Das Reförmchen statt der Reform ist keine Überraschung – ein Kommentar

Die Regierung hat sich diese Woche auf eine Rentenreform geeinigt. Sie sollte ein großer Wurf werden, ist es aber nicht geworden. Das ist allerdings keine Überraschung.

BRF-Redakteur Kay Wagner

BRF-Redakteur Kay Wagner (Bild: Alexander Louvet/BRF)

Premierminister Alexander De Croo hat es eigentlich gut auf den Punkt gebracht, als er auf der Pressekonferenz zu den Beschlüssen der Rentenreform sagte: Man kann nur so viel machen, wie die Partner bereit sind, zu machen. Einige waren nicht dazu bereit, mehr zu machen. Voilà.

Gut gebrüllt, Herr Premierminister. Anders ausgedrückt: Die Karawane ist immer so schnell wie das langsamste Kamel. Dass das langsamste Kamel diesmal die PS war, ist ihr nicht unbedingt anzukreiden. Die PS steht für ihr Programm, für ihre Ideologie, sie vertritt die Arbeitnehmerschaft. Von der PS kann man nicht erwarten, dass sie in die gleiche Richtung zieht wie liberale Parteien. Schon gar nicht bei so einem heiklen Thema wie der Rente.

Dass man sich deshalb jetzt auf nur wenige kleine, aber dafür gute Beschlüsse einigen konnte, ist immerhin besser als nichts. Auch das stellte De Croo klar. Wir haben einen Schritt gemacht. Wie werden weitere Schritte machen müssen. Die Rentenpolitik ist ein Prozess.

Falsch hingegegen von De Croo bei der ganzen Diskussion um die Rentenreform aber war es, dass er die Erwartungen hoch gesetzt hatte. Dass bei der Rente eine grundlegende Reform nötig ist, kann ja sein. Aber so eine große Reform anzukündigen mit einer Mannschaft, die dazu gar nicht in der Lage ist, ist einfach ein Faux Pas.

Das wäre, also ob – die Fußballfans aus Eupen werden mir verzeihen – die AS Eupen als Saisonziel angibt, belgischer Fußballmeister zu werden. Das ist nicht absolut ausgeschlossen, aber auch nicht wirklich zu erwarten. Mit einer Mannschaft wie der Vivaldi-Koalition sind große Reformen genauso wenig zu schaffen wie die Meisterschaft für die AS Eupen.

De Croo hätte das von vornherein richtig einschätzen müssen. Er weiß doch, das seine Regierung nur mit ganz großer Mühe überhaupt zustande gekommen ist. Er sollte die Erwartungen an die Leistung seiner Regierung nicht so hoch setzen. Sonst muss er sich für die Ergebnisse immer nur entschuldigen, so, wie er das jetzt wieder getan hat.

Klar ist aber auch – und das macht die Enttäuschung von so vielen ja durchaus verständlich – dass grundlegende Entscheidungen beim Thema Rente getroffen werden müssen. Die Finanzierbarkeit ist dabei die große offene Frage. Aber sie mit der Vivaldi-Koalition zu lösen – wir haben gesehen, was dabei herausgekommen ist.

Belgien bräuchte eine Regierung, die beim Thema Finanzen und damit auch Rente in die gleiche Richtung denkt. Das tut sie aktuell nicht. Ob eine Regierung nach den nächsten Wahlen das machen wird? Wir werden es sehen. Belgien mit seiner zersplitterten Parteienlandschaft bietet nicht die besten Voraussetzungen dafür. Auch das trägt dazu bei, dass wirklich große, grundlegende Reformen so selten geboren werden.

Kay Wagner

Ein Kommentar
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Die PS als das langsamste Kamel 🐫 in der Karawane zu bezeichnen, gefällt mir.Einfach klar und deutlich.Aber das muss nicht unbedingt zu negativen Resultaten führen.

    Schlussendlich kommt es darauf an, dass man würdevoll nach einem Erwerbsleben von 35 oder 40 Jahren mit so einer Mindestrente leben kann ohne auf irgendwelche Almosen angewiesen zu sein.Ein Blick nach Deutschland sollte mahnen.Dort sind viele Rentner angewiesen auf zusätzliche staatliche Zahlungen.Die gesetzliche Rente reicht oft nicht zum Leben trotz 40 Jahren Beiträge.In Deutschland stellt sich tatsächlich die Frage, ob arbeiten sich noch lohnt.

    Und das Beispiel USA zeigt, dass ein ausschließlich privates System nicht funktioniert. Das Geld der Sparer wurde an den Börsen Verzicht.