"Das wird man ja wohl noch sagen dürfen." Hinter dieser Floskel verbirgt sich leider allzu oft Unsägliches. Aber auch da, wo ein offenes Wort angebracht wäre, um den Kern eines Problems anzusprechen, stößt es mitunter auf taube Ohren.
Da traute sich UN-Generalsekretär António Guterres also am Tag der Vereinten Nationen davon zu sprechen, dass die entsetzlichen Terrorakte der Hamas "nicht in einem Vakuum" passierten. Das war keine Rechtfertigung, sondern eine Feststellung. Wie in diesem seit Jahrzehnten dauernden Konflikt rein gar nichts in einem Vakuum passiert.
Guterres, der nebenbei 2019 den Aachener Karlspreis bekommen hatte, scheut sich in seiner zweiten Amtszeit nicht, die Dinge anzusprechen, wohl auch um seiner Rolle und dem "Papiertiger" Vereinte Nationen mehr Profil zu verpassen.
Der empörte Vorwurf der Parteinahme, wie er aus Israel laut wurde, verfehlt eine differenzierte Auseinandersetzung. Im aktuellen Stadium scheint sie auch nicht mehr möglich.
Sinnbild für die verfahrene Situation im Nahen Osten
Die düstere Diagnose des UN-Generalsekretärs und die überzogene Reaktion darauf sind leider sinnbildlich für die verfahrene Situation im Nahen Osten. Und für die Ohnmacht der Organisation, deren Hauptziel darin besteht, Frieden herzustellen und zu erhalten.
Stattdessen muss die UN einflussreicheren Mächten das Feld überlassen: Vieles hängt von den arabischen Staaten ab - in jeder Hinsicht -, während die USA trotz ihrer schwindenden Rolle als Weltmacht als einziger relevanter Ansprechpartner gelten - für Israel und die Palästinenser.
EU "Payer" statt "Player"
Und die EU? Muss sich erst darum bemühen, unterschiedliche Standpunkte unter einen Hut zu bringen. Was aber ganz normal ist. Es ermöglicht, dass Dinge offen angesprochen werden.
Wir können hier gut nachvollziehen, wie in Deutschland aus historischer Verantwortung die Sicherheit Israels zur "Staatsräson" wurde. Wir können auf die ehrliche Absicht der belgischen Regierung vertrauen, wenn sie wie die Regierungen anderer Staaten (und Guterres) eine Waffenruhe fordert. Und wir können dem noch amtierenden luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn folgen, wenn er mit seiner 20-jährigen Erfahrung feststellt, dass die Europäische Union es verpasst habe, sich zum Nahost-Konflikt klar zu positionieren. Sie sei darum nicht "Player", sondern "Payer". Asselborn selbst übrigens ist für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Spirale der Vergeltung
Nun haben sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel immerhin darauf geeinigt, Feuerpausen zu fordern und geschützte Korridore für sichere Hilfslieferungen in den Gazastreifen. In der Abschlusserklärung wird nachdrücklich das Recht Israels betont, sich zu verteidigen, aber "im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht".
Auch das ist noch keine Parteinahme. Es sei denn für die Zivilisten und die Opfer beider Seiten. Sie verdienen besseres als eine Spirale der Vergeltung.
Stephan Pesch
Die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung, dh ein Palästinenserstaat im Westjordanland neben Israel, ist reines westliches Wunschdenken.Die einzig realistische Lösung ist ein Palästinenserstaat außerhalb Israels und der besetzten Gebiete.
Palästinenser und Israelis müssen räumlich getrennt sein.Nur so kann man noch mehr Blutvergießen und Gewalt verhindern.Eine realistische Lösung wäre die Errichtung eines Palästinenserstaates auf dem Sinai.Der Sinai ist 61000 km2 groß und nur dünn besiedelt.Es würde Ägypten nicht weh tun, davon 10.000 km2 abzugeben für ein palästinensisches Staatenprojekt.
Die Palästinenser brauchen eine Perspektive, denn nur so kann die Gewalt enden.Auch die Palästinenser müssen einsehen, dass Gewalt und Terror nicht zum Ziel führen.Da muss ein Denkprozess in der palästinensischen Bevölkerung in Gang gesetzt werden.
Europa sollte in Zukunft vorsichtiger sein mit Geldzahlungen an palästinensische Organisationen.Da muss die Kontrolle verbessert werden.
Wenn auch die Gründung eines palästinensischen Staates aktuell nicht greifbar ist, da es weder auf Seiten der Palästinenser dafür eine einhellige Meinung gibt und die arabischen Staaten selbst offensichtlich kein Interesse daran haben, ist es aus mehreren Gründung absurd zu glauben, Palästinenser ließen sich mal eben so auf den Sinai verfrachten.
Die Palästinenser haben seit über 100 Jahren aus unterschiedlichen Gründen ihr angestammtes Siedlungsgebiet verlassen müssen. 4 Millionen Palästinenser gelten als Flüchtlinge und leben in Jordanien, im Libanon, in anderen arabischen Ländern,…
Dass sie und die arabischen Ländern dafür eine Mitverantwortung tragen ist unbestritten, haben sie doch die Gelegenheiten, ihren eigenen Staat zu gründen nie genutzt.
Wer glaubt, die geografische Trennung von Juden und Palästinensern würde zu einer Befriedung der Situation im Nahen Osten führen, kennt weder die Geschichte noch die Befindlichkeiten des palästinensischen Volkes, noch versteht er, dass Bemühungen für ein friedliches Miteinander aus einer friedliebenden Grundhaltung erwachsen muss.
Herr Leonard.
Ich kenne die Geschichte des Nahen Ostens und dieses Konfliktes.1997 bin ich selbst mal in Israel gewesen.
Ich gebe gerne zu, dass ich mehr Sympathien habe mit den Israelis als mit den Palästinensern, weil die Israelis einen erfolgreichen und funktionierenden Staat aufgebaut haben mit westlichem Wohlstandsniveau.
Realistisch betrachtet leben die Palästinenser in einer hoffnungslosen Situation ohne Lebensperspektive.Da bleibt nur die Hoffnung, es einmal besser zu haben im Jenseits.
Israel ist ein Einwandererstaat mit einer flachen Hierarchie.Dort wird auf unterstem Niveau entschieden, ob bei der Armee oder im Zivilleben.Das ist der Grund, warum die Israelis gegen zahlenmäßig überlegene Gegner gewonnen haben.Im Gegensatz dazu sind die Palästinenser eine traditionelle Stammeskultur mit ausgeprägter Hierarchie.Bevor einer was tun darf, muss er um Erlaubnis fragen.
Zuerst müssen die Streithähne getrennt werden, damit sich die Situation beruhigt und vielleicht in drei oder vier Generationen kann man über Frieden sprechen.