Premierminister Bart De Wever hatte es angekündigt, und De Wever lässt seinen Worten tatsächlich Taten folgen. Belgien soll saniert werden, hatte De Wever zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt. Genau das versucht De Wever jetzt auch tun. Ein erster oder vielleicht auch schon zweiter Schritt ist am Donnerstag nun getan worden. Trotz aller Hindernisse, die es dabei zu überwinden galt.
Von den oft schwierigen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern über den massiven Protest der Gewerkschaften bis hin zur Verzögerungstaktik der Oppositionsparteien, weshalb die Abstimmung über die Reformpläne des so genannten Programmgesetzes in der Kammer wiederholt verschoben werden musste: De Wever ließ sich von all dem nicht beirren, hielt an seinem Kurs fest, bewies sich wieder einmal als kluger Staatsmann, der weiß, dass Einstecken zum Geschäft gehört, und Zähigkeit sich am Ende womöglich auszahlt.
Das tut es bei den jetzt beschlossenen Reformen. Denn mit allergrößter Wahrscheinlichkeit werden sie tatsächlich dazu führen, dass der Staat Geld spart. Und das ist ja das oberste Ziel der Reformbemühungen.
Dass dabei nicht alle Beschlüsse den Bürgern gefallen, ist fast schon selbstverständlich. Dass sich De Wever davon aber nicht vorm Kurs abbringen lässt, ist richtig. In der Kammer verteidigte er die Reformen und stellte sich sogar vor einen Kompromiss, den Indexdeckel, den er persönlich vielleicht auch nicht gut findet, der aber eben einen Kompromiss darstellt, ohne den das Regieren mit fünf Parteien nicht möglich ist.
De Wever und seine Mannschaft haben das große Verdienst, Reformen tatsächlich anzupacken und umzusetzen. Die Alternative wäre, nichts zu tun - und dann ginge es erst recht weiter bergab mit Belgien.
Deshalb ist es gut, dass De Wever und und die Arizona-Koalition bei ihrer Devise bleiben, Reformen zumindest versuchen und sich trotz aller Unterschiede bislang doch immer wieder zusammengerauft haben.
Weiter so, möchte man ihnen zurufen. Selbst, wenn das Ergebnis am Ende nicht immer so glänzt, wie es im Idealfall glänzen könnte, so ist diese Arbeit der Koalition immer noch besser, als alles zu lassen, wie es ist und Belgien - was letztlich bedeutet: jeden einzelnen von uns - mit offenen Augen ins finanzielle Verderben laufen zu lassen.
Kay Wagner
