Die Presseschau von Dienstag, dem 27. November 2018

In den Mittelpunkt der Zeitungen rückt am Dienstag der eskalierende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Dabei geben viele Leitartikler die Schuld dem russischen Präsidenten Putin. Weitere Themen sind das Los der kleinen Yasmine, die Implant-Files und die Gelbwesten.

Ukrainische Soldaten stehen Wache am Asowschen Meer nahe Mariupol (Bild: Sega Volskii/AFP)

Ukrainische Soldaten stehen Wache am Asowschen Meer nahe Mariupol (Bild: Sega Volskii/AFP)

„Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eskaliert“, schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins. „Die Russen kapern ukrainische Schiffe“, titelt Het Belang van Limburg.

In der Meerenge von Kertsch ist es zu einem offenen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gekommen. Russland hat drei ukrainische Schiffe beschlagnahmt. Dabei sind offenbar auch Schüsse gefallen. Einige Zeitungen haben da offensichtlich ein Déjà-vu: „Wie im Jahr 2014 bekämpfen sich Russland und die Ukraine direkt und in aller Offenheit“, bemerkt La Libre Belgique im Innenteil. De Morgen ist deutlicher: „Krim-Annexion, Teil 2“, schreibt das Blatt.

Am Montag hat die Ukraine reagiert: „Poroschenko verhängt das Kriegsrecht“, schreibt das GrenzEcho. „Kriegsrecht in der Ukraine nach russischer Provokation“, titelt De Standaard. Die Menschen in der Ukraine sind offensichtlich sehr besorgt. Leute kamen zu spontanen Kundgebungen zusammen. „Die Ukraine läuft Sturm gegen die russische Aggression“, schreibt denn auch L’Echo.

Putin spielt ein gefährliches Spiel

Viele Leitartikler sehen die Schuld in erster Linie bei den Russen. „Was soll das Ganze?“, fragt sich Het Belang van Limburg. Was will der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Provokationen eigentlich erreichen? Der neuerliche Konflikt mit der Ukraine ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Längst häufen sich auch die Zwischenfälle mit Nato-Staaten. Noch in der vergangenen Woche überflogen zwei russische Kampfjets in der Ostsee das belgische Marineschiff Godetia. Die Maschinen waren mit Raketen bewaffnet.

Auf diese Weise dürfte Putin es nicht schaffen, dass die westlichen Staaten ihre Sanktionen aufheben. Wenn es nur darum geht, seine Popularitätswerte innerhalb der eigenen Bevölkerung aufzupolieren, dann spielt Putin ein gefährliches Spiel.

La Libre Belgique schlägt in dieselbe Kerbe. Putins Umfragewerte sind im Keller. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Jedenfalls geht es hier nicht nur um die nach wie vor umstrittene Pensionsreform. Immer mehr Russen sind unzufrieden mit der Gesamtsituation, mit den Lebensbedingungen, aber auch mit der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund kann man sich die Frage stellen, ob Putin hier die richtige Karte zieht. Viele Menschen sehnen sich wohl nicht nach einem noch ausgeprägteren Nationalismus, sondern einfach nur nach mehr sozialer Gerechtigkeit.

Das GrenzEcho ruft indes beide Seiten zur Besonnenheit auf. Der neuerliche Zwischenfall war in gewisser Weise vorprogrammiert. Wer will, der kann aber behaupten, dass die Eskalationen beiden Seiten dient. Würde die Regierung in Kiew das Kriegsrecht verlängern, dann müssten nämlich die im Frühjahr angesetzten Präsidentschaftswahlen verschoben werden. In Umfragen liegt Präsident Poroschenko im Moment deutlich hinter seiner Herausforderin, der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die Leidtragenden in dem Ganzen sind die Bürger.

Yasmine darf nach Hause

Viele Zeitungen freuen sich am Dienstag mit der kleinen Yasmine. Das vierjährige Mädchen darf endlich nach Belgien zurückkehren. „Nach anderthalb Jahren in einem syrischen Dschihadisten-Camp darf Yasmine endlich nach Hause“, titeln sinngemäß Het Laatste Nieuws und Het Nieuwsblad. Das Mädchen war von seinem Vater entführt worden, der sich in Syrien einer islamistischen Gruppe angeschlossen hatte. Der Mann ist längst im Kampf gefallen, die Organisation wollte das Mädchen aber dennoch nicht gehen lassen. Bis Montag. „Die Tochter eines Syrienkämpfers darf endlich zurück nach Belgien“, titelt Gazet van Antwerpen.

De Tijd steigt am Dienstag in die Berichterstattung über die Implant-Files ein. Die Zeitung gehört ebenfalls zu dem internationalen Konsortium von Enthüllungsjournalisten, das seit Montag eine Recherche veröffentlicht zum Thema Implantate. De Tijd erscheint allerdings nicht montags, deswegen also erst am Dienstag der erste Artikel. „Die Kontrolle hinsichtlich von Problemen mit Implantaten funktioniert schon seit Jahren nicht richtig“, so die heutige Aufmachergeschichte. Hier entsteht der Eindruck, dass Patienten zuweilen als Versuchskaninchen missbraucht werden, meint das Blatt in seinem Kommentar. Und das ist inakzeptabel. Die Implant-Files werfen die Frage auf, ob die Ärzte wirklich immer in erster Linie die Interessen ihrer Patienten vor Augen haben. Und deswegen bedarf es hier strikterer Regeln, mehr Kontrolle und einer größeren Transparenz.

Gelbwesten: Gefragt sind verantwortungsvolle Politiker

Einige Zeitungen beschäftigen sich auch am Dienstag mit den anhaltenden Protesten der so genannten Gelbwesten. Die richten sich ja vor allem gegen die hohen Dieselpreise. Und das ist nachvollziehbar, glaubt Het Nieuwsblad. Der Eindruck ist doch der folgende: Erst werden den Menschen Dieselfahrzeuge formlich aufs Auge gedrückt. Und dann, wenn viele einen Diesel haben, dann zieht man plötzlich die Steuerschraube an und Dieselfahrer werden geschröpft. Bei den Protesten geht es wohl in erster Linie um einen Eindruck, ein Gefühl, nämlich, dass der Staat sich das Geld letztlich immer dort holt, wo es am leichtesten zu finden ist, jedenfalls nicht da, wo es im Übermaß vorhanden ist.

Auch De Standaard glaubt, dass es hier in erster Linie um einen Eindruck geht, das Gefühl ungerecht behandelt zu werden. Und da kann Finanzminister Johan Van Overtveldt noch so oft vorrechnen, wieviel die Regierung doch für die kleinen und mittleren Einkommen getan habe. Bei den Gelbwesten kommt diese Botschaft offensichtlich nicht an. Das ist die Regierung selbst schuld. Sie hat in ihrer Kommunikation viel zu oft den Eindruck erweckt, dass sie sich in erster Linie um die Unternehmen kümmern will.

Het Laatste Nieuws sieht aber jetzt die Gefahr, dass einige Parteien den Gelbwesten allzu sehr nach dem Mund reden. Viele versuchen im Moment, die eigentlich apolitischen und in jeden Fall unstrukturierten Gelbwesten zu vereinnahmen. Das ist aber ein schmaler Grat. Fossile Kraftstoffe und insbesondere Diesel zu verteuern, das ist nämlich der richtige Weg. Natürlich muss man die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Natürlich muss man ihnen den Eindruck nehmen, dass ihr Energiebudget vom Staat geplündert wird. Verantwortungsvolle Politiker müssen den Leuten aber zugleich klarmachen, dass eine Senkung der Strom- oder Dieselpreise keine langfristige Option ist. Wer den Gelbwesten den Himmel verspricht, der belügt sie.

Roger Pint

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