Kommentar: Putin wahrt noch nicht einmal den Schein

Kremlchef Putin hat die Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine besiegelt. Und er fordert Kiew zu Verhandlungen auf - nur eben nicht über die einverleibten Gebiete. International wird das verurteilt und abgelehnt.

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

Beim russischen Präsidenten Wladimir Putin haben wir uns an so einiges gewöhnt. Insofern kamen die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten im Osten der Ukraine nicht überraschend. Und nicht einmal, dass – in bester stalinistischer Tradition – Ergebnisse von 97, 98, ja sogar mehr als 99 Prozent für den Anschluss an Russland verkündet wurden. Was, bitteschön, sollte denn herauskommen bei einer „Volksabstimmung“ unter militärischer Besatzung – die Kalaschnikow im Nacken?

Auch wenn die Vorzeichen vollkommen andere waren, hat mich das Theater in der fernen Ostukraine darin erinnert, was als „La petite farce belge“ in die Geschichte eingegangen ist: die Volksbefragung, bei der 1920 die Bevölkerung „frei“ zum Ausdruck bringen sollte, wenn sie wünschte, die Gesamtheit oder Teile der damaligen Kreise Eupen und Malmedy „unter deutscher Souveränität verbleiben zu sehen“. Aus Angst vor dem erwarteten Ausgang dieser Befragung konnten sich nur Gegner der Annexion öffentlich zu ihrer Meinung bekennen.

Damit wir uns nicht missverstehen: Wir werden dieses Fass nicht wieder aufmachen. Im Sinne eines falschen historischen Determinismus ließe sich ja argumentieren, dass – wenn die Dinge anders gelaufen wären – es wohl kaum ein rundes Jubiläum einer wie auch immer gearteten Gemeinschaftsautonomie geben würde. Ganz zu schweigen von so etwas wie einer Debatte über irgendeine Regierungserklärung oder ein Kabinettstreffen mit der Regierung eines schon von der Bevölkerungszahl her fünfzigmal größeren deutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Von NRW wollen wir mal gar nicht reden.

Wären die Dinge anders gelaufen, dann wäre Eupen ein Vorort von Aachen und der Süden der DG, seien wir ehrlich, bestenfalls aufgeteilt zwischen dem Kreis Euskirchen, dem Landkreis Vulkaneifel und dem Eifelkreis Bitburg-Prüm.

Historiker haben zuletzt noch anlässlich von 100 Jahre Zugehörigkeit unseres Gebietes zu Belgien beschrieben, unter welchen Umständen diese Volksbefragung über die Bühne ging. Unbedingt lesenswert. Nicht zuletzt, um zu erkennen, wie subtil doch seinerzeit in dieser Frage vorgegangen wurde, um zumindest den Anschein zu wahren. Davon kann beim Kriegsverbrecher Putin keine Rede sein. Oder doch?

Zu seiner Annexions-Feier hat Putin laut dem Moskau-Korrespondenten des Guardians Busse voll mit Claqueuren zum Roten Platz karren lassen. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, gebärdet sich der Kriegstreiber nach der Annexion als „Friedensengel“. Kaum zu glauben!

Wer das wider besseres Wissen gutheißt oder rechtfertigt, nein, der ist kein „Putinversteher“ – der ist Agent seines Systems. Diejenigen, die Putin immer noch die Stange halten, von Wagenknecht bis Weidel, die sollten sich auch daran messen lassen.

Und diejenigen, die angesichts dessen, was sich da abspielt, etwas kleinlaut geworden sind, sollten sich von früheren Sympathiebekundungen distanzieren. So wäre zumindest der Schein gewahrt.

Stephan Pesch

4 Kommentare
  1. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Die Annektion in der Ostukraine ist ein einseitiger Akt Russlands. Die von Ostbelgien basiert auf dem Versailler Vertrag. Das ist der entscheidende Unterschied. Nur unsere Vorfahren haben das auch als Zwang und Willkürakt wahrgenommen. Genau wie die Menschen jetzt in der Ostukraine. Es hat einige Generationen gedauert, bis die Menschen in Ostbelgien ihren Frieden mit dem belgischen Staat gemacht haben.

  2. Jürgen Margraff

    Willkürakt? Hier gab’s auch ein Referndum, jawohl ja, aber wehe dem der NEIN zu Belgien sagte… Der durfte über die Grenze.. Wie weit wollen wir den Heini gehen lassen? Atomar? Wie du mir so ich dir… WIR MÜSSEN die Ukrainer mit ALLEM beliefern was in unseren Arsenalen steckt, vom modernsten Kampfpanzer, bis zum „konventionellen“ Marschflugkörper – DER zieht keine Samthandschuhe an, also sollten wir die Höflichkeiten ebenfalls hintenan stellen & DEM zeigen wie der Hase hüpft – Du willst nuklear Waffen einsetzen,? Gut deine Entscheidung, die Konsequenz ist ebenfalls deine – Das mit allen Mitteln den Russen klarmachen & alle Mittel schliesst elekronische Mittel mit ein – die Amis haben Flugzeuge die die Radio & Fernsehkanäle Russlands blockieren & mit aufgezeichneten Sendungen diese überlagern – Schlagt sie wo & wie ihr könnt – Wo kommen wir hin wenn wir sowas ungestraft durchgeh’n lassen?

  3. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Diese Annektionen sind genau wie „Friday for Future“ eine Lachnummer, Schall und Rauch. Die Annektionen ernst nehmen, bedeutet Putin auf den Leim zu gehen.

    Heutzutage wird jeder, wie etwa Sarah Wagenknecht, der nicht hundertprozentig die westliche Russland-Politik unterstützt, sich seine eigenen Gedanken macht, direkt als Putinversteher bezeichnet.Das untergräbt die Meinungsfreiheit.Im Westen muss man aufpassen, dass man nicht die eigenen Prinzipien verrät, und so wird wie Putin.Letztes Jahr hatte ich Sarah Wagenknechts Buch “ die Selbstgerechten“ gelesen. Dem Inhalt konnte ich größtenteils zustimmen.

  4. Lutz-René Jusczyk

    Ich zitiere aus der FAZ:

    „Peskow sagt am Freitagvormittag zur Frage nach den Grenzen dieser beiden „neuen Subjekte“ [Cherson Saporischschja] nur , das müsse er noch klären, gibt zudem zu, dass das Donezker Gebiet noch „befreit“ werden müsse.“

    Man erkennt hier deutlich, was für eine Farce die Veranstaltung im Kreml war: Die Clique um Putin kann noch nicht einmal die Grenzen jenes Gebietes benennen, die von nun an zu Russland gehören sollen!
    In Saporischschja ist die Hauptstadt der gleichnamigen Oblast noch immer in ukrainischer Hand.
    Offenbar liegt das Kalkül des Kremls darin, die ukrainischen Streitkräfte einzuschüchtern und einen Rechtfertigungsgrund für die Mobilmachung zu liefern.
    In Russland wissen alle, dass die „Spezialoperation“ nicht nach Plan läuft.
    Ich bin gespannt, wie lange es noch dauert, bis Putin gestürzt wird.
    Ich hoffe, dies wird nicht erst dann geschehen, wenn es unter den jetzigen Rekruten unzählige Opfer zu beklagen gibt.