Das war ein Schlag ins Kontor. Manche sprachen von einer "Ohrfeige" oder einer "Frechheit". Da hatte sich der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke "erdreistet", die Krankenhäuser des Landes anzuschreiben, ob sie nicht noch über Betten in einem stillgelegten Flügel verfügen. Laut "Winterplan" des Kernkabinetts braucht es dringend Unterbringungsplätze für Asylsuchende - und zwar viele, da soll keine Möglichkeit ausgelassen werden.
Nun ist Frank Vandenbroucke nicht erst seit Corona bekannt für sein "franc-parler" und auch für seine mitunter verunglückte Kommunikation. Jedenfalls hätte er es anders angehen sollen, ehe das Kind in den Brunnen gefallen war. So viel ist klar: "Krankenhäuser sind keine Hotelanlagen", wie es der PFF-Vorsitzende und Gemeinschaftssenator Gregor Freches diese Woche im PDG kurz und bündig klarstellte.
Das führt uns zu einer anderen Frage: Was ist denn mit tatsächlichen Hotelanlagen, die leer stehen und für den Zweck der Unterbringung angeboten wurden? In Büllingen gilt das für das frühere "Hotel International" (das kann sich nun wirklich niemand ausdenken). Es soll als "Satellit" dienen und Asylsuchende aufnehmen, die vorher schon eine Zeitlang im Empfangszentrum für Asylbewerber in Manderfeld gewesen sind. Als nächste Stufe der Integration.
Wie in Manderfeld am Nikolaustag des Jahres 2000 kam auch beim "Hotel International" in Büllingen Mitte Oktober vergangenen Jahres die Nachricht aus heiterem Himmel. Im BRF-Archiv von damals ist nachzuhören, dass man nach dem ersten Schreck schon am nächsten Tag daran ging, das Gebäude wieder seiner sozialen Zweckbestimmung zuzuführen - erst Krankenhaus, dann Altenheim, war es schließlich als Jugendherberge genutzt worden. Der damalige Bürgermeister, Gerhard Palm, erinnert daran, dass der Gemeinderat von Manderfeld schon 1933 diese soziale Zweckbestimmung festgeschrieben hatte. Wörtlich heißt es in dem Beschluss "zum Beispiel für Asil".
Beim "Hotel International", wo rund 40 Asylsuchende nach den ersten Erwartungen schon im Dezember 2022 einziehen sollten, zieht sich die Sache seitdem hin. Nun ist von einer Entscheidung frühestens im Februar die Rede … 2024! So war Anfang dieser Woche im Büllinger Gemeinderat zu erfahren, wo die Frage nach dem Stand der Dinge in Sachen "Hotel International" zu einem Dauerbrenner geworden ist.
Eine nicht enden wollende Abfolge von Prozedurfragen, Fristen, von Gutachten (bindend oder nicht), Berichten (bedingt günstig oder nicht). Mittlerweile gibt es mehr als 400 Unterschriften gegen die Unterbringung von Asylsuchenden. Derweil spielen sich Gemeinde und Gemeinschaft in der frisch übertragenen Kernkompetenz Raumordnung den "Schwarzen Peter" zu. Argumente wie Sichtschutz, Raumaufteilung, Verkehrslage werden ins Feld geführt, wo sonst pragmatisches Anpacken regiert. Alles eine Frage der Interpretation? Wieso spricht keiner aus, dass es vor allem darum geht, dass diese Leute offensichtlich nicht erwünscht sind?
Das ist ja auch der Grund für die Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik, wie sie ebenfalls diese Woche festgehalten wurde, um der vielerorts entstehenden "Überforderung" zu begegnen: schnellere Asylverfahren, Leistungskürzungen, Bezahlkarte statt Bargeld, Grenzkontrollen, Abkommen mit den Herkunftsländern … und ja, die Kommunen sollen auch bei der Unterbringung unterstützt werden.
In Stadtkyll in der deutschen Eifel, also gar nicht so weit weg von uns, sollte eine andere Hotelanlage bis zu 500 Asylsuchende aufnehmen. Das ist seit dieser Woche vom Tisch nach einer Entscheidung des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums - und nach entsprechenden Reaktionen aus Stadtkyll.
"Niemand soll im Winter draußen schlafen müssen." Auch das war diese Woche im PDG zu hören. Dafür sind die Voraussetzungen zu schaffen.
Der Migrationsdruck wird bei aller Abschreckung nicht aufhören. Da muss man sich nur anschauen, wie es anderswo aussieht auf der Welt. Und was diese Menschen schon jetzt auf sich nehmen für ein besseres Leben.
Stephan Pesch
Das sollen Lösungen für das "Asyl-Problem" darstellen?
"Migrationsdruck" ist eine Worthülse, die suggeriert, dass man Migration ohne wenn und aber zu akzeptieren hat, auch gegen den eigenen Willen.Zu allen Zeiten gab es auswanderungswillige Menschen.Was wir heute erleben, ist nichts neues.
Man kann eine Bevölkerung nicht zwingen, Menschen aus anderen Ländern und Kulturen bei sich aufzunehmen.Das ist eher kontraproduktiv und führt zu Fremdenhass.
Es ist eigentlich das normaleste der Welt, wenn ein Land nur geeignete Personen aufnimmt gemäß seinen Bedürfnissen.
Die illegalen Einwandererungsversuche müssen enden.Wer hier um Aufnahme bittet und von Anfang an nicht die Regeln beachtet, kann nicht erwarten, hinein gelassen zu werden.Dann sind die die Dummen, die sich an die Regeln halten.
Australien betreibt eine gute Politik. Einerseits keine Chance für illegale, aber andererseits gewährt Australien vielen die Einwanderung.
Warum spricht es keiner aus? Entweder wendet sich ganz Europa nach rechts, oder es werden noch Millionen kommen... Dann werden sich Bilder wie in den letzten Wochen aus Berlin oder Essen häufen !
Laut Wikipedia versteht man „unter „Migrationsdruck“ in den Sozialwissenschaften eine Ansammlung von Faktoren, die sich auf die Migrationswilligkeit der Bevölkerung bzw. bestimmter Teile der Bevölkerung fördernd auswirken. Die Sozialwissenschaften unterscheiden zwischen Push- und Pull-Faktoren, treibenden und anziehenden Faktoren. Migrationsdruck ist synonym mit Push-Faktoren zu verstehen. Die Art der Faktoren kann höchst unterschiedlich sein und reicht von (relativer) wirtschaftlicher Not bis zu politischer Verfolgung. Entsprechend kann Migrationsdruck von bestimmten Bevölkerungsgruppen oder Institutionen selektiv gegen bestimmte Bevölkerungsteile gerichtet sein (Rassismus, religiöse Diskriminierung etc.) bzw. Migrationsdruck ist ein Merkmal solcher gesellschaftlicher Phänomene.“
Alles andere, als eine „Worthülse“.
Wer damit Asylrecht und Genfer Flüchlingskonvention einfach mal so vom Tisch fegt und so tut, es sei es ein Kinderspiel, diesen „Druck“ abzubauen, irrt.
Er irrt umso mehr, wenn er die Insel „Australien“, die z.T. tausende Km und von Ozeanen von den Ländern getrennt, aus der der größte Migrationsdruck stammt, mit Europa vergleicht, hat von den Herausforderungen nichts verstanden.
Herr Leonard.
Danke für die ausführliche Erklärung.
Italien möchte Asylbewerber in Albanien unterbringen. Immerhin ein Anfang. Und Großbritannien in Ruanda.
So langsam setzt aber der gesunde Menschenverstand in Sachen Einwanderung und Asyl durch. "Die da oben" haben so langsam begriffen, dass man nur geeignete Personen aufnehmen kann. Die Belange des eigenen Landes und Bevölkerung müssen Vorrang haben.
Wer da skandiert " Welcome refugees" hat wahrscheinlich keine praktischen Erfahrungen.
Die EU weigert sich die Außengrenze aktiv zu schützen. Die EU weigert sich die Migrationslast die gegen Deutschland wütet gerecht in die EU zu verteilen. Die EU lässt zu dass viele EU-Länder illegal ihre eigenen "Jungen Männer" nach Deutschland einschleusen. Die EU lässt zu dass diese "Schleuser-Länder" vertragsbrüchig gegen das Dublin-Abkommen die Rücknahme "ihrer" Männer einfach verweigern. Und Belgien hat wie alle anderen EU-Länder bei weitem nicht den hohen Migrationsdruck wie Deutschland, das auch noch wirtschaftlich, sozial, gesundheitlich, im Umweltschutz und fast überall sonst auf den Letzten Platz im Europavergleich abgerutscht ist.
Mehr kann ich nicht mehr sagen.
@ Jean-Pierre Drescher... Die Deutschen geben den Flüchtlingen doch mehr als alle anderen, darum wollen alle nach Deutschland! Selber Schuld !
Von 1630 bis 1853 war Japan ein sehr verschlossenes Land. Das war die Reaktion auf das staatsgefährdende Benehmen der Europäer. Man reduzierte die Kontakte mit dem Ausland auf ein notwendiges Minimum, einfach um in Ruhe und Sicherheit leben zu können. Dieses Beispiel nur mal zum Nachdenken.