Kommentar: Und nun?

Die unangebrachten Facebook-Posts einer Vivant-Mandatarin zur Impfkampagne haben in dieser Woche unsere Region bewegt. D.h. mehr noch der Umgang damit. Von verschiedener Seite wurde eine Themendebatte im Parlament angeregt. Es geht aber auch um Konsequenzen.

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

Da ist das Kind also in den Brunnen gefallen. Und das Verblüffendste ist, dass diejenigen, die es am meisten angehen sollte, aus allen Wolken gefallen sein wollen. Es hat auch ein kleines bisschen gedauert, bis die betreffenden Facebook-Posts von Pascale Baudimont zum Thema Impfen nicht mehr allgemein zugänglich waren. Das heißt: auf dem einen Profil. Auf einer zweiten Seite unter ihrem Namen scrollen wir auch eine Woche, nachdem das alles thematisiert wurde, auf einen Judenstern mit der Aufschrift „Vaccinated“ für „geimpft“, einem Chip und einer ID mit der Zahl „666“ – noch so ein aufgeladenes Symbol. Soviel zur Einsicht und zum Thema „Doppeldeutigkeit“.

Das Interessante an dieser Seite ist, dass sie gleich neben dem Profilbild den Zusatz trägt: „Kandidat für ein politisches Amt“. Erstellt wurde das Konto im Mai 2019, als die ausgewiesene Libertarierin Baudimont für Vivant bei den Wahlen angetreten ist. Ins Parlament hat sie es nicht geschafft. Dafür wurde sie aber von der Vivant-Fraktion als Vertreterin in den politisch besetzten Verwaltungsrat des BRF entsandt: also dann doch ein politisches Amt.

Und damit ist eine Verantwortung verbunden für den Mandatsträger selbst und für die Partei oder Bewegung, die er oder sie vertritt. Da kann man sich nicht einfach so herausreden, wie Vivant-Chef Michael Balter es in einem Interview versucht hat.

Wir wollen ja hier nicht die lange Liste von persönlichen Verfehlungen einzelner Mandatsträger ausrollen und was sie ihren Parteien damit eingebrockt haben. Denken wir nur an die privaten Maskendeals, die der Union in Deutschland zurzeit den Wahlkampf verhageln.

Hier geht es um etwas anderes und gerade das sollte Vivant und seinen Mandatsträgern und Sympathisanten sehr bewusst sein: Mit erfundenen oder kopierten Falschbehauptungen wird Stimmung gemacht. Da kann der Parteivorsitzende noch so sehr beteuern, dass ihm dergleichen im Parlament nie über die Lippen gekommen sei (wäre ja noch schöner).

Ganz so unschuldig ist auch die offizielle Kommunikation der Vivant-Strategen nicht: In der Rubrik „Das Wort den Parteien“ vom November 2020 spielen Balter, Mertes und Stiel (bezogen auf Corona-Kontrollen während der zweiten Welle) mit dem Begriff „geheime Staatspolizei“ – und mit dem unzweideutigen Hinweis, dass sich „irgendein kluger Kopf dafür schon eine passende Abkürzung einfallen lassen“ wird …

Ein gewiefter Kommunikator überlässt eben nichts dem Zufall. Wer aber ständig den Vorwurf der „Angstmacherei“ vor sich herträgt, sollte mit Zerrbildern vorsichtig sein.

Warum also die „Debatte bezüglich diverser Facebook-Postings“, wie es die Fraktion in einer Stellungnahme verharmlosend überschreibt? Posts, von denen sich die Fraktion – wie auch anders – „deutlich distanziert“. Nun, es geht um den „fonds de commerce“ einer Bewegung, die sich klar geben möchte, aber diffus bleibt.

Wie beim Umgang in dieser Sache. Mit dem Begriff „Bestrafungskultur“ baut Balter einen neuen Popanz auf. Konsequenzen aus dem eigenen Handeln ziehen träfe es besser. Oder einfach „Schwamm drüber“? Um es mal so zu sagen: Das reicht nicht!

Stephan Pesch

17 Kommentare
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    In einer Demokratie wird das Büssergewand ständig herumgereicht, von einer Partei zur anderen. Ständig steht einer am Pranger für große und kleine Verfehlungen. Nun ist Vivant auch mal an der Reihe, dieses ungeliebte Kleidungsstück zu tragen, eben bis zum nächsten Sündenfall einer anderen politischen Partei.

  2. Dieter Leonard

    Im GE verglich ein anderer „Kandidat für ein politisches Amt“ – Quertreiber trifft es, wie Alfons Velz anmerkte, wohl besser – in einem seiner täglichen Kommentare, die Entscheidung der EMA, Impfstoffe auch für Kinder ab 12 Jahren zuzulassen, mit „Hitlers letztem Aufgebot“.

    Diese Entgleisungen von Menschen, die in der größten gesellschaftlichen Krise seit 80 Jahren nichts Besseres zu tun wissen, als ALLE (!) Maßnahmen zur Eindämmung der „Pandemie“ (der angeblichen Pandemie also!) zu bekämpfen, hat auch etwas Gutes.
    Sie zeigen das wahre Gesicht einer Partei, ihrer Vertreter und der in ihrem Dunstkreis agierenden, denen es weder um die Bewältigung einer Krise, nicht um ihre Grundrechte und auch nicht um gesellschaftliche Belange geht, sondern um niederen individuellen oder politischen Opportunismus.

    Da ist der scholzensche Whataboutism – der wenn es sein muss, auch menschenverachtende Verbrechen von Diktatoren relativiert (Stichwort Lukaschenko) – nicht weit von entfernt.

    Danke, Stephan Pesch, für diese klaren Worte!

  3. Alexander Hezel

    Nein Herr Scholzen Eimerscheid, es ist eben nicht jeder „mal an der Reihe“ – solche menschenverachtenden Posts mit Judensternen werden Sie mit Sicherheit bei den anderen Parteien nicht sehen.
    In solche Abgründe begibt sich nur Vivant.
    Indem Sie alle über einen Kamm scheren wollen, verharmlosen Sie diesen unsäglichen Post. Judensterne sind keine Satireobjekte, sondern Symbol für Millionen Tote und unvorstellbares Leid. Schon alleine deswegen verbietet es der Anstand, damit billigen Schundluder zu betreiben, wie es Frau Baudimont macht.

  4. Edgar Fink

    Vielen Dank Herr Pesch für diesen Kommentar.
    Gut, dass sie etwas am Lack gekratzt und nunmehr das braune Grundierung zum Vorschein kommt.
    Die Argumentation und der Rechtsfertigungsversuch ist sehr schwach für eine Vivant-Partei, die ansonsten in der Öffentlichkeit immer als „Saubermann“ auftreten möchte.
    Die Partei Vivant hat dieses Mandat auf Basis des Wahlergebnisses errungen und es ist die Partei Vivant, die besagte Frau in den Verwaltungsrat entsandt hat. Diese Kandidatin auf der Liste von Vivant hat schon früher Sachen gepostet, die schon damals nicht hinnehmbar waren. Schon damals hätten Balter und Co eigentlich schon eingreifen müssen, doch sie haben dies (absichtlich?) unterlassen.
    Nunmehr wieder das gleiche Spiel der Verniedlichung und des Wegschauens!
    An Balter, Mertes und Stiehl gerichtet kann man nur sagen, Glaubwürdigkeit, Verantwortung und Gradlinigkeit als Parteiverantwortliche sieht anders aus!

  5. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Hezel

    Mit Nazisymbolen Politik betreiben, ist inakzeptabel. Frau Baudimont hat sich selbst entlarvt und das ist gut so. Nur welche Auswirkungen das haben wird bei den nächsten Wahlen ist schwer zu sagen. Besonders in Belgien gab und gibt es viele in Skandale verwickelte Politiker, die trotz oder gerade wegen der Skandale ihre politische Karriere fortsetzen konnten. Im Deutschland der Nachkriegszeit (Ost und West) war es auch so. Viele ehemalige Nazis konnten ungestört ihre Karriere fortsetzen.

    Schlussendlich entscheidet der Wähler. Und bis zu den nächsten Wahlen ist diese Geschichte vergessen.

  6. Norbert Schleck

    „Und damit ist eine Verantwortung verbunden für den Mandatsträger selbst und für die Partei oder Bewegung, die er oder sie vertritt. Da kann man sich nicht einfach so herausreden. »

    Genauso ist es. Die gewundene Differenzierung Privat/Öffentlich durch Herrn Balter ist nicht akzeptabel.

    Frau Baudimont, die als Kandidatin zur Wahl für ein politisches Amt stand und jetzt einen Posten im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekleidet, muss damit rechnen, dass auch ihre privaten Äußerungen (die so privat doch wohl nicht waren…) kritisch unter die Lupe genommen werden und mit den hehren Ansprüchen ihrer Partei verglichen werden: “Ehrlichkeit, Gradlinigkeit, Offenheit und Verantwortungsbewusstsein.“

  7. Peter Schallenberg

    Warum greifen immer gleich alle reflexartig in die Nationalsozialismus- Kiste, wenn keine Argumente mehr greifen oder um eine Situation als „außergewöhnlich“ darzustellen? Und das auf allen Seiten gleichermaßen, HIER wie DORT!

    Auch in privaten Diskussionen werden oftmals unterschiedliche Auffassungen aufmerksamkeitswirksam mit der Nazi- Keule unterstrichen und als K.O.- Argument missbraucht. Warum? Das dritte Reich ist für mich (Baujahr 1962) vorbei, erledigt, Geschichte! Meine Aufmerksamkeit gilt mehr dem Heute und seinen Extremisten: Rechts, Links, „Grün“ etc. ohne das ich zwanghaft ständig Bezug zum Dritten Reich herzustellen brauche.

    Wenigstens bin ich durch den Artikel des Herrn Pesch auf „Vivant“ aufmerksam geworden, trotz der überflüssigen Bemerkung von Frau Baudimont eine Bereicherung in der politischen Welt.

  8. Alexander Hezel

    Menschenverachtend, Herr Schallenberg, nicht „überflüssig“ und auch nicht nur eine „Bemerkung“, sondern ein gezielter Post, der zeigt, welch‘ Geistes Kind in Frau Baudimont steckt.
    In wiefern nun Judensterne, Verschwörungstheorien und Querdenkertum eine „Bereicherung“ sein soll, das müssen Sie uns einmal genauer erklären…

    Und ja, die Situation ist außergewöhnlich, oder haben Sie jemals Mitglieder anderer Parteien der DG Judensterne posten sehen?

    Ich kann Herrn Pesch nur beipflichten: Es reicht!

  9. Lutz-René Jusczyk

    Es ist schon eine Crux: Ausgerechnet jene Parteien, von denen man sich ein wenig frischen Wind erhofft, driften in problematische Ecken ab und werden dadurch unwählbar. Schade.

  10. marcel scholzen eimerscheid

    Herr Leonard,

    Wenn man sonst keine Argumente mehr hat, dann kommt der Vorwurf des Whataboutism. Warum nicht, wenn man sonst nichts hat.

    Lassen Sie sich doch mal das Gelassenheitsgebet des amerikanischen Theologen Rheinhold Niebur durch den Kopf gehen. (Quelle Wikipedia).

    Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann,
    den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
    und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

    Und weil ich die Diktatur von Lukaschenko nicht ändern kann, nehme ich sie mit Gelassenheit hin. Es ist nicht mein Problem.

  11. Guido Scholzen

    Kratze an der Oberfläche der AfD, und du siehst Faschisten.
    Kratze an der Oberfläche der Grünen, und du siehst Marxisten.
    Kratze an der Oberfläche von Vivant, und du siehst Fantasten.

    Als Liberaler beurteile ich dieses gesamte Geschehen von außen., und will zu keinem der drei Haufen gehören.

    Eine Frage an Vivant muss erlaubt sein: Würde ich in einer Gesellschaft leben, wo Vivant-Ideen vorherrschten in Corona-Zeiten, wäre es dann erlaubt einen Judenstern mit der Aufschrift „Geimpft“ zu tragen?

  12. Edmund Gebser

    Werter Herr Scholzen,
    ich habe auch ein Zitat für Sie. Es gehört genausowenig zum Kontext wie das von Herrn Niebur,

    Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

    Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

    Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

    Dr.Martin Niemöller

    Wer heute Verständnis für Leute einfordert die mit Symbolen und Sprüchen aus dunklen Zeiten hausieren gehen darf sich über die Folgen nicht wundern. Da hilft auch die Gnade der späten Geburt nicht.

  13. marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Gebser

    Dann bitte konkrete Vorschläge, wie man die Diktatur von Lukaschenko beenden kann.

  14. Guido Scholzen

    Herr Gebser,
    Sie sprechen hier etwas sehr Gutes an, nämlich die Rolle der Kirchen in der Corona-Krisen-Zeit:

    Wo war denn eine (Amts-)Kirche, als Schrott-Gesetze (Zitat aus Bayern) in Sachen Corona das Leben unmöglich machten? Als die Grenzen geschlossen wurden und trotzdem Flüchtlinge willkommen waren, als Jogger in einer Ausgangssperre alleine unterwegs waren und zu 250 Euro verurteilt wurden, und als Rentner in Bayern von Polizisten von einer alleinstehenden Parkbank verjagt wurden?

    Wo war denn die ‚bekennende Kirche‘ seit letztes Jahr?
    Ja, es gab Freikirchen, die gegen Lockdown-Methoden protestierten!
    Alle anderen aber haben GESCHWIEGEN.
    Schämt euch im Namen Jesu!

  15. Marcel Scholzen eimerscheid

    Wer heute „Nie wieder Krieg“ oder „nie wieder Faschismus“ brüllt, tut dies aus einer Komfortzone heraus. Der kann es sich irgendwie leisten. Kennen wahrscheinlich niemanden, der persönliche Erfahrungen in einer Diktatur gemacht hat.

    Gewöhnliche Bürger in einer Diktatur haben andere Sorgen. Die wollen überleben und taktieren tagtäglich.

  16. Edmund Gebser

    Ist schon lustig mit den Gebr. Scholzen. Zu Ihrer Information, es ging in dem Kommentar weder um die Rolle der Kirche in der Koronakrise, noch um Krieg und Frieden oder den Umgang mit Diktatoren. Es ging darum das einzelne Leute mit den Symbolen der Nazizeit Stimmung machen, Tod und Leiden unzähliger Menschen benutzen um ihre schäbige Ideologie zu verbreiten.

  17. Silvia Lambertz

    Da kann ich dir nur beipflichten! lieber Stephan.
    Es wird Zeit, dass solchen Menschen wie Frau Baudimont endlich ein Riegel vorgeschoben wird und auch die Partei , der sie angehört muss endlich klare Verhältnisse schaffen! Solche Menschen brauchen wir nun wirklich nicht . Haarsträubende Behauptungen am laufenden Band, gefährliche Aussagen , die meist nur populistisch sind und jeglicher Grundlage entbehren.