Es sei ein schwieriger Gipfel gewesen, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Belgiens Ex-Premierminister Charles Michel, zum Abschluss des Gipfels auf seiner Pressekonferenz. Und diese Worte standen irgendwie im Kontrast zu dem, was Michels Nachfolger in Belgien, Alexander De Croo, vom Gipfel als Ergebnis präsentierte.
De Croo verbreitete nämlich nur gute Nachrichten. Ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten gegen russische Einflussnahme vor den Europawahlen? Wird kommen. Stärkung der EU durch mehr Binnenmarkt? Wollen alle, und sogar der Querschläger aus Ungarn, Victor Orban, hat zugesichert, daran tatkräftig weiter arbeiten zu wollen unter ungarischer Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres.
Ja, was denn nun: Schwierig oder erfolgreich? Beides ist wohl richtig. Erfolgreich, weil die EU sich auf etwas einigen konnte. Schwierig, weil es relativ einfach ist, sich pauschal für etwas auszusprechen. Doch wenn es ins Detail gehen soll, fangen die Probleme an.
Beispiel: Die geplante Kapitalmarktunion. Dadurch soll der Abfluss von jährlich rund 300 Milliarden Euro aus Europa gestoppt, das Geld in der EU gehalten werden. Finden alle gut, aber sofort wurde auch heftig darüber gestritten. Besonders die Finanzplätze Luxemburg und Irland haben Bedenken und konnten schon durchsetzen, dass der Begriff "Kapitalmarktunion" durch den Begriff "Spar- und Investitionsunion" ersetzt wird.
Wie kleingeistig bei einer so großen Idee. Und nur zur Erinnerung: Das Projekt einer Kapitalmarktunion gibt es schon lange, aber seit zehn Jahren wurde daran praktisch nichts gemacht.
So kann das nicht gehen. Wenn die EU wirklich daran interessiert ist, schnell "auf eigenen Beinen zu stehen", wie es De Croo ausdrückte und wie es nicht nur seiner Meinung nach auch nötig sei angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Welt, dann darf man nicht bei jedem noch so kleinen Schritt zögern, lange und kleingeistig diskutieren. Dann muss man auch mal mutig nach vorne gehen, Vertrauen haben in die eigene Stärke und die Stärke der Union.
Gedanklich scheinen die Chefs der EU-Mitgliedstaaten verstanden zu haben, dass es Sinn macht und vor allem an der Zeit ist, auf eigenen Beinen zu stehen. Jetzt heißt es, den Mut zu finden, das tatsächlich auch zu machen.
Durchaus hilfreich könnte es dabei sein, sich daran zu erinnern, dass die EU so, wie sie heute besteht, ohne Mut - nämlich den Mut ihrer Gründer - nicht existieren würde.
Kay Wagner
Man sollte froh sein über das erreichte.
Selbst wenn die EU mal eine politische Union wird wie die USA, so wird das nichts daran ändern, daß Europa nicht der Nabel der Welt ist.Die EU ist nur noch ein Randgebiet und dominiert schon lange nicht mehr die Weltpolitik.
China, Indien, USA sind die Hauptakteure auf der Weltbühne.Und Russland ist der neue Handlanger und Knecht der Chinesen, dem man sich nach Belieben bedienen kann.
Gewiss die Welt ist ein Dorf geworden Dank Globalisierung und Internet.Deswegen werden aber nicht überall die westlichen Wertvorstellungen dominieren.Das ist ein Trugschluss. Länder, Menschen und Kulturen sind dazu zu verschieden.War aber schon immer so.Anstatt auf der ganzen Welt Moralapostel und Polizist zu spielen, sollte die EU die eigenen Probleme lösen.Man kann in andere Länder gehen als Tourist, Geschäftsmann oder Arbeitnehmer, aber nicht als Soldat zwecks Eroberung und Unterdrückung und um anderen die eigene Lebensweise vorzuschreiben.
Die EU diskutiert und entscheidet nur Themen wie z.B. die Kapitalmarktunion, die ausschließlich für Unternehmer=Kapitalbesitzer von Interesse sind. Das sind Diskussionen unter elitären Minderheiten, die eine übergroße Mehrheit der EU-Bürger nicht direkt betreffen und deren Lebensstandard sowie deren soziale und finanzielle Lage nicht heben sondern eher senken… Noch nicht einmal bürgerliche Grundbedingungen wie z.b. EU-Mindestlohn, EU-Arbeitsvertragsrecht oder eine einheitliche elektrische Steckdose werden diskutiert.
Man kann es drehen und wenden wie man will: der so genannten "EU" fehlt einfach das Fundament jeden legitimen Handelns: die Volksherrschaft, auch als Demokratie bekannt. Da helfen auch lustige Worte, starke Zeichen, lahme Inszenierungen und "Europa"-Wahlspiele nichts, das was sich da "EU" nennt ist ein aufgeblasenes, selbstgefälliges Bürokratiemonster ohne Achtung für und Einfluss durch den einzig zulässigen Souverän in einer Demokratie: das Volk.
Die EU will stärker werden. Habe gelacht. Die EU gerät jeden Tag weiter ins Hintertreffen gegenüber den Asiatischen Volkswirtschaften, allen voran China, aber auch Indien, und den USA. Die EU will „das Klima retten“, ein komplett irres Vorhaben angesichts der desaströsen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft durch Marktregelungen die Europa international aus dem Markt katapultieren; siehe PV-Markt oder Automarkt. Es ist erschreckend zu sehen wie die Medien, sowie die meisten politischen Parteien, weiter an dem Ast sägen auf dem wir sitzen. Jedes Wetterereignis irgendwo auf der Welt wird zum Anlass genommen noch schneller zu sägen bis wir unten liegen. Danach heißt es dann „wie konnte das nur passieren“? Antwort: wenn es dem Esel zu Wohl wird, wählt er grün....
Im weiten Teilen Afrikas werden die Franzosen und die anderen westlichen Staaten immer weniger ernst genommen. Dort lacht man, wenn ein westlicher Politiker in Bezug auf den Krieg in der Ukraine erklärt, es ginge um Demokratie, Rechtsstaat, Moral, Wertvorstellungen. Gerade die, die die Afrikaner ausgebeutet haben.
Uwe Krapalies, so ist es! Wir sollen froh sein dass wir an der anderen Seite der Grenze einkaufen dürfen... aber noch nicht einmal alles! Zuerst kommen die Konzerne und Unternehmen, dann die Politiker... und wenn am Ende noch etwas übrig bleibt, dann bekommen wir vielleicht auch noch etwas ab! Einen einheitlichen Mindestlohn zum Beispiel wäre doch positiv... aber eben nicht für die Konzerne !!!!
Einen einheitlichen Mindestlohn kann es nicht geben, weil die Unterschiede zwischen den Ländern zu groß ist.Jedes Land hat andere Preise.In Belgien ist das Leben teuer, also verdienen man mehr.In Bulgarien sind die Preise niedriger also verdient man weniger.
Trotzdem wird der Unterschied zwischen den Ländern der EU immer kleiner.In Polen und Portugal sind Preise und Löhne gestiegen seit dem Beitritt zur EU.
Wenn ein armes Land der EU beitritt, wollen viele in andere Länder arbeiten gehen.Die schicken dann Geld nach Hause.Das verursacht Steigerungen von Preisen und Löhnen.Um qualifizierte Arbeitskräfte Zuhause zu halten, steigen auch die Löhne.Auch Investitionen verursachen Steigerungen von Preisen und Löhnen.