"Auch vorbestrafte Illegale freigelassen", titelt Het Nieuwsblad. "Ein anderes Modell, um mit Migranten umzugehen", so die Schlagzeile bei L'Avenir.
Um in geschlossenen Zentren Platz für Transitmigranten zu schaffen, sind vergangene Woche 150 Papierlose freigelassen worden. Darunter befinden sich auch einige Kriminelle, wie Het Nieuwsblad herausgefunden hat. Asylstaatssekretär Theo Francken ist wegen dieser Maßnahme am Wochenende in die Kritik geraten.
Die Zeitung Het Nieuwsblad kommentiert: Großspurig hatten Innenminister Jan Jambon und Theo Francken Anfang vergangener Woche ihre Strategie zum Kampf gegen die Transitmigranten vorgestellt. Doch jetzt stellt sich heraus, dass diese Strategie Lücken aufweist: Unter den Illegalen, die jetzt aus den geschlossenen Zentren freigelassen wurden, befinden sich einige, die man in ihre Herkunftsländer hätte zurückschicken können.
Darauf verzichtet man, um Transitmigranten in die Zentren zu bringen. Die meisten von diesen kann man aber nicht in ihre Herkunftsländer abschieben und lässt sie deshalb nach 24 Stunden wieder frei. Die Lösung, die Francken vorgeschlagen hat, ist also keine. Ganz im Gegenteil: Sie vergrößert die Probleme nur. Das ist das Gegenteil von guter Politik, schlussfolgert Het Nieuwsblad.
Het Laatste Nieuws stellt fest: Die Entscheidung von Francken, lieber Transitmigranten als illegale Papierlose in geschlossenen Zentren einzusperren, beginnt die öffentliche Ordnung zu bedrohen. Nach vier Jahren, in denen Francken und sein Parteifreund Jambon für die Aufnahme von Flüchtlingen verantwortlich sind, spüren die beiden N-VA-Politiker jetzt am eigenen Leib, mit welchen massiven Problemen sie konfrontiert sind.
Die Briten zeigen sich kaum kooperativ beim Thema Transitmigranten, die illegal auf die Insel kommen wollen. In Brüssel entsteht de facto ein neues Calais – kein Wunder, dass Brüssels Bürgermeister die Schnauze voll hat, konstatiert Het Laatste Nieuws.
Ein gefährliches Spiel
Le Soir schreibt zur Debatte um das Ende der Zeitumstellung: Es ist ein komisches Spiel, das die EU-Kommission da betreibt. Fast hat es den Anschein, als ob Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Entscheidung, ob in einem Land künftig die Sommer- oder die Winterzeit gelten soll, extra den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen will. Denn zumindest jetzt hat es den Anschein, dass diese sich alles andere als einig sind. Ein Chaos droht.
Die Kommission, so sieht es aus, will damit zeigen, dass die Mitgliedsstaaten allein unfähig sind, ohne die Kommission eine gemeinsame Lösung zu finden. Und dass die Kommission also im Grunde doch gute Arbeit leistet, wenn sie sich für einheitliche Lösungen in Europa stark macht. Aber das ist ein gefährliches Spiel. Denn es stellt die Funktionsweise der Union infrage. Und es ist auch nicht das, was die vielen Menschen in der Bürgerbefragung zur Zeitumstellung gewollt haben, kritisiert Le Soir.
Zu den Vorwürfen gegen den Kunstschaffenden Jan Fabre, Tänzer und Tänzerinnen sexuell belästigt zu haben, notiert Gazet van Antwerpen: Am Wochenende hat der Anwalt von Fabre die Vorverurteilung des Künstlers durch die Medien kritisiert. Der Anwalt will, dass bei solchen Vorwürfen künftig der Name des Beschuldigten nicht veröffentlicht wird. Nur so könne ein fairer Prozess stattfinden.
Damit argumentiert der Anwalt am Thema vorbei. Denn erstens ist es nicht klar, ob es zu einem Prozess kommen wird. Die Ankläger wollen das vielleicht nicht. Und zweitens ist die ganze #MeToo-Bewegung außerhalb des formalen juristischen Rahmens entstanden, weil es ja auch um Vorwürfe geht, die schwer juristisch aufzuklären sind. Der einzige Punkt, mit dem der Anwalt Recht hat, ist, dass die Medien in ihrer Berichterstattung fair bleiben müssen, erinnert Gazet van Antwerpen.
Ein akzeptabler Preis
De Standaard schreibt zu den anstehenden Kommunalwahlen: Seit Samstag stehen die Wahllisten fest. In Flandern sind alle Abgeordneten aus dem Regional- oder Föderalparlament auch Kandidaten in ihren Gemeinden. Das droht, die Arbeit dieser Parlamente in den kommenden Wochen zu lähmen. Denn die betroffenen Politiker werden Wahlkampf machen und sich kaum um ihre Parlamentsaufgaben kümmern.
Dass Politiker mehrere Ämter gleichzeitig ausüben, ist gerade wegen der Skandale in der Wallonie in die Kritik geraten. Aber die Verankerung im Lokalen ist gut, weil sie den Politikern eine Bodenständigkeit gibt. Dass darunter die Parlamentsarbeit jetzt ein paar Wochen leiden wird, ist ein akzeptabler Preis, findet De Standaard.
Anerkennung ja – aber nur so lange es passt
La Libre Belgique beschäftigt sich mit dem Kongo und führt aus: Die Regierung um Präsident Joseph Kabila hat am Samstag gedroht, ihre Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof zu beenden. Der Gerichtshof könnte den Oppositionspolitiker Jean-Pierre Bemba von aktuellen Vorwürfen freisprechen – dadurch könnte Bemba als Oppositionskandidat an den Wahlen im Kongo teilnehmen.
Bisher hatte Kabila den Gerichtshof dafür genutzt, unliebsame Oppositionspolitiker dort anzuklagen. Meist bekam er Recht. Was zeigt: Die Regierung im Kongo erkennt den Strafgerichtshof nur dann an, wenn er Oppositionspolitiker verurteilt, und nicht, wenn er sie freispricht, so La Libre Belgique.
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