Die Presseschau von Samstag, dem 19. Januar 2019

„Das Bild von Francken bröckelt“, titelt De Standaard. „Francken bekam zwei Mal Hinweise“, so die Schlagzeile bei De Morgen. Die Affäre um die Vergabe von humanitären Visa an Christen aus Syrien und dem Irak gegen jeweils mehrere tausend Euro beschäftigt die Zeitungen weiter. Het Laatste Nieuws fragt dazu: Ist Theo Francken, der bis zum 8....

Asylsstaatssekretär Theo Francken

Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA

„Das Bild von Francken bröckelt“, titelt De Standaard. „Francken bekam zwei Mal Hinweise“, so die Schlagzeile bei De Morgen.

Die Affäre um die Vergabe von humanitären Visa an Christen aus Syrien und dem Irak gegen jeweils mehrere tausend Euro beschäftigt die Zeitungen weiter.

Het Laatste Nieuws fragt dazu: Ist Theo Francken, der bis zum 8. Dezember ja noch Asylstaatssekretär war, vielleicht zu naiv gewesen? Oder einfach nur schluderig? Er gibt selbst zu, dass er, wenn er immer noch Staatssekretär wäre, jetzt wohl zurücktreten müsste. Eines ist unterdessen klar: Die Affäre wird ihm bis zu den Wahlen am 26. Mai wie Kaugummi an den Sohlen kleben. Dafür werden seine politischen Gegenspieler schon sorgen. Sie hegen starke Ressentiments gegen Francken. Seine Politik und sein Gehabe haben viele gestört. Dass er trotzdem populärster Politiker in Flandern ist, hat sie geärgert. Die Flügel von Ikarus sind am Schmelzen. Die Frage ist jetzt, ob er wirklich abstürzt, oder doch am 26. Mai weich landet, so Het Laatste Nieuws.

Die Wähler und Politiker von morgen

Anlässlich der Schülerproteste für das Klima notiert Het Nieuwsblad: Es ist erstaunlich, dass die Themen Umwelt und Klima auf politischer Ebene nur von den Grünen besetzt werden. Die anderen Parteien lassen sie links liegen. Dabei machen sich viele Bürger Sorgen um Umwelt und Klima. Die Umweltorganisationen bekommen immer mehr Zulauf und erhalten immer mehr Spenden. Der Protest der Schüler für das Klima kommt daher nicht von ungefähr. Die Parteien wären gut beraten, sich auch mehr um diese Themen zu kümmern. Denn die Schüler, die heute demonstrieren, sind die Wähler, aber auch die Politiker von morgen, gibt Het Nieuwsblad zu bedenken.

De Morgen schreibt: Der Protest der Schüler zeigt deutlich, dass die jungen Menschen ihre Anliegen nicht von der Politik vertreten sehen. Deshalb organisieren sie sich selbst, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das Phänomen ist nicht nur auf den Klimaprotest beschränkt: In Flandern haben sich rechtskonservative Jugendliche zur umstrittenen Bewegung „Schild & Vrienden“ zusammengeschlossen. So unpolitisch wie oft behauptet, ist die Jugend gar nicht. Sie wird zu wenig beachtet. Deshalb wäre es gut, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken, fordert De Morgen.

In diesem Zusammenhang fragt allerdings Gazet van Antwerpen: Wie repräsentativ sind eigentlich 12.500 Schüler? Die Frage mag kleinlich klingen, aber wenn man bedenkt, dass es allein in Flandern gut 440.000 Schüler gibt, ist sie dennoch berechtigt. Eine Mehrheit sind 12.500 dann längst nicht. Und eine Demokratie gestaltet sich nun Mal aufgrund von Mehrheiten. Zu bedenken gibt außerdem, was die Zeitung De Standaard zu den Schülern schreibt, nämlich: Bei ihnen zuhause gibt es Zeitungen, am Küchentisch wird über Politik diskutiert und ihre Eltern kaufen Bio. Ist der Protest also eine elitäre Angelegenheit?, fragt Gazet van Antwerpen.

Konföderalismus und Kongo

Die Wirtschaftszeitung L’Echo kommentiert zum Thema Konföderalismus: Die N-VA holt gerade scheinbar mit aller Macht dieses Thema wieder hervor, nachdem sie aus der Regierung ausgeschieden ist und die Föderalwahlen vor der Tür stehen. Dabei weiß die Partei sehr wohl, dass ein Konföderalismus – also die Zusammenarbeit von unabhängigen Staaten – in absehbarer Zeit in Belgien unmöglich ist. Aber das Thema bietet der N-VA viele Vorteile: Zunächst können damit ein paar Stimmen vom Vlaams Belang ergattert werden. Es hilft auch, die Angst vor einer Rückkehr der PS an die Macht zu schüren. Und damit mehr Frankophone dazu zu bringen, Mitte-Rechts-Parteien zu wählen. Das wiederum würde der N-VA bei einer kommenden Regierungsbeteiligung mehr Möglichkeiten geben, ihre sozioökonomische Agenda durchzusetzen. Und schließlich lenkt das Thema davon ab, dass es die N-VA war, die die Regierung Michel I zu Fall gebracht hat, analysiert L’Echo.

Zur Situation im Kongo meint La Libre Belgique: Mit dem Aufruf der Afrikanischen Union, die Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse vom 30. Dezember zu verschieben, steigt die politische Spannung. Der Kongo wird dadurch zu einem Vulkan, der immer lauter brodelt. Wird er auch explodieren? Die Aufforderung der Afrikanischen Union ist auf jeden Fall ein Sieg für die Kongolesen: Nachdem 2011 die Präsidentschaftswahlen massiv manipuliert worden waren, hat das Volk jetzt alles darangesetzt, dass die nächsten Wahlen zunächst tatsächlich stattfinden und dann auch so demokratisch wie möglich durchgeführt werden. Die Unterstützung der Afrikanischen Union stärkt der Zivilgesellschaft im Kongo den Rücken. Der Kampf für die Demokratie geht weiter, freut sich La Libre Belgique.

Feierlaune im Weißen Haus?

Le Soir schaut nach Amerika und notiert: Morgen ist US-Präsident Donald Trump zwei Jahre im Amt. Die Hälfte seines Mandats ist dann um. Mal schauen, wie er das feiert. Denn auf der einen Seite kann er zufrieden sein: Viele seiner Wahlversprechen – auch wenn diese sehr bedenklich sind – hat er umgesetzt. Auf der anderen Seite ist das Land gerade blockiert durch eine Haushaltssperre. Weil Trump unbedingt Geld für die Mauer an der Grenze zu Mexiko will, die Demokraten es ihm aber nicht bewilligen wollen.

Außerdem drohen ihm neue juristische Anschuldigungen, die ihm viel Ärger bereiten könnten. So richtig in Feierlaune dürfte Trump am Sonntag nicht sein, glaubt Le Soir.

Kay Wagner

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