Energiekosten: Hätte klarer und gerechter sein dürfen - Ein Kommentar

Was für eine schwierige Geburt - aber jetzt ist es da, das Baby: Erleichterung bei der Strom- und Gasrechnung. Hoppla, eigentlich ja nur bei der Stromrechnung. Und - ach! - da fängt es schon an.

Denn was einfach und klar hätte sein können, ist ziemlich kompliziert geworden. Statt nur die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zu senken oder nur einen Energiescheck von 200 Euro für bestimmte Haushalte auszugeben oder nur eine Verlängerung des Sozialtarifs zu beschließen, hat sich die Vivaldi-Regierung auf einen Mix von allem verständigt.

Leider ist das unübersichtlich geworden und in den Details auch nicht verständlich. Warum zum Beispiel wird nur die Mehrwertsteuer auf Strom gesenkt und nicht auch die auf Gas? Warum soll diese Mehrwertsteuersenkung erst ab März greifen, wenn bald der Frühling beginnt und weniger geheizt werden muss? Warum kann die Mehrwertsteuersenkung nicht rückwirkend gelten, für die kalten Wintermonate? Warum bekommen alle Haushalte pauschal 100 Euro, auch die, die es eigentlich nicht brauchen?

Viele Fragen und seit Dienstag ist genug Kritik an diesen und noch anderen Punkten geübt worden. Ändern wird das an den Beschlüssen nichts mehr. Das ist fast ausgeschlossen. Ging es doch darum, alle Parteien der großen Vivaldi-Koalition zufrieden zu stellen. Jeder wollte sein Ding durch bekommen. Das scheint geglückt. Bis hin zu Premierminister Alexander De Croo, der ja so oft betont hat: Das alles muss auch finanzierbar sein.

"Politik ist nun mal kompliziert", würde De Croo sicher zu all dem sagen, in entspannter Atmosphäre am Tresen beim Feierabendbier.

"Vielleicht", könnte man ihm antworten. "Aber gute Politik, Alex, muss auch verständlich sein, und lebt deshalb auch von Klarheit. Von Einfachheit, wenn man denn so will. Die Steuerklärung auf dem Bierdeckel - du erinnerst dich?" Aber daraus ist ja letztlich auch nie etwas geworden.

Kurz: Die politische Antwort auf die hohen Energiepreise ist gekommen, das ist gut. Sie hätte klarer, verständlicher und gerechter ausfallen sollen. Chance vertan.

Schade, aber nicht so schlimm, könnte man sagen. Lange sollen die Beschlüsse ja sowieso nicht gelten. Das stimmt. Nur leider hilft das den Menschen nicht, die zurzeit wirklich um jeden Euro kämpfen müssen.

Und leider geben die jetzt getroffenen Beschlüsse schon einen Vorgeschmack auf das, was für danach angekündigt ist: Nämlich die strukturellen, langfristigen Lösungen für das Problem der Energiekosten.

Einfache, klare und gerechte Lösungen zeichnen sich da - mit Blick auf die aktuellen Beschlüsse - nicht ab.

Kay Wagner