlaams Belang nach.

Vlaams Belang-Chef Tom van Grieken will „unsere Menschen beschützen“, Einwanderung beschränken, Kriminelle härter bestrafen und älter und Senioren mehr finanzielle Sicherheit geben.

SP.A-Vorsitzender John Crombez sieht in den „reichen, mächtigen und Multinationalen“ seinen Feind. Er will sie zur Kasse bieten, um auch dem normalen Menschen mehr Sicherheit zu geben.

Auch die Grünen wollen die größten Vermögen dazu zwingen, sich an einem „System-Switch“ zu beteiligen, wie es Vorsitzende Meryem Almaci sagte.

Was uns zu dem Schluss führt: Solche Neujahrsempfänge sind wie Wallfahrten. Man muss glauben, dass sie etwas bringen. Sicherheit, dass diesen Worten Taten folgen werden, bieten sie nicht, urteilt Het Belang van Limburg.

Zur Affäre um die humanitäreren Visa schreibt Gazet van Antwerpen: Die N-VA beklagt sich jetzt, dass die politischen Gegner einen Rachefeldzug gegen Theo Francken führen. Die N-VA spricht jetzt wieder einmal davon ganz alleine dazustehen.

Alle gegen die N-VA – wie das eigentlich ja immer schon war. Doch dieser Slogan klingt zu billig, um der Affäre gerecht zu werden. Natürlich hilft er der N-VA. Sie kann sich wieder als Opfer darstellen.

Doch besser wäre es, wenn sie sich selbst mit allen Kräften daran beteiligen würde, Licht in die Affäre zu bringen, um genau zu verstehen, was da wie und warum falsch gelaufen ist, mahnt Gazet van Antwerpen.

N-VA in der Defensive

Het Laatste Nieuws meint zum gleichen Thema: Es ist fast das erste Mal, dass die N-VA jetzt so richtig in der Defensive ist. Dass solche Dinge gerade unter der Verantwortlichkeit eines N-VA-Staatssekretärs passiert sind, wirft ein schlechtes Licht auf die Partei, die sich ja gerne als Alternative zu den anderen Parteien sieht.

Dass Francken noch weiter so relativ ungeschoren davonkommt, liegt auch daran, dass Parteichef Bart De Wever seine Hand schützend über ihn hält, glaubt Het Laatste Nieuws.

La Libre Belgique notiert zu den Europawahlen: Eigentlich müsste es den Parteien wichtig sein, ihre besten Leute ins Europaparlament zu schicken. Denn Europa ist eigentlich das wichtigste politische Projekt für die Mitgliedsstaaten der EU.

Doch leider scheint es dabei zu bleiben, dass das Europaparlament weiterhin ein Platz bleibt, an den ausgediente nationale Politiker abgeschoben werden. Jüngstes Beispiel: Geert Bourgeois, 67 Jahre alt, soll für die N-VA dorthin. Um was dort wirklich zu bewegen?, fragt desillusioniert La Libre Belgique.

Kay Wagner

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