Gewalt, Drogen, sonstige Kriminalität, Dreck, steigende Mieten, zu wenig Wohnraum, Verwässerung von Traditionen, Kultur und Sprache, ungewollte Einsamkeit, zu wenige Jobs – es gibt wohl nur wenig, wofür manche Menschen nicht gerne Zuwanderern die Schuld geben. Ein gefundenes Fressen für skrupellose Politiker, siehe der unaufhaltsam scheinende Aufstieg rechter und rechtsextremer Parteien weltweit. Und ganz sicher nicht zuletzt auch hier bei uns in Europa.
Die übrigen Parteien reagieren meist mit Panik. Nichts anderes scheint zu funktionieren - also besser mit den Wölfen heulen, als von ihnen gefressen zu werden. In Politik übersetzt: Die Rechten kann nur in Zaum halten, wer auch rechte Politik betreibt. Ein Irrglauben ... mais bon, anderes Thema.
Fakt ist jedenfalls, dass die Entstehungsgeschichte des EU-Migrationspakts untrennbar mit der Angst der traditionellen Parteien vor den rechten oder zumindest weiter rechts stehenden Parteien verknüpft ist. Das erklärt vielleicht auch, warum Anneleen Van Bossuyt, die föderale N-VA-Asyl- und Migrationsministerin, gerne noch strengere Regeln haben würde.
Fakt ist auch, dass die Bevölkerung Europas immer älter wird und wir immer weniger Kinder haben. Gleichzeitig leben wir immer länger, kosten also auch immer mehr in Sachen Renten und Gesundheitsversorgung. Ein Problem, das ohne Zuwanderung kaum gelöst werden kann.
Oder warum sprechen wir nicht über den Arbeitsmarkt? Händeringend suchen viele Firmen nach Arbeitnehmern, sie fliegen selbst auf eigene Kosten Menschen aus fernen Ländern ein, um die Lücken zu füllen. Wäre es da nicht einfacher und billiger, die Zuwanderer zu nehmen, die eh schon da sind oder kommen?
Aus Platzgründen sind das nur die zwei prominentesten Argumente, warum die Migrationsdebatte in vielerlei Hinsicht eine Scheindebatte ist, die an den echten Problemen vorbeigeht. Was bitte schön nicht heißt, dass es nicht auch Missbrauch gibt, der bekämpft werden muss. So wie bei jedem System. Trotzdem schreien sich nur wenige Menschen heiser und fordern zum Beispiel einen EU-Anti-Steuerhinterziehungspakt. Nur mal so als kleine Anregung am Rande.
Aber gut, spielen wir für einen Moment den berühmten Advocatus Diaboli und postulieren: Ja, es kommen tatsächlich zu viele Ausländer hierher, was könnten wir dagegen tun? Auf Abschreckung setzen durch schnellere Asylprozeduren oder sogenannte Rückführungen? Das soll Menschen abschrecken, die im wörtlichen Sinn oft ihr Leben aufs Spiel setzen, um hierher zu kommen? Naja, wer dran glauben möchte, bitte schön.
Oder Abschiebegefängnisse im Ausland, pardon, "Rückführzentren"? Ein Millionen- wenn nicht Milliardengrab mit im besten Fall sehr bescheidenem Erfolg bisher.
Was könnte man mit diesem Geld nicht alles machen, wenn man es sinnvoll verwenden würde. Zum Beispiel, um es attraktiver zu machen für Europäer, mehr oder überhaupt Kinder zu bekommen. Dann bräuchte man auch weniger Ausländer, um Renten und Gesundheitswesen über Wasser zu halten und den Arbeitskräfte-Pool zu füllen.
Oder, man verzeihe die ketzerische Idee, wie wäre es denn, wenn die Europäer aufhören würden, Geschäfte mit mörderischen Regimen zu machen oder ihnen Waffen zu liefern? Waffen und Geld, die es diesen Regimen erlauben, Millionen Menschen in die Flucht zu treiben.
Oder wie wäre es damit, bewusster zu konsumieren und faire, sprich nachhaltige Preise zu zahlen, anstatt Entwicklungsländer auszubeuten? Oder zu versuchen, mal mehr gegen den Klimawandel zu tun, wenn wir nicht wollen, dass Klimaflüchtlinge bei uns anklopfen?
Aber das würde natürlich Opfer verlangen. Noch nicht mal riesige Opfer, wenn zur Abwechslung mal alle mitmachen würden, aber trotzdem Opfer. Und sowas ist politisch immer schwer zu verkaufen.
Bleibt also nur, die Mauern und Verteidigungsmechanismen der Festung Europa immer weiter aufzurüsten. Gegen etwas, was wir eigentlich bräuchten. Mit Geld, das sich viel besser einsetzen ließe. Für Maßnahmen, die kaum was bringen. Während sich die Verantwortlichen im Innern der Festung Ohren und Augen ganz fest zuhalten und die eigentlichen Probleme ignorieren. Schon ein bisschen scheinheilig, was wir da treiben, oder?
Boris Schmidt
