Kommentar

Unter Pariser Fuchtel – ein Kommentar

Für Premierminister Herman Van Rompuy war es die erste "Rede zur Lage der Nation". Zum ersten Mal stand er vor dem Parlament, um den Staatshaushalt vorzustellen. Das Budget gilt - und das ist eine Premiere - für die kommenden zwei Jahre. Auf diese Weise will man sicherstellen, dass die Haushaltssanierung auch wirklich vorankommt. Mehr ...

BHV: Das doppelte Dilemma – ein Kommentar

Morgen ist die innenpolitische Sommerpause endgültig vorbei. Premierminister Van Rompuy verliest im Parlament seine politische Erklärung zur Lage der Nation, die fast ausschließlich dem Staatshaushalt gewidmet ist. Nach der Debatte und der Vertrauensabstimmung am Donnerstag ist der Weg für die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde wieder frei. Die flämischen Christdemokraten und die DG stehen also bald vor einem Dilemma. Mehr ...

Zu viel der Ehre: die DG und BHV – ein Kommentar

Werden die nahe Zukunft der Föderalregierung und in gewisser Weise auch die des Landes möglicherweise bald ein Stückweit auch in Eupen entschieden? Den Deutschsprachigen eine solche Verantwortung aufzubürden, das ist eigentlich zu viel der Ehre, und sollte auch die Hauptprotagonisten dazu bringen, sich einmal an die eigene Nase zu fassen. Mehr ...

Atomkraft, Ja bitte! – Ein Kommentar

Der föderale Energieminister Paul Magnette hat in dieser Woche in ein Wespennest gestochen. In einem kurz und knapp gehaltenen Kommuniqué machte der PS-Politiker den Inhalt einer Untersuchung über den Energie-Mix der Zukunft öffentlich und formulierte auf dieser Grundlage auch gleich eine Empfehlung. Kurz zusammengefasst: der Minister schlägt vor, den für 2015 geplanten Beginn des Atomausstiegs zu verschieben. Umweltschützer gingen umgehend auf die Barrikaden, und auch innerhalb der Regierung hat Magnette mit seinem Vorstoß für Verstimmung gesorgt. Gleich, wie es kommt: Kopfschütteln ist nicht unangebracht, meint Roger Pint in seinem Kommentar... Mehr ...

Aus für Opel Antwerpen – ein Kommentar

Mit der vermutlich nicht mehr abzuwendenden Schließung des Opelwerks in Antwerpen gehen im Werk selber und bei vielen Zulieferern mehrere tausend Arbeitsplätze verloren. Am 27. September sind Wahlen. Nein, nein, keine Angst, Sie haben nichts verpasst. Auch wenn man bei diesem Thema in unserem Land nie so ganz sicher sein kann. Mehr ...

Aus der Krise in die Krise – Ein Kommentar

Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu. In einigen Teilstaaten haben die Regierungen schon wieder ihre Arbeit aufgenommen. Ab jetzt steht alles im Zeichen der Haushaltssanierung; und alles läuft auf den zweiten Dienstag im Oktober hinaus. Dann wird Premierminister Herman Van Rompuy aller Voraussicht nach im Parlament seine Regierungserklärung verlesen. Und darin sollten auch die Leitlinien des Staatshaushaltes für das kommende Jahr enthalten sein. Schon jetzt ist klar: es wird ein mehr oder weniger drastisches Sparprogramm. Bis das allerdings in trockenen Tüchern ist, ist es noch ein langer steiniger Weg, der durchaus auch in einer Sackgasse enden kann, meint Roger Pint in seinem Kommentar... Mehr ...

Baum oder Bäumchen? Ein Kommentar

Die Olivenbaum-Koalition steht. Im südlichen Landesteil haben PS, CDH und ECOLO ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Eintreten will der Olivenbaum "für eine nachhaltige, menschliche und solidarische Gesellschaft". Im Mittelpunkt steht einmal mehr der so genannte Marshallplan: 1,6 Milliarden Euro sollen aufgebracht werden, um die Wirtschaft in der Wallonie zu beleben. Dieses Konjunkturprogramm wurde um einen sechsten Pol erweitert: grüne Technologien. Zugleich soll Ethik künftig in der politischen Arbeit im südlichen Landesteil groß geschrieben werden. Stellt sich die Frage: wird der Olivenbaum und insbesondere ECOLO damit den Erwartungen auch wirklich gerecht? Roger Pint kommentiert... Mehr ...

Psychologische Kriegsführung – Ein Kommentar

Dass die kleine Oppositionspartei Vivant für ihre parlamentarische Arbeit weit weniger finanzielle Zuwendungen erhalten soll, als dies in der vorigen Legislaturperiode der Fall war, als sie sich zusammen mit Ecolo den Status einer "nicht anerkannten Fraktion" teilte, bestimmte in dieser Woche die Schlagzeilen der Regionalpolitik. Mehr ...