Kommentar: Die fünfte Gewalt - Keine tragende Säule

Man stelle sich vor: Ein Wildfremder steht plötzlich in der Wohnung, weil der die Lebensgefährtin als Geisel nehmen möchte, um ihr anschließend mal eben die Kniescheiben zu zertrümmern. Aber weil sie gerade nicht da ist, bekommt man selber den Hammer über die Rübe gezogen. Wäre dies ein ausgearteter Nachbarschaftsstreit gewesen, hätte das kaum für weltweites Aufsehen gesorgt. Wenn aber der Ehemann einer der ranghöchsten politischen Repräsentanten der USA stellvertretend den vorsätzlichen Wutausdruck eines Unzufriedenen hinnehmen muss, dann gibt das zu denken.

Okay, man ist hierzulande noch weit von den unversöhnlichen Zuständen entfernt, die US-Republikaner und US-Demokraten in eine Situation gebracht haben, nicht mehr für etwas zu stehen, sondern vor allem dem politischen Gegner aufs Äußerste schaden zu wollen. Aber der Trend, Gewalt mit Kritik zu verwechseln oder unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit seine schlechten Manieren zu manifestieren, ist in vielen demokratischen Ländern unverkennbar.

Beispiel Niederlande: In den letzten zwei Jahren ist die Zahl der politischen Amtsträger in den Provinzen und Gemeinden, die Aggressionen oder Gewalt ausgesetzt waren, erneut gestiegen. Nicht nur jeder zweite gewählte Vertreter, sondern auch Verwaltungsbeamte erlebten einen oder mehrere Vorfälle von Aggression. Sowohl die Zahl der schweren als auch die der weniger schweren Vorfälle hat in den letzten beiden Jahren zugenommen. Verbale Aggression über soziale Medien ist die häufigste.

Die traditionelle 'Vierte Gewalt', also die publikativen Medien, die durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische und gesellschaftliche Geschehen zum Positiven beeinflussen sollen, gehen mehr und mehr unter im Geschrei der Gruppen und Einzelnen, die, statt den Mächtigen auf die Finger zu schauen, lieber gleich mit echter Gewalt diesen auf die Finger - ja auf den Kopf - hauen möchten. Und nicht mal vor Familienmitgliedern zurückschrecken.

Dem Computertastatur-Gesindel kann man noch mit etwas Nervenstärke trotzen, aber bei der zunehmenden Gewaltbereitschaft ist es keine Überraschung, wenn potentielle Newcomer bei der Risikoabschätzung eher darauf verzichten werden, sich auf eine der vielen Listen aufstellen zu lassen, die im belgischen Superwahljahr 2024 zu füllen sind.

Es wäre nachvollziehbar. Und einfacher wird es nicht. Leere Kassen allerseits. Finanzkrise, Inflation, Energiekrise, Krieg in Europa. Da bleiben immer weniger Handlungsspielräume.

Erklärt das den Hang zu immer extremeren Parteien, die auch eine Systemkrise nicht scheuen? Ist das der Grund für so viel Wut? Weil die fetten Jahre in Europa wohl vorbei sind. Günstiges Gas aus Russland, billige Ware aus China, militärischer Schutz der USA. Das sind keine Naturgesetze.

Selbst Premierminister Alexander De Croo, Mitglied einer Partei, für die Optimismus eine moralische Pflicht ist, kündigte fünf bis zehn schwierige Jahre an. Ist die Lage dann vielleicht noch ernster? Egal wie sie ist: Die Welt ist mit ihren globalen Verflechtungen komplizierter geworden. Wer weiß zum Beispiel, wie man Cyberterrorismus verhindern kann, ohne dass gleich jeder auf Computer und Smartphone verzichten muss?

Das Phänomen der Überforderung findet man in diesen turbulenten Zeiten auf Wähler- wie auf Politikerseite. Und das bringt uns wieder zu Samuel Nemes. Vermutlich liegt mehr Wahrheit darin, sein Amt wegen Überforderung einem fitteren Parteikollegen zu überlassen, als in der Ansicht, dass Politiker den Bezug zur Realität verloren hätten. Samuel Nemes macht es sich einfach. Aber wer will ihm das übel nehmen?

Manuel Zimmermann