In dubio pro Vivaldi – ein Kommentar

Belgien hat endlich wieder eine vollwertige, handlungsfähige Regierung. Quasi das ganze demokratische Spektrum ist vertreten, entsprechend breit gefächert ist das Regierungsprogramm. Und viele Beobachter fragen sich: "Kann das gut gehen?" Man darf aber bei alledem nicht den aktuellen Kontext ausblenden. Und man sollte die neue Mannschaft erstmal anfangen lassen.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Erleichterung und Kopfschütteln können manchmal doch sehr nah beieinander liegen. Bildlich gefragt: Muss man am Ende schon „erleichtert“ sein, wenn sich die Feuerwehr am Ende doch entschließt, einen Brand zu löschen? Im vorliegenden Fall: Muss man „erleichtert“ sein, wenn sich am Ende doch Politiker gefunden haben, die das tun wollen, wofür man sie gewählt hat – nämlich Verantwortung übernehmen?

Die neue Regierung war längst überfällig. Erstmal, weil die Bildung einer neuen Koalition nie annährend 500 Tage oder länger dauern sollte. Das war ja schon das zweite Mal. Nötig war sie vor allem, weil das Land in dieser Corona-Krise einen Steuermann braucht, eine handlungsfähige Mannschaft auf der Brücke. Zu dieser Feststellung hätte man eigentlich schon vor mehr als einem halben Jahr kommen müssen, 200 Tage vorher also. Und man darf behaupten: Ohne die Corona-Krise würden die Parteien wohl immer noch in ihren jeweiligen Schützengräben hocken.

Dass die Regierung erst jetzt gebildet werden konnte, das sorgt denn auch zugleich für Kopfschütteln: Selbst im Angesicht der schlimmsten Krise seit Jahrzehnten haben die belgischen Volksvertreter es viel zu lange nicht geschafft, ihre inhaltlichen und persönlichen Konflikte hintanzustellen und mal nur an das Land und seine Bürger zu denken.

Zugegeben, es gab ja immerhin doch „so eine Art handlungsfähige Regierung“, wenn sie auch nicht wirklich eine Mehrheit hatte. Und der Rumpfequipe um die Premierministerin Sophie Wilmès gebührt tatsächlich auch Respekt. Man kann also nicht behaupten, dass Belgien komplett orientierungslos gewesen wäre. Nur war dieses Provisorium viel zu oft an Grenzen gestoßen, vor allem die wirtschaftliche Wiederbelebung konnte diese Regierung nicht angehen. Für die Planung der Zukunft fehlte ihr die Legitimation.

Neben dem eigentlichen Krisenmanagement geht es aber vor allem darum: Wie soll das Land aus dieser sanitären und sozial-wirtschaftlichen Zwangslage herausgeführt werden? Die Regierung, die sich längst auch darum hätte kümmern müssen, die kam – trotz der beispiellosen Krise – nur unter größten Anstrengungen und nach unglaublichen Irrungen und Wirrungen zustande. „Das war kein Ruhmesblatt“, hat PS-Chef Paul Magnette immerhin sinngemäß eingeräumt. Man kann ihm da nicht widersprechen.

Aber gut, nun ist sie also da, die neue Regierung. Doch sollte man auch jetzt den nicht Kontext vergessen. Das Argument, dass eine außergewöhnliche Krise außergewöhnliche Mittel erfordert, gilt weiterhin. Es war manchmal doch seltsam, wie schnell Opposition, Gewerkschaften oder Presse den Kontext vergessen können. Etwa wenn man die einzelnen Koalitionspartner mit ihren jeweiligen Wahlprogrammen konfrontiert, um sie darauf hinzuweisen, dass dieses oder jenes Versprechen offensichtlich fallengelassen wurde. Als wäre zwischen den Wahlen, also dem 26. Mai letzten Jahres, und dem heutigen Tag so gar nichts passiert.

Es sollte eigentlich jedem klar sein, dass der haushaltspolitische Spielraum dieser Regierung äußerst begrenzt sein wird. Es war schon kein Geld da, Corona hat das Problem dann noch dramatisch zugespitzt. Und es ist klar, dass es ohne neue Steuern bzw. Spaßnahmen nicht gehen wird. Niemand käme daran vorbei.

Gleiches gilt auch schon mit Blick auf die eigentliche Zusammenstellung der Koalition. Natürlich ist das ein ziemlich bunter Haufen, ein breites Spektrum, von den frankophonen Grünen bis zu den flämischen Liberalen, von ausgeprägt links bis klar wirtschaftsliberal. Natürlich fragt man sich, wie das alles unter einen Hut passen soll.

Aber auch hier gilt: Gab es denn eine andere Möglichkeit? Ist das nicht immer noch besser als keine Regierung? Es ist ja nicht so, als hätte man in den vorangegangenen knapp 500 Tagen nicht nach Alternativen gesucht. Es gab keine. Über diese Feststellung könnte man freilich ganze Bücher schreiben: Die Tatsache, dass Kompromisse zunehmend unmöglich – um nicht zu sagen undenkbar – zu werden scheinen, ist für jede Demokratie sehr gefährlich.

Ob eine Koalition aus sieben (noch dazu so unterschiedlichen) Parteien jetzt die Garantie ist für neue, endlose Kabbeleien, das muss sich erst noch zeigen. Doch mal ehrlich: Kann es denn schlimmer kommen? In der ersten Michel-Regierung saßen Parteien, die inhaltlich in vielen Punkten ziemlich auf der gleichen Wellenlänge waren. Das Resultat war nicht etwa eine geradlinige, kohärente Politik, sondern permanente Streitereien.

Gleiches gilt für die oft gehörte Kritik am Casting: „Zu jung, zu unerfahren“, heißt es da. Mag sein. Und tatsächlich wird das für alle Beteiligten auch bestimmt nicht einfach. Aber vielleicht werden sich diese Leute am Ende ja gerade deswegen auf ihre Arbeit konzentrieren, statt permanent darüber nachzudenken, wie man die Kollegen am besten auflaufen lassen kann.

Alexander De Croo versprach einen neuen Politik-Stil: Vertrauen, Respekt, einen zivilisierten Umgangston. Man möchte ihm liebend gerne glauben.

Das soll kein Plädoyer für die Vivaldi-Regierung sein. Es ist lediglich der Verweis auf den alten Grundsatz, der schon im Römischen Recht verankert war: In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten. Von einem „Angeklagten“ sollte man hier zwar nicht sprechen, formulieren wir es also anders: Lasst die Regierung doch bitte erstmal anfangen!

Oder um es mit dem RTBF-Journalisten Alain Gerlache zu sagen: „Die belgische Politik ist so wunderlich und so unvorhersehbar, dass selbst ein Erfolg nicht auszuschließen ist“.

Roger Pint

5 Kommentare
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Pint. Guter Kommentar.

    Es ist positiv zu bewerten, dass sich unsere Damen und Herren Postenjäger und Profiteure, dh die Parlamentarier und Parteisoldaten, sich an ihre Verantwortung für Land und Leute erinnert haben, und sich bequemt haben, eine Regierung zu bilden. Bestimmt war es denen langweilig geworden, stets die gleichen Spielchen zu spielen. Und da wollte mich zur Abweichungen auch mal seriös arbeiten. Nötig war das nicht, schließlich kommt so oder so das Gehalt.

    Das ziemlich ehrgeizige Regierungsprogramm ist das bestmögliche. Das Problem des flämischen Nationalismus wurde vertagt und nicht gelöst. Man sollte nicht vergessen, die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

  2. Maria van Straelen

    Eine politische Aussage hat mich Anfang des Jahres sehr beeindruckt. Österreich hat eine ziemlich gegenseitige Regierung gebildet zwischen ÖVP und den Grünen. Der Bundeskanzler Kurz, eher nicht mein Freund, hat zu Beginn dieser Koalition folgendes gesagt (aus meiner Erinnerung, nicht wörtlich) „in einer Koalition kann nicht jeder all seine Vorstellungen und Wahlversprechen durchsetzen, und wir haben uns entschlossen, dass jeder von uns seine wichtigsten Programmpunkte verwirklichen kann und zwar vollständig, nicht zusammengeschrumpft nach vielen Diskussionen auf einen gemeinsamen Nenner …“ Das wünsche ich für die Vivaldi-Regierung auch und dementsprechend ein Volk, dass dies auch anerkennt.

  3. Maria van Straelen

    Herr Scholzen: Postenjäger, Profiteure, Parteisoldaten, Begriffe in den ersten 2 Zeilen Ihres Kommentars. Und solche Leute sollten Ihrer Meinung nach trotzdem Verantwortung nehmen? Geht es schon wieder los ? Haben Sie eigentlich schon irgendwann mal das Wort Politiker benutzt ? Wollen Sie dann eigenlich eine Regierung, wenn alle nur an eigene Bereicherung denken ? Und eine Frage wiederhole ich schon zum x-ten Male: wenn das bei Ihnen mit der Politik geklappt hätte, hätten Sie sich dann auch so benannt, oder wären Sie der einzige wahre, nur dem Volk dienende Politiker geworden, der, um dies zu bestätigen, ohne Lohn gearbeitet hätte, pardon Spielchen spielen wollte ?

  4. Frank Kueches

    Eine Frage noch ! Wer findet es noch normal das es innnerhalb der belgischen Politik (seltens oder meines Wissens nie Partieübergreifend ) soviele familäre Verflechtungen gibt.
    Wathelet und Wathelet, Paasch und Paasch; Niessen und NIessen, Michel und Michel und Michel und jetzt De Croo und De Croo?
    Die Liste ist noch sehr sehr lang!!!!
    Ist das noch Demokratie oder getarnte Aristokratie?

    Herr Pint da ich Ihre Kommentare sehr schaetze waere es nicht eine journalistische Aufgabe ueber diese Machenschaften zu recherchieren und aufzuklären

  5. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werte Frau van Straelen.

    Wo ist das Problem ? Inwieweit habe ich Unrecht ? Das sind keine Schimpfwörter sondern allgemein bekannte Tatsachen.

    Werter Herr Kueches.

    Das sind eben Menschen mit Familiensinn. Normal ist das nicht in einer Demokratie.

    In Nordkorea gibt es das auch. Aber das ist auch keine Demokratie…