Debatte ist ein großes Wort. Wenn man sich an die Definition des Dudens hält, ist Debatte eine lebhafte Diskussion, eine Auseinandersetzung oder eine Erörterung - wohlgemerkt unter gewissen Regeln. Eine Haushaltsdebatte ist also eine Debatte zum Haushalt, die mit der Abstimmung über diesen Haushalt endet. Die diesjährige Haushaltsdebatte hatte jedoch mit beidem, dem Haushalt und einer Debatte, wenig zu tun.
An den beiden ersten Tagen des Haushaltsmarathons hatten die Fraktionen das Wort. In jeder Runde der Debatte stand ein Ausschuss und damit ein Sektor oder eine Gruppierung von Sektoren im Fokus. In jeder Rede präsent: das Thema Corona. Das kann man auch niemandem verübeln, Corona hat nun einmal das laufende Jahr geprägt und wird voraussichtlich auch das nächste Jahr prägen. Auch der Haushalt für 2021 ist durch Corona geprägt. Ministerpräsident Oliver Paasch hatte das schon bei der Vorstellung des Haushaltes klar gemacht. Man wolle "aus der Krise lernen" und "gestärkt" aus ihr hervorgehen. In diesem Zusammenhang war auch bereits klar, dass der Haushalt für 2021 einen Verlust aufweisen wird, den man mit Krediten füllen muss. Genauso war bereits klar, dass die Regierung 600 Millionen Euro bis 2029 investieren will und damit die Richtung der Politik für die Jahre nach dieser Legislaturperiode vorgibt.
Diese beiden Tatsachen bieten mehr als genug Angriffsfläche. Hier hätten die Parlamentarier in den einzelnen Bereichen klare Punkte ansprechen oder sogar in Frage stellen können. Stattdessen wurden die langen Redezeiten gerne genutzt, um Meinungsmache zu betreiben oder um den Haushalt im Allgemeinen schlecht zu reden. "Die Regierung braucht einen Plan", hieß es aus Reihen der CSP. Sie muss aber damit rechnen, dass der Schuss nach hinten losgeht, wenn die Regierung doch einen millionenschweren Investitionsplan vorlegt hatte. Das ist nur ein Beispiel, auf das die Regierung wohl mit Freude in der abschließenden Debatte reagieren durfte.
Positive Beispiele gab es wohlgemerkt auch. So brachte die Ecolo-Fraktion die Minister und Ministerinnen gleich mehrfach dazu, dass sie Missstände zugaben und Besserung gelobten. Er hege die Hoffnung, dass Ecolo schon in absehbarer Zeit mit der Regierungsarbeit zufrieden sein werde, sagte der Ministerpräsident. Gemeint war damit der Klimaschutz, für den zu wenig gemacht werde. So redet man über den Haushalt! Sollte es keine Besserung im Klimaschutz geben, hat Ecolo die Worte des Ministerpräsidenten schwarz auf weiß und kann dementsprechend reagieren. Die Reden von CSP und Ecolo hatten also in gewisser Weise schon etwas mit dem Haushalt zu tun, aber da hätte man mehr erwarten können, gerade bei diesem doch historischen Haushalt.
Auf die Beiträge der Mehrheitsparteien möchte ich nicht weiter eingehen. Größtenteils waren die Reden einfach nur die Lobpreisung des Haushaltes, mehr nicht.
Die Beiträge von Vivant hatten mit dem Haushalt hingegen eher weniger zu tun. Von Seiten der Mehrheit hieß es, dass die Vivant-Fraktion gefühlt 80 Prozent ihrer Zeit dazu genutzt habe, um über alles zu reden, nur nicht über den Haushalt. So fühlte es sich in der Tat an. Die gesamte Corona-Krise wurde in Frage gestellt, genauso die Regeln, die zurzeit gelten. Jeder Vertrieb von Vitamin-D-Tabletten wäre außerdem hoch erfreut, so oft wie das Vitamin von Vivant als Allzweckwaffe im Kampf gegen Corona genannt wird.
Liesa Scholzen von der ProDG-Fraktion ging noch weiter. Wutentbrannt warf sie Vivant vor, die Haushaltsdebatte zur "Corona-Verharmlosungsdebatte" zu machen. Und damit hatte sie im Grunde genommen auch recht. Es war stellenweise beschämend, was Vivant von sich gab. Genauso beschämend war aber auch oftmals die Reaktion der anderen Parteien auf die Aussagen von Vivant. Denn nicht nur Vivant hat viel Zeit für Meinungsmache genutzt. Die anderen Parteien haben zum Teil ihre Redezeit genutzt, um auf die Aussagen von Vivant zu reagieren. Nicht mit Fakten, sondern oftmals mit der pauschalen Aussage, dass das alles abstrus sei, was Vivant da erzähle. Da hatte Michael Balter von der Vivant-Fraktion doch in gewisser Weise recht, als er behauptete, dass es eine kritische Diskussion brauche. Und diese Diskussion MUSS auf Fakten beruhen. Warum unnötig Redezeit verschwenden, die man eher in die Debatte hätte investieren können?
Und damit wären wir beim Thema "Debatte". Es dauerte bis zum abschließenden Tag des Haushaltsmarathons bis erstmals wirklich debattiert wurde. Die Minister und Ministerinnen wandten sich direkt an die Oppositionsparteien. Das hatte die Parlamentarier wohl aus ihrem Schlaf geweckt. Im Fokus standen die hohen Kredite für den Investitionsplan. Ist die DG überhaupt in der Lage, die langfristigen Schulden in einer Zukunft mit vielen Ungewissheiten abzubezahlen? Mehrheit und Opposition diskutierten gemeinsam über dieses Thema. So geht Haushaltsdebatte!
In der Hoffnung auf eine spannendere Haushaltsdebatte im nächsten Jahr, die dann ihrem Namen wieder gerecht wird. Trotz der knappen Mehrheitsverhältnisse wird man jedenfalls nicht darauf hoffen können, dass die Abstimmung spannender wird.
PDG verabschiedet Haushalt 2021 - Paasch rechtfertigt höhere Schulden wegen Corona
Robin Emonts
Wirklich guter Kommentar. Ausgewogen und trotzdem kritisch. So gehört es sich.
Die Diskussionen und Debatten müssen spannender werden. Sonst brauchen wir keinen PdG.