Die Presseschau von Samstag, dem 20. Oktober 2018

Die Grünen aus beiden Landesteilen lenken am Samstag weiter die Aufmerksamkeit auf sich. Viele Leitartikel kommen aber auch auf das Verschwinden des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi zurück und fordern insbesondere auch eine klarere Haltung der westlichen Staaten zum Regime in Riad.

Verschwundener Journalist Khashoggi: Proteste vor der saudischen Botschaft in Washington

Bild: Jim Watson/AFP

„Patrick Dupriez verlässt den Ecolo-Ko-Vorsitz“, titelt Le Soir. Die Brüsseler Zeitung ist die einzige, die die Knallermeldung noch auf ihre Titelseite heben konnte. Die Information kam tatsächlich wie der sprichwörtliche „Blitz aus heiterem Himmel“. Ecolo hatte ja am vergangenen Sonntag ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt und konnte sich zweifellos zu den Gewinnern zählen. Politisch gesehen gab es also keine Veranlassung für einen Rücktritt. Dupriez gab denn auch „strikt persönliche Gründe“ an. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass er mit Blick auf die Parlamentswahl im kommenden Mai nicht in der Lage sein, volle Leistung zu bringen.

La Dernière Heure bringt in diesem Zusammenhang eine doch etwas drastische Schlagzeile: „Ecolo ist geköpft“. Das stimmt im wahrsten Sinne des Wortes nur halb: Es bleibt ja noch die zweite Co-Vorsitzende nämlich Zakia Khattabi. Die wird in den nächsten Tagen Konsultationen aufnehmen, mit Blick auf die Suche eines Nachfolgers für Dupriez. Der könnte schon bei der geplanten Generalversammlung am 9. November bezeichnet werden.

„Groen bringt De Wever in Verlegenheit“

Die Grünen stehen auch in Flandern weiter im Fokus – dies im Zusammenhang mit den Verhandlungen im Hinblick auf die Bildung von Koalitionen in einigen größeren Städten. Das gilt in erster Linie für Antwerpen. Dort ist der amtierende Bürgermeister Bart De Wever auf der Suche nach einem neuen Mehrheitspartner. Und er würde wohl gerne mit Groen ins Boot steigen. Nur hat ausgerechnet dieser Bart De Wever in den letzten Jahren wirklich keine Gelegenheit ausgelassen, um auf die linken Parteien einzuprügeln. Entsprechend misstrauisch ist man bei den Grünen. „Der Jäger ist plötzlich Vegetarier“, so bringt De Standaard das grüne Unbehagen auf den Punkt.

Eben vor diesem Hintergrund will Groen De Wever jetzt offensichtlich testen: „Groen bringt De Wever in Verlegenheit“, titelt etwa De Morgen. Demnach will die Groen-Fraktion jetzt einige Akten wieder in den Stadtrat einbringen, die Bürgermeister De Wever bislang vom Tisch gefegt hat. Laut Het Nieuwsblad wollen die Grünen De Wever sogar eine Gretchenfrage stellen: „De Wever muss sich entscheiden: entweder der N-VA-Vorsitz, oder eine Koalition mit Groen“ – so steht es auf Seite eins. Dies anscheinend ausgehend von der Feststellung, dass die Interessen des Bürgermeisters De Wever teilweise mit denen des Parteichefs De Wever kollidieren.

Kann man De Wever glauben?

Dass die Grünen dem Braten nicht trauen, das ist verständlich, findet Het Nieuwsblad. Ausgerechnet Bart De Wever will jetzt kriegsmüde sein. Er, der in den letzten Jahren jeden Wahlkampf bis aufs Äußerste zugespitzt hat, der die Welt in zwei Lager aufteilte, die Bösen, das waren natürlich die Linken. De Wevers Botschaft lautete: „Es gibt nur uns oder den Untergang“. Und doch gibt es plausible Gründe, die darauf hindeuten könnten, dass De Wever sein Versöhnungsangebot an die Grünen ernst meint. Er will seine Optionenpalette erweitern, neue Koalitionsalternativen ausloten. Dadurch wäre er nicht mehr, wie im Moment, so abhängig von den beiden Mitte-Rechts-Parteien CD&V und OpenVLD.

Alles dreht sich jetzt nur noch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit, glaubt De Standaard. Das gilt auch und vor allem für das Verhältnis von Bart De Wever zu seiner Parteibasis. Die N-VA-Führung hat den Mitgliedern schon einige Kurswechsel zugemutet. Etwa, als man 2013 beschloss, die gemeinschaftspolitische Agenda in den Kühlschrank zu verfrachten und stattdessen ein rein sozialwirtschaftliches Programm in den Vordergrund zu stellen. Jetzt will man sich nach einem jahrelangen Grabenkrieg plötzlich den Grünen zuwenden. Frage ist: Ab wann sorgen diese pragmatischen Neuausrichtungen der Strategie für den Eindruck, dass die Partei kopflos und opportunistisch agiert?

Blut an den Händen des saudischen Regimes

Viele Leitartikler beschäftigen sich heute mit dem Schicksal des Saudi-arabischen Dissidenten Jamal Khashoggi. Der Mann hatte seiner Heimat den Rücken gekehrt und war in die USA ausgewandert. Dort betätigte er sich insbesondere als Kolumnist für die angesehene Washington Post. In seinen Meinungsartikeln ging er mit den politischen Verhältnissen in Riad und insbesondere mit dem Königshaus zum Teil hart ins Gericht. Fakt ist: Jamal Khashoggi ist verschwunden. Nach einem Besuch im saudischen Konsulat in Istanbul wurde er nicht mehr gesehen. Erkenntnisse der türkischen Polizei- und Geheimdienste scheinen darauf hinzudeuten, dass der Mann im Konsulatsgebäude ermordet und die Leiche anschließend zersägt wurde.

Sadistisch, unmenschlich, schauerlich, bei alledem fehlen die Worte, meint La Libre Belgique, die übrigens heute die letzte Kolumne von Khashoggi veröffentlicht. Die saudische Monarchie hat sich hinter einer Art eisernem Vorhang verbarrikadiert. Und die tragischen Ereignisse zeigen wohl, für wie unantastbar sich das wahhabitische Königshaus hält. Mehr denn je hat das Regime Blut an den Händen.

L’Avenir wählt dieselbe Formulierung: „Blut an den Händen“. Und nur zur Erinnerung: Hier geht es nicht um irgendeinen obskuren, bettelarmen Staat am politischen Ende der Welt. Das autokratische Regime in Riad unterhält beste Beziehungen mit Washington und den meisten anderen westlichen Hauptstädten. Sei es, um sein Öl zu verkaufen, sei es, um für Unsummen Waffen zu erwerben. Diese Geschichte ist aber so gruselig, dass das Verhältnis mit dem Westen Schaden nehmen könnte.

Saudis kaufen mit Milliarden das Gewissen des Westens

Le Soir glaubt das nicht. Mit ihren Milliarden kaufen die Saudis seit Jahren das Gewissen des Westens. Das gilt auch für das kleine Belgien. Und es hatte ja gereicht, dass das Regime den Frauen das Autofahren erlaubt und einige theatralisch inszenierte Maßnahmen gegen Korruption ergreift, um dem Westen glauben zu machen, dass sich etwas verändert hätte. Die Europäer sind schlecht platziert, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump jetzt Scheinheiligkeit zu unterstellen. Er geht lediglich offener damit um.

Die Amerikaner haben es in der Hand, glaubt De Tijd. In Washington wird letztlich entschieden, ob am Ende Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt werden. die Wahrscheinlichkeit dafür ist freilich klein. Die Amerikaner zeigen Riad gegenüber ein hohes Maß an Geduld. Dies im Übrigen nicht zum ersten Mal. Nicht vergessen: 15 der 19 Attentäter des 11. Septembers hatten einen saudischen Pass.

Der Westen muss jetzt endlich Farbe bekennen, fordert De Morgen. Klar: Es gibt eine ganze Latte von strategischen und wirtschaftlichen Gründen, die Saudi-Arabien für Europa und die USA zu einem wichtigen Partner machen. Trotzdem muss der Westen früher oder später für sich entscheiden, was für ihn wichtiger ist: Petrodollars und Waffenexporte oder die Achtung der Menschenrechte?

Hochprozentiger Hustensaft?

Skurrile Meldung schließlich noch in Het Laatste Nieuws und La Dernière Heure: „betrunken erwischter Autofahrer wird freigesprochen, mit Dank an den Hustensaft“, schreiben beide Blätter sinngemäß auf Seite eins. Ein Mann aus der Provinz Hennegau hatte einen Verkehrsunfall verursacht. Beim anschließenden routinemäßigen Alkoholtest wurde ein Alkoholgehalt von 1,77 Promille festgestellt. Zu allem Überfluss handelte es sich bei dem Unfallfahrer um einen Polizeibeamten. Der Mann musste sich vor einem Polizeigericht in Mons verantworten. Sein Anwalt gab an, dass sein Mandant kurz vor dem Alkoholtest noch Hustensaft eingenommen habe, der Alkohol enthielt. Das erkläre den positiven Alkoholtest. Der Richter ließ das Argument gelten und sprach den Angeklagten frei.

Ein Toxikologe, den Het Laatste Nieuws interviewt hat, kann das Urteil nicht nachvollziehen. Für ihn ist klar: Selbst, wenn der Mann die ganze Flasche Hustensaft getrunken hätte, hätte er nur 0,1 Promille gehabt.

Roger Pint

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