"N-VA und OpenVDL wollen Islam-Partei verbieten", lautet heute die Schlagzeile bei Het Laatste Nieuws. Die Leitartikel der flämischen Presse beschäftigen sich heute vorrangig mit dem gestrigen Medienwirbel um die Islam-Partei. Die will mit einem auf Scharia und Koran basierenden Wahlprogramm bei den Gemeinderatswahlen antreten. Ihre Forderung nach einer Geschlechtertrennung im öffentlichen Nahverkehr verursachte am Freitag einen Sturm der Entrüstung quer durch alle Parteien. N-VA und OpenVLD wollen jetzt die Verfassung ändern, um solche Parteien verbieten zu können.
Ein Verbot funktioniert nicht
Dazu meint Het Nieuwsblad in seinem Kommentar: An sich ist das ein logischer Schritt. Solche Ideen widersprechen nicht nur den geltenden Gesetzen, sondern auch den westlichen Werten. Die Frage ist aber, ob ein Parteiverbot der beste Weg ist, um solche Ideen, so verwerflich sie auch sind, zu bekämpfen. Die Geschichte um den Vlaams Blok/ Vlaams Belang ist das beste Beispiel dafür, dass so etwas nicht funktioniert. Der Cordon Sanitaire war kein Verbot, ging aber in diese Richtung, und hat die Partei nur größer gemacht. Der Vlaams Blok wurde wegen Rassismus verurteilt, verschwand und kam danach als Vlaams Belang wieder zurück. Der schwarze Sonntag, als der Vlaams Blok zwölf Sitze in der Kammer holte, ist schon 27 Jahre her. Aber, die Partei ist immer noch ein wichtiger politischer Faktor in Flandern. Ein Partei-Verbot ist mit Vorsicht zu genießen. Parteien sind Gradmesser, von dem, was eine Gesellschaft bewegt. Ideen verschwinden nicht einfach. Nur, weil man deren politisches Ventil verbietet. Sie finden ihren Weg dann über andere Kanäle und drohen extremer zu werden, mahnt Het Nieuwsblad.
Het Belang van Limburg relativiert die Bedeutung der Islam-Partei. Selbst die Muslime fallen nicht auf sie herein. In Molenbeek, quasi dem Epizentrum des Islams, holten sie bei den letzten Wahlen vier Prozent und nur einen Sitz. Selbst, wenn jemand nicht weiß, für wen er stimmen soll und dabei die Islam-Partei ankreuzt, weil es das einzige Wort ist, dass er überhaupt versteht, sind vier Prozent noch wenig. Die Zeitung macht sich vielmehr über die gestrige Diskussion lustig: Es ist immer dasselbe. Irgendwo gibt es eine Debatte über etwas und innerhalb kürzester Zeit explodiert das Ganze in den sozialen Medien. Jeder hat eine Meinung und will diese auch so schnell und so oft wie möglich verbreiten. Und am Ende des Tages kommt dann ein Politiker mit dem ultimativen Vorschlag: Ein neues Gesetz. Diesmal sogar eine Verfassungsänderung, notiert Het Belang van Limburg.
Zum selben Thema meint De Standaard: Von Rechtsaußen bis ganz Links war man sich einig: Das geht nicht. Die Einmütigkeit war rührend, aber der Ärger und die Aufregung groß. Niemand, der in diesem Land meinungsmäßig was zu melden hat, will noch einmal denselben Fehler machen, wie mit Sharia4Belgium. Die hatte man damals als eine Ansammlung ungefährlicher Spinner abgetan. Viele ihrer Anhänger zogen später aber in den bewaffneten Kampf nach Syrien. Den Eindruck zu erwecken, derartige extremistische Phänomene zu unterschätzen, ist in heutigen Debatten tödlich, analysiert De Standaard.
Orbán und seine Demokratur
Le Soir blickt auf die ungarischen Parlamentswahlen am Sonntag. Alles deutet darauf hin, dass Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei zum dritten Mal in Folge einen Sieg einfahren werden. Und wahrscheinlich wird er wieder einmal über eine zwei-drittel Mehrheit verfügen. Seine "illiberale Demokratie" ist nichts anderes als eine Demokratur: Ein Regime, dass keine Demokratie mehr ist, aber noch nicht ganz eine Diktatur. Jaja, so etwas gibt es im Jahr 2018 in der Europäischen Union. Und Viktor Orbán ist keine Randfigur. Er ist im Mainstream einer Rechten, in der christlich und Demokratie nicht mehr das gleiche bedeuten, wie früher.
Die EVP, der die Fidesz-Partei angehört, ist die stärkste politische Kraft innerhalb der EU und besetzt quasi alle Schaltstellen der Macht. Für deren Präsident Joseph Daul ist Orbán nicht mehr als ein enfant terrible. Und die EVP hält ihre schützende Hand über Orbán sobald ihm Gefahr droht. Die Väter der europäischen Christdemokraten würden sich im Grabe herumdrehen, glaubt Le Soir.
Fußball muss spannend bleiben
Die Wirtschaftszeitung De Tijd kommentiert die strengeren Regeln beim "financial fairplay"' des Europäischen Fußballverbandes UEFA. Die Vereine dürfen gewisse Ausgaben und Schuldengrenzen nicht überschreiten. Damit sollen exorbitante Transfersummen und fette Berater-Provisionen der Vergangenheit angehören. Die Zeitung meint: Es ist der richtige Schritt gegen Wettbewerbsverzerrung. Die Initiative soll im Spitzenfußball den sportlichen Aspekt wieder in den Vordergrund rücken. Denn der europäische Fußball verliert von seiner Anziehungskraft, wenn immer nur dieselben reichen Clubs die Pokale holen. Es muss ein bisschen spannend bleiben, um die Zuschauer und Werbekunden anzulocken.
Auf der anderen Seite macht es die UEFA den kleineren Vereinen schwieriger, mit Hilfe von reichen Geldgebern an die absolute Spitze zu kommen. Denn das ist schließlich Unternehmertum: Investieren und finanzielle Risiken auf sich zu nehmen, um später die Früchte zu ernten. "Wird das nicht mehr möglich sein?", fragt sich De Tijd.
Es darf gegrillt werden
L'Avenir blickt auf das sonnige Wochenende und glaubt: Eines ist sicher, es wird das Wochenende des Grillens. Grillen ist vor allem eine Zeremonie, ein Ritus, meint die Zeitung. So wie früher die großen Feuer das Ende des Winters verkündeten, ist es heute der Grill, der die Ankunft der schönen Tage symbolisiert. Sonne, Natur und das Bedürfnis nach sozialen Kontakten, die nicht über den Smartphone-Bildschirm geknüpft werden.
Weder der Veviba-Skandal oder die Gefahren des hohen Fleischkonsums und noch weniger die großen Katastrophen, die unseren Planeten bedrohen, spielen jetzt eine Rolle. Jetzt ist Grillzeit. Ende der Durchsage!
Volker Krings
