Kommentar: Für eine Handvoll Euro

Die steigenden Energie- und Spritpreise sorgen für Kopfzerbrechen, zumal ein Ende der Preisspirale nicht abzusehen ist. Das stellt die Politik vor schwierige Denkaufgaben. Hier und da versucht sie, kurzzeitig gegenzulenken, mit überschaubarem Erfolg.

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

Für neun Euro um die ganze Welt! Na, so weit sind wir noch nicht. Immerhin soll das seit Mittwoch geltende Neun-Euro-Ticket aber für öffentliche Verkehrsmittel in ganz Deutschland gelten. Ausgenommen Fernzüge wie Intercity oder ICE. Und Fernbusse. Und auch als solche zwar ausgewiesene „Regionalzüge“, die aber vom Tochterkonzern DB Fernverkehr betrieben werden. Vor Fahrtantritt also immer schön das Kleingedruckte lesen, sonst drohen Scharmützel mit dem Schaffner.
Gedacht ist der plötzliche Einfall der Berliner Ampelkoalition vor allem als kurzzeitige Entlastung für die vielen Berufspendler. Und als mittel- und langfristige Werbung für den Öffentlichen Personennahverkehr. In Anspruch genommen werden dürfte das Sonderangebot vor allem für Urlaub und Freizeit – erst recht in der Laufzeit Juni, Juli und August: So billig kommen wir nicht mehr zusammen!

Zu gönnen ist die ÖPNV-Flatrate sicher allen Beteiligten. Es ginge aber auch nachhaltiger. Der Chef des deutschen Nahverkehrs-Branchenverbandes, Ingo Wortmann, hätte vom Grundsatz her statt eines „Knalleffekts für drei Monate“ die 2,5 Milliarden Euro, die dafür bereitgestellt werden, lieber investiert, in die Infrastruktur und neue Fahrzeuge. Wo eigentlich der Schuh drückt. Stattdessen gibt es ein Pflaster auf ein Holzbein.

Luxemburg hat es dauerhaft fertigbekommen: Im Großherzogtum gibt es Bus, Bahn oder Tram „fir näischt“, also zumindest aus Sicht der Nutzer. Aber das ist ja auch ein klitzekleines Land. In das die Nachbarn gerne zum billigeren Tanken fahren.

Ausnahmsweise mal aus demselben Grund wurde der große Nachbar Deutschland diese Woche in der Brüsseler Kammer als Vorzeigebeispiel zitiert: Dort gelinge mit dem „Tankrabatt“, was die belgische Regierung sträflich unterlasse: Die Spritpreise auf einem noch einigermaßen verträglichen Niveau zu halten – jedenfalls nun unterhalb von dem in Belgien. Aber immer mit der Ruhe: Der tatsächliche Effekt der Steuersenkung soll sich an den deutschen Tankstellen erst nach und nach einstellen – schlimmstenfalls bremst er das Erklimmen neuer Preisrekorde.

In Belgien kannten wir dieses vorübergehende Glücksgefühl schon einmal Mitte März – verflogen wie Benzingeruch. In der Kammer kündigte Finanzminister Vincent Van Peteghem nun an, sich – zusätzlich zu dieser schon erfolgten Senkung der Akzisen, die bei einer Tankfüllung 10,50 Euro Ersparnis bringe – wie die Deutschen am europäischen Minimum zu orientieren. Zu einem Preisdeckel wie im abweichlerischen Ungarn wird es wohl so schnell nicht kommen – der gilt da übrigens seit ein paar Tagen auch nicht mehr für Fahrer mit ausländischen Kennzeichen. Das stelle sich mal einer in unserer Grenzregion vor!

So dringlich sie angesichts der Preissteigerungen scheinen: Letztendlich sind all diese zeitlich begrenzten Maßnahmen ein Herumdoktern an Symptomen, eben „nur ein Schmerzmittel“, als das die Energieministerin Tinne Van der Straeten das Maßnahmenpaket von Mitte März bezeichnet hatte. Von Aussicht auf Heilung kann noch keine Rede sein.

Stephan Pesch

2 Kommentare
  1. Peter Mertens

    Wenn in China droht ein Sack Reis umzufallen steigt in Europa schon der Preis.
    Genauso ist es mit Ölpreis, in 6 Monate soll das sogenannte Öl-Embargo starten, schon steigt der Ölpreis…

  2. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Die hohen Spritpreise sind politisch geduldet.Es besteht kein Wille, etwas dagegen zu tun.Zuviele profitieren davon.Der Staat durch höhere Einnahmen; die Mineralölkonzerne durch höhere Gewinne; Politiker haben so ein neues Betätigungsfeld, um sich zu profilieren vor den Wahlen 2024.Die Bevölkerung ist wie üblich Zahlmeister.

    Wenn das Problem der hohen Spritpreise politisch nicht zu lösen ist, müsste man Bill Gates und andere Superreiche bitten, an den Börsen gegen die Mineralölkonzerne zu spekulieren.

    Auch in Belgien kann man preiswert mit dem Zug fahren.Ein Ticket „Standard Multi“ kostet 87 Euro für zehn Zugfahrten zwischen zwei belgischen Bahnhöfen.