Kommentar: Die Impfpflicht als heiße Kartoffel

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Dieser Satz des DDR-Staats- und Parteichefs Walter Ulbricht wurde dadurch legendär, dass er nur zwei Monate später von der Realität überholt war. Dabei handelte es sich mehr um einen Freudschen Versprecher als um ein leeres Versprechen: Ulbricht plauderte in einer Pressekonferenz vor 60 Jahren nur aus, was ihn schon seit Monaten umtrieb.

Keinem zuschreiben lässt sich der Satz: „Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen.“ Jedenfalls ist in der wechselvollen Corona-Saga nicht mehr mit Gewissheit zu sagen, wer wann genau in welchem Zusammenhang eine solche Impfpflicht ausgeschlossen hat. Aber im Laufe der Krise hat der ein oder andere den Mund schon mal ganz schön voll genommen.

Nehmen wir zum Beispiel Frank Vandenbroucke: Seit er in der Vivaldi-Regierung zusammen mit Premier Alexander De Croo - als Captain-Crew gewissermaßen - das Corona-Krisenmanagement lenkt, ist ihm nun wirklich nicht vorzuwerfen, dass er einen Schlingerkurs führe.

Vorwerfen lassen müsste er sich eher unbedachte Äußerungen wie die über eine Schocktherapie in der Bevölkerung durch die Schließung der ominösen „nicht-essenziellen“ Geschäfte. Wir erinnern uns. Auch das fällt aber eher unter Freudscher Versprecher. Wenn nicht sogar unter - im wahrsten Sinne des Wortes - schonungslose Offenheit eines Mannes, der von sich und seiner Aufgabe restlos überzeugt ist.

Genau dieser Vandenbroucke hat noch im Frühjahr gesagt - nicht irgendwo, nicht an irgendeinem Mikrofon oder in irgendeinem Blog, sondern in den zuständigen Parlamentausschüssen -, dass er niemanden verpflichten wolle, sich impfen zu lassen. Stattdessen setze er auf Verständnis und Überzeugung.

Zu jenem Zeitpunkt lief die Impfkampagne in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern auf vollen Touren. Schon da deutete sich aber an, dass gerade im Pflegepersonal viele an der Impfung zweifelten oder partout dagegen waren: Laut Sciensano waren es seinerzeit in Brüssel und der Wallonie fast zwei von drei!

In der Zwischenzeit hatte die Impfkampagne richtig Fahrt aufgenommen und es haben sich auch von den Pflegenden viele nachimpfen lassen. Im auch etwas vollmundig angekündigten „Summer of Freedom“ ist sie aber ins Stocken geraten.

Und nun - also vor ungefähr zehn Tagen - sagte der föderale Gesundheitsminister auch mit Blick auf die angespannte Situation in Brüssel, dass er eine Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen für eine gute Idee halte: als Vorbild und aus Sicherheitsgründen. Und wichtig für das Verständnis: Inzwischen sei diese Idee in vielen Köpfen gereift.

Nicht viel anders argumentierte auch Premier De Croo in der Pressekonferenz nach dem Konzertierungsausschuss von vergangenem Freitag: Das sei dann mehr als eine persönliche, individuelle Entscheidung - und außerdem gebe es für dieses Personal ja auch schon eine Impfverpflichtung gegen Hepatitis B.

Der Sektor selbst sieht das mit gemischten Gefühlen: Dort fürchtet man, dass Pflegekräfte in letzter Konsequenz gehen könnten, wo es so schon viel zu wenig Personal gebe.

Zum Anwalt dieser Position haben sich auf den unterschiedlichen Ebenen die Vertreter der kleinen Deutschsprachigen Gemeinschaft aufgeschwungen: Antonios Antoniadis im Kreis der Gesundheitsminister und Oliver Paasch im Konzertierungsausschuss. So haben es beide nicht nur im BRF-Interview versichert. Nachzulesen stand das unter anderem auch in der gemeinhin gut informierten „La Libre Belgique“.

Also wurde noch kein Grundsatzbeschluss zur Impfpflicht fürs Pflegepersonal daraus, sondern die dringende Empfehlung, das juristisch zu prüfen - was natürlich längst passiert. Für so blauäugig sollte man die Mitglieder der Föderalregierung nun auch nicht halten. Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis die Verpflichtung kommt - und möglicherweise weitere Türen öffnet.

Vor dem letzten Konzertierungsausschuss soll die Expertengruppe GEMS, die die Regierung berät, auch andere „Risikoberufsgruppen“ ins Spiel gebracht haben. Vor einer möglichen Verpflichtung empfehlen die Experten aber, alles zu unternehmen, um die intrinsische Motivation zu stimulieren, sprich: die Überzeugung soll von innen kommen.

Mit billigen Impfanreizen wie einer Gratis-Bratwurst oder Lotterielosen ist es da nicht getan. Wie wäre es mit Aufklärung und - warum nicht - mit schonungsloser Offenheit …

Stephan Pesch