Kommentar: Friedensprojekt vom 9. Mai muss verteidigt werden

Mit Sorge blickt die Welt auf den kommenden Montag: Nutzt Wladimir Putin den 9. Mai, den Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland, zu einer Machtdemonstration? Oder zu mehr als das? Dieses Datum hat jedenfalls mehr zu bieten.

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

Müssen wir uns nach all den Lügen aus Moskau auf etwas gefasst machen am 9. Mai? Sergej Lawrow hat noch vor ein paar Tagen versichert, dass das russische Militär „seine Handlungen nicht künstlich an irgendeinem Datum ausrichten“ werde. In demselben Interview mit einem italienischen Sender hatte Putins Chefdiplomat aber noch ganz andere Klöpse rausgehauen, für die sich sein „Chef“ dann wiederum beim jüdischen Volk entschuldigen musste – das will schon was heißen. Aber ob derselbe „Chef“ jetzt am Montag einen wie auch immer gearteten „Sieg“ verkündet, das zerstörte Mariupol zusätzlich mit einer Militärparade schändet oder eine Generalmobilmachung ankündigt – was ändert das?

Wir für unseren Teil haben den 9. Mai bisher kaum wahrgenommen – und wenn, dann unter völlig anderen Vorzeichen. Dabei führt der „Europatag“ auf dieselbe Katastrophe zurück wie der russische „Tag des Sieges“: auf den deutschen Vernichtungskrieg. Nur fünf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg schlug der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede vor, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Das Zusammenlegen sollte einen Krieg zwischen den Erzrivalen Frankreich und Deutschland „nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ machen.

Das ist der grundlegende Unterschied zwischen beiden Gedenktagen am 9. Mai: da rückwärtsgewandt, hier zukunftsgerichtet. Und es ist kein Zufall, dass die aus diesem Friedensprojekt hervorgegangene Europäische Union unter der kriegerischen Bedrohung zusammenrückt wie nie zuvor.

Da passt es, dass sie sich nicht nur eines äußeren Feindes erwehren muss (denn das muss sie, auch wenn Putin bisher „nur“ die Ukraine angegriffen hat). Sie steht auch vor einem internen Erneuerungsprozess, wie er – das hat der Brexit gezeigt, das hat aber auch die Uneinigkeit in vielen anderen Fragen gezeigt – bitter nötig ist. Vor einem Jahr, am 9. Mai, ist die EU-Zukunftskonferenz gestartet – nun werden die Schlussfolgerungen wieder am 9. Mai in Straßburg feierlich vorgelegt – mit Frankreichs frisch wiedergewähltem Präsidenten als Fürsprecher dieses Prozesses.

Aus seiner Ecke kam wohl auch das Bewerbungsversprechen von Ursula von der Leyen für den EU-Kommissionsvorsitz im Sommer 2019, als sie sich mehr Bürgerbeteiligung wünschte und eben eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ vorschlug. Deren Vorschläge sind nicht ohne: unter anderem weniger Vetos der Mitgliedsstaaten, mehr Rechte fürs Parlament und – wohl unter dem Eindruck der Pandemie – mehr Zuständigkeit der EU für Gesundheit und Gesundheitsversorgung.

Was daraus wird, bleibt abzuwarten. Guy Verhofstadt, der bei solchen Gelegenheiten kein Blatt vor den Mund nimmt, sagte gewohnt leidenschaftlich bei der Verabschiedung des Abschlussberichts, Reformen seien nötig, um die Demokratie in der EU zu bewahren und Europa gegen Autokraten zu verteidigen.

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont forderte als Teilnehmer an der Zukunftskonferenz ebenfalls „Mut zur Veränderung“ – auch um, wie bei Corona, „sehr eigenartige und fast schwachsinnige Situationen“ zu verhindern, „wenn das eine Land die eine Regel macht und das andere Land genau die entgegengesetzte“.

Die beiden könnten sich auch bei Robert Schuman inspiriert haben. Seine Rede vom 9. Mai 1950 beginnt damit, dass „der Friede der Welt nicht gewahrt werden (könne) ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen“. Das hört sich mittlerweile wieder sehr aktuell an.

Stephan Pesch