Gewalt, Drogen, sonstige Kriminalität, Dreck, steigende Mieten, zu wenig Wohnraum, Verwässerung von Traditionen, Kultur und Sprache, ungewollte Einsamkeit, zu wenige Jobs – es gibt wohl nur wenig, wofür manche Menschen nicht gerne Zuwanderern die Schuld geben. Ein gefundenes Fressen für skrupellose Politiker, siehe der unaufhaltsam scheinende Aufstieg rechter und rechtsextremer Parteien weltweit. Und ganz sicher nicht zuletzt auch hier bei uns in Europa.
Die übrigen Parteien reagieren meist mit Panik. Nichts anderes scheint zu funktionieren - also besser mit den Wölfen heulen, als von ihnen gefressen zu werden. In Politik übersetzt: Die Rechten kann nur in Zaum halten, wer auch rechte Politik betreibt. Ein Irrglauben ... mais bon, anderes Thema.
Fakt ist jedenfalls, dass die Entstehungsgeschichte des EU-Migrationspakts untrennbar mit der Angst der traditionellen Parteien vor den rechten oder zumindest weiter rechts stehenden Parteien verknüpft ist. Das erklärt vielleicht auch, warum Anneleen Van Bossuyt, die föderale N-VA-Asyl- und Migrationsministerin, gerne noch strengere Regeln haben würde.
Fakt ist auch, dass die Bevölkerung Europas immer älter wird und wir immer weniger Kinder haben. Gleichzeitig leben wir immer länger, kosten also auch immer mehr in Sachen Renten und Gesundheitsversorgung. Ein Problem, das ohne Zuwanderung kaum gelöst werden kann.
Oder warum sprechen wir nicht über den Arbeitsmarkt? Händeringend suchen viele Firmen nach Arbeitnehmern, sie fliegen selbst auf eigene Kosten Menschen aus fernen Ländern ein, um die Lücken zu füllen. Wäre es da nicht einfacher und billiger, die Zuwanderer zu nehmen, die eh schon da sind oder kommen?
Aus Platzgründen sind das nur die zwei prominentesten Argumente, warum die Migrationsdebatte in vielerlei Hinsicht eine Scheindebatte ist, die an den echten Problemen vorbeigeht. Was bitte schön nicht heißt, dass es nicht auch Missbrauch gibt, der bekämpft werden muss. So wie bei jedem System. Trotzdem schreien sich nur wenige Menschen heiser und fordern zum Beispiel einen EU-Anti-Steuerhinterziehungspakt. Nur mal so als kleine Anregung am Rande.
Aber gut, spielen wir für einen Moment den berühmten Advocatus Diaboli und postulieren: Ja, es kommen tatsächlich zu viele Ausländer hierher, was könnten wir dagegen tun? Auf Abschreckung setzen durch schnellere Asylprozeduren oder sogenannte Rückführungen? Das soll Menschen abschrecken, die im wörtlichen Sinn oft ihr Leben aufs Spiel setzen, um hierher zu kommen? Naja, wer dran glauben möchte, bitte schön.
Oder Abschiebegefängnisse im Ausland, pardon, "Rückführzentren"? Ein Millionen- wenn nicht Milliardengrab mit im besten Fall sehr bescheidenem Erfolg bisher.
Was könnte man mit diesem Geld nicht alles machen, wenn man es sinnvoll verwenden würde. Zum Beispiel, um es attraktiver zu machen für Europäer, mehr oder überhaupt Kinder zu bekommen. Dann bräuchte man auch weniger Ausländer, um Renten und Gesundheitswesen über Wasser zu halten und den Arbeitskräfte-Pool zu füllen.
Oder, man verzeihe die ketzerische Idee, wie wäre es denn, wenn die Europäer aufhören würden, Geschäfte mit mörderischen Regimen zu machen oder ihnen Waffen zu liefern? Waffen und Geld, die es diesen Regimen erlauben, Millionen Menschen in die Flucht zu treiben.
Oder wie wäre es damit, bewusster zu konsumieren und faire, sprich nachhaltige Preise zu zahlen, anstatt Entwicklungsländer auszubeuten? Oder zu versuchen, mal mehr gegen den Klimawandel zu tun, wenn wir nicht wollen, dass Klimaflüchtlinge bei uns anklopfen?
Aber das würde natürlich Opfer verlangen. Noch nicht mal riesige Opfer, wenn zur Abwechslung mal alle mitmachen würden, aber trotzdem Opfer. Und sowas ist politisch immer schwer zu verkaufen.
Bleibt also nur, die Mauern und Verteidigungsmechanismen der Festung Europa immer weiter aufzurüsten. Gegen etwas, was wir eigentlich bräuchten. Mit Geld, das sich viel besser einsetzen ließe. Für Maßnahmen, die kaum was bringen. Während sich die Verantwortlichen im Innern der Festung Ohren und Augen ganz fest zuhalten und die eigentlichen Probleme ignorieren. Schon ein bisschen scheinheilig, was wir da treiben, oder?
Boris Schmidt
Was wir brauchen ist geordnete und gerechte Zuwanderung nach klaren Regeln.Das sollte eigentlich eine Selbstständigkeit sein.Ist es aber nicht. Das jetzige System ist einfach pervers. Faktisch werden die bevorzugt, die es sich leisten können, irgendwie nach Europa zu kommen.In der dritten Welt hat nicht jeder mal ein paar tausend Euro oder Dollar.Der Gleichheitsgrundsatz wird nicht respektiert.
Australien macht es da besser.Wer da unerlaubt mit dem Boot anlandet, wird auf eine Insel deponiert.Da müssen Asyl und Einwanderungsanfragen vom Ausland her per App gestellt werden.Eine sehr sinnvolle Lösung.So kann schon vorher die Spreu vom Weizen getrennt werden.
Wo klare Regeln gelten, haben auch Rechte Rattenfänger keine Chance.
Mit fast allen Punkten bin ich absolut nicht Ihrer Meinung, außer bei diesem hier:
"Zum Beispiel, um es attraktiver zu machen für Europäer, mehr oder überhaupt Kinder zu bekommen. Dann bräuchte man auch weniger Ausländer, um Renten und Gesundheitswesen über Wasser zu halten und den Arbeitskräfte-Pool zu füllen."
Ach was! Warum wollen viele Paare keine Familien mehr gründen? Weil Kinder ein finanzielles Risiko werden können! Der Staat hat alle Möglichkeiten, Anreize zu setzen. In Kombination mit Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge/Migranten und zack ist ein Pull Faktor weg! Ein Blick nach Dänemark (unter sozialdemokratischer Führung übrigens) kann da nützlich sein.
Und nicht vergessen: demografische Probleme löst man nicht, indem man anderen Ländern die Fachleute wegnimmt! Im Gegenteil; wir erleben aktuell eher einen "Brain-Drain", da gut ausgebildete Leute das Land wegen zu hoher Steuerlast verlassen. Die Politik und Medien sollen endlich Lösungen finden statt die Rechtsextremismus-Keule zu schwingen.
Just saying.
LG
👏
Herr Schmidt,
wer ist bei Ihnen mit "wir" gemeint? Ich bin nicht Teil der herrschenden bürgerlichen Aristokratieclique aus Unternehmern und Politikern, die mich sogar gegen meinen freien Willen nötigen konnten, eine Staubschutzmaske an der frischen Luft aufzusetzen. Den Schuh braucht sich der arbeitende Alltagsmensch nicht anziehen. Ihre Welt ist nicht die Unsrige.
Diese herrschenden Eliten sind aufgrund ihrer Privilegien naturgemäß welt- und realitätsfremd sowie bewusstlos in den absurden Logiken der kapitalistischen Plusmacherei verfangen und bemerken die Folgen "ihrer" Entscheidungen auf Gesellschaft & Umwelt bis hin zu Kriegen erst dann, wenn diese nicht mehr ignoriert werden können. In der Automatik des Profitdenkens sind z.B. Kinder von sprechenden Werkzeugen (Arbeitern) reine Kostenfaktoren, die dann reduziert werden können, wenn es günstigere Alternativen wie ausgewachsene Flüchtlinge=sprechende Werkzeuge gibt. Das automatisierte Polit- & Profitsystem reguliert durch steigende Lebenshaltungskosten sowie sinkenden Reallöhnen die Geburtenraten von selbst.
Was Sie machen nennt man Verantwortungsübertragung. Sie schreiben an die falschen Adressaten.
Rechtsextremismus ist eine Konsequenz der aktuellen Politik. So ist nun mal die unbequeme Wahrheit.
Menschen aus anderen Ländern, die sich unangepasst benehmen, stören das Zusammenleben mehr als ein Steuerhinterzieher. Deswegen ist das auch ein heißes Thema. Hier geht es um Menschen und nicht im irgendwelche Zahlen auf einem Blatt Papier.
Europa muss konsequent und vernünftig reagieren auf die Migrationsfrage. Sonst kann es gehen wie im alten Japan. Dort wurden im 17. Jahrhundert alle westlichen Ausländer des Landes verwiesen.
Herr Marcel Scholzen Eimerscheid,
Sie verwechseln den Koch mit dem Kellner.
Die aktuelle Politik ist eine hilflose und verzweifelte Reaktion auf eine allgemeine wirtschaftliche Krisensituation, deren offensichtliche Symptome der Kommentar ja ausgiebig in seiner Einleitung alle aufzählt. Ihr Rechtsextremismus ist nur ein Entlastungsventil = eine Scheinlösung. Es soll den Überdruck ablassen, kann aber nicht das Problem lösen.
Es ist doch so: Nur lebendige Arbeit schafft Wert, der dem Geld seine Substanz leiht. Lebendige Arbeit ist einerseits Kostenfaktor und andererseits Quelle vom Gewinn zugleich-ein unlösbarer Widerspruch.
Geld können Sie zwar zwar per Dekret/ Kredit erschaffen - wenn es jedoch nicht der realen Arbeitsmenge entspricht, die es repräsentieren soll, besitzt es keine wirkliche Substanz und verliert seinen Wert in Form von "Inflation". Eine massive Inflation wäre angesichts der allgemeinen Überschuldung fast aller kapitalistisch organisierten Gemeinschaften längst überfällig. Diese wird seit Jahrzehnten nur dadurch aufgeschoben, dass große Mengen fiktiven Kapitals auf Aktienmärkten, Immobilienmärkten geparkt werden können.