Premierminister Bart De Wever hatte es angekündigt und De Wever lässt seinen Worten tatsächlich Taten folgen. Belgien soll saniert werden, hatte De Wever zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt. Genau das versucht De Wever jetzt auch tun. Ein erster oder vielleicht auch schon zweiter Schritt ist am Donnerstag nun getan worden. Trotz aller Hindernisse, die es dabei zu überwinden galt.
Von den oft schwierigen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern über den massiven Protest der Gewerkschaften bis hin zur Verzögerungstaktik der Oppositionsparteien, weshalb die Abstimmung über die Reformpläne des so genannten Programmgesetzes in der Kammer wiederholt verschoben werden musste: De Wever ließ sich von all dem nicht beirren, hielt an seinem Kurs fest, bewies sich wieder einmal als kluger Staatsmann, der weiß, dass Einstecken zum Geschäft gehört und Zähigkeit sich am Ende womöglich auszahlt.
Das tut es bei den jetzt beschlossenen Reformen. Denn mit allergrößter Wahrscheinlichkeit werden sie tatsächlich dazu führen, dass der Staat Geld spart. Und das ist ja das oberste Ziel der Reformbemühungen.
Dass dabei nicht alle Beschlüsse den Bürgern gefallen, ist fast schon selbstverständlich. Dass sich De Wever davon aber nicht vom Kurs abbringen lässt, ist richtig. In der Kammer verteidigte er die Reformen und stellte sich sogar vor einen Kompromiss, den Indexdeckel, den er persönlich vielleicht auch nicht gut findet, der aber eben einen Kompromiss darstellt, ohne den das Regieren mit fünf Parteien nicht möglich ist.
De Wever und seine Mannschaft haben das große Verdienst, Reformen tatsächlich anzupacken und umzusetzen. Die Alternative wäre, nichts zu tun - und dann ginge es erst recht weiter bergab mit Belgien.
Deshalb ist es gut, dass De Wever und und die Arizona-Koalition bei ihrer Devise bleiben, Reformen zumindest versuchen und sich trotz aller Unterschiede bislang doch immer wieder zusammengerauft haben.
Weiter so, möchte man ihnen zurufen. Selbst, wenn das Ergebnis am Ende nicht immer so glänzt, wie es im Idealfall glänzen könnte, so ist diese Arbeit der Koalition immer noch besser, als alles zu lassen, wie es ist und Belgien - was letztlich bedeutet: jeden einzelnen von uns - mit offenen Augen ins finanzielle Verderben laufen zu lassen.
Kay Wagner
Ist ja alles schön und gut wenn der normale Bürger wieder herhalten muss. Wie wäre es denn ,Herr De Wever, wenn Sie in den eigenen Reihen auch mal streichen würden und die Gehälter um die Hälfte kürzen würden wie es jetzt in Ungarn der Fall ist. Damit würden Sie ein klares Singnal setzen, daß Belgien und besonders die Bevölkerung Ihnen am Herzen liegt.
Wer in dem kleinen Text das neunmal verwendete Wort "Reform-en" gedanklich streicht und dafür das Wort "Kürzung-en" verwendet, kommt der Wahrheit näher. Wer die ganze Wahrheit wissen will, braucht nur zu schauen, was geplant ist.
Die Militärausgaben Belgiens waren 2024 noch bei rund acht Milliarden Euro und sind für das Jahr 2025 bereits auf rund 14 Milliarden Euro gestiegen. Diese sollen bis 2035 aufgrund von NATO Vorgaben (= USA-Vorgaben) - also in neun Jahren - auf sage und schreibe auf 45 Milliarden Euro = 5% des BIP steigen. Es müssen somit bis dahin noch über 30 Milliarden € zusammen"reformiert" werden. Damit ist der Weg in das finanzielle Verderben bereits unumkehrbar geebnet.
Merksatz für die nächsten neun Jahre: Nach den Reformkürzungen ist vor den nächsten Kürzungsreformen.
Das sind weitere Schritte in Richtung Realität.
Jetzt bezahlen wir alle den Preis für jahrzehntelange Misswirtschaft und Verantwortungslosigkeit.
Ein Restrukturierung der Staatsschuld wie in Griechenland wäre ein weiterer positiver Schritt, dh längere Laufzeiten der Anleihen.Man könnte auch einen Teil der Staatsschulden umwandeln in "Perpetual Bonds".Das sind Staatsanleihen ohne festes Rückzahlungsdatum.Gibt es in Großbritannien.Ein Teil des ersten Weltkrieg wurde so finanziert. Erst vor einigen Jahren wurden die zurück bezahlt. Bis dahin wurden jährlich Zinsen bezahlt.Diese Anleihen wurden über mehrere Generationen vererbt.Wäre eine Möglichkeit für den belgischen Staat, sich finanziell Luft zu verschaffen.
Griechenland hat nach wie vor eine hohe Staatsschuld. Hat die aber gut im Griff.
Herr Marcel Scholzen Eimerscheid,
Sie erheitern mich mit Ihren Beiträgen.
Belgien hat sich am damaligen Euro-Rettungsfonds (EFSF) und heutigen ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) an der Pseudo-"Rettung" Griechenlands (besser wäre es von der Rettung der Gläubiger zu sprechen) mit über 10 Milliarden Euro beteiligt. Vielleicht könnten die Griechen ja das geliehene Geld über den ESM wieder an Belgien zurückzahlen, denn die haben ja ihre Staatsschulden "im Griff", wie Sie behaupten.
Insgesamt wurden ab 2010 rund 300 Milliarden Euro als Kredit an Griechenland überwiesen, um alte Staatsschulden zurückzuzahlen, das Bankensystem zu stabilisieren, den Staatshaushalt zu finanzieren sowie die Zinszahlungen an die Gläubiger zu überweisen.
Die Schulden Griechenlands befinden sich beim ESM in EU-Institutionen. Die sind nicht weg. Die "Lösung" bestand aus Verschieben der Rückzahlung bis 2060 an die EU und nicht an den Kapitalmarkt, der das nicht mehr für glaubwürdig erachtet hat.
Ihre "Perpetual Bonds" haben den Nachteil, dass sie höhere Risikoaufschläge=Zinsen bezahlen müssen.