Kommentar: Die (scheinbar) unmögliche Regierungsbildung

Traurig, beschämend, niederschmetternd. Manchmal fehlen einem die Worte, wenn man sich das politische Gerangel auf der föderalen Ebene anschaut. Wenn man denn überhaupt noch hinsieht.

Das eigentliche Problem ist, dass man all diese Begriffe auch schon vor vier Monaten hätte verwenden können. Das ist es, was das Ganze so deprimierend macht. Vor Corona hörte man noch Sätze nach dem Motto: "Lass' nur mal eine handfeste Krise kommen; dann werden die sich schnell zusammengerauft haben". Dann kam genau das, um genau zu sein: die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch was sehen wir? Immer noch die ewig selbe Hängepartie. Von einem Corona-Weckruf ist - zumindest in der Praxis - nach wie vor nichts zu sehen.

Vor allem ein Eindruck ist geradezu desaströs, der nämlich, dass die Protagonisten selbst nicht mehr an das zu glauben scheinen, womit sie gerade befasst sind. Konkret: Hatten die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien, diese ominösen "drei Könige", jemals wirklich die Absicht, eine vollwertige Mehrheit auf die Beine zu bringen? Mit Verlaub, aber da sind Zweifel erlaubt.

Der Plan einer Arizona-Koalition an sich wirkt ja schon ziemlich "verwegen", ums mal vornehm auszudrücken. Ob die flämischen Sozialisten am Ende tatsächlich einer Regierung beitreten werden, ohne die mächtige frankophone Schwesterpartei PS? Man mag es bezweifeln, wobei das dem jungen SP.A-Präsidenten Conner Rousseau durchaus zuzutrauen wäre.

Aber, wenn die flämischen Sozialisten das tun - so viel steht fest - dann nur, wenn der Preis stimmt. Nur: Das gilt schließlich für jeden der potenziellen Partner. Die CDH, die noch kleiner ist als die SP.A, die wird auch nicht in jedes Boot steigen. Und dann haben wir noch nicht über die N-VA gesprochen, die sich wohl kaum ein schon halbfertiges Regierungsprogramm aufs Auge drücken lassen wird.

Zu viele, zu verschiedene Partner: Bestenfalls wird daraus ein notdürftig geknüpfter Flickenteppich. Bestenfalls. Man will es nicht beschwören, aber man mag befürchten, dass auch diese Initiative am Ende im Sande verläuft; was zumindest ins Bild passen würde: Arizona ist ja vor allem wegen seines Wüstenklimas bekannt…

Doch, als wäre die Ausgangsposition nicht schon wacklig genug… Zu allem Überfluss gerieten sich die verwegenen Wüstenforscher dann auch noch untereinander in die Haare. Haarsträubend, der Streit, den sich vor allem MR und CD&V in dieser Woche am Rande der Kammersitzung geliefert haben. Und das ausgerechnet über eine Thematik, die doch eigentlich so viel Fingerspitzengefühl und Würde vorausgesetzt hätte. Auf dem Programm stand ja eine Neufassung des Gesetzes zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Und eben dieses heikle ethische Dossier wurde dann plötzlich zu einer "kleinen Königsfrage", wie einige Zeitungen es formulierten.

Ohne an dieser Stelle auf die Details eingehen zu können: MR und CD&V haben diese Sache derartig eskalieren lassen, dass aus einer so sensiblen Frage jetzt ein bloßes Tauschobjekt geworden ist, ein Unterpunkt in künftigen Koalitionsverhandlungen, ein Teil eines großen Ganzen. Dabei ist doch eine Thematik wie eben ein Abtreibungsgesetz quasi von Natur aus eine Frage, die jeder Abgeordnete für sich selbst beantworten sollte.

Klar, man kann dagegenhalten, dass MR-Chef Georges-Louis Bouchez doch nie etwas anderes gesagt habe. Doch, wenn man gleichzeitig gemachte Absprachen in den Wind schießt, dann ist das mindestens eine Provokation. Die CD&V scheint ihrerseits nicht einsehen zu wollen, dass in einem Parlament die Minderheit nicht der Mehrheit ihren Willen aufzwingen darf. Zwar waren die flämischen Christdemokraten nicht alleine - N-VA, CDH und Vlaams Belang haben sich der CD&V schließlich angeschlossen - das macht aber eben immer noch keine Mehrheit draus. Wenn künftig jeder ein Gesetz verhindern kann, indem er es immer wieder an den Staatsrat schicken lässt, dann wird parlamentarische Demokratie unmöglich.

Ein in vielen Belangen unrühmliches Spektakel also. Nicht nur, dass man durch dieses neue Verzögerungsmanöver, diese klassische "Filibuster-Aktion" dem neuen Abtreibungsgesetz nicht gerecht geworden ist, man hat außerdem noch das Parlament als Institution der Lächerlichkeit preisgegeben.

Als wäre das alles noch nicht genug, liegt nun auch noch die politische Mitte erstmal in Scherben. Zwischen dem rechten und dem linken Spektrum gibt es ja ohnehin schon offensichtlich so gut wie keine Berührungspunkte, weil keiner mehr zu Kompromissen bereit zu sein scheint. Und jetzt überwirft sich auch noch die selbsternannte Achse einer möglichen künftigen Regierung, die sich politisch wie strategisch im Zentrum des Spiels sieht.

Man mag es an Personen festmachen wollen, am Charakter einzelner Parteichefs, am übergroßen Ego anderer. Was alle verbindet, das ist ihre Unerfahrenheit. Frischer Wind und jugendbedingte Selbstüberschätzung wachsen häufig auf einem Holz. Gut, man kann argumentieren, dass die alte Garde es zuletzt auch nicht mehr hinbekommen hat. Nur: Besser ist es definitiv auch nicht geworden.

Die Diagnose, die sich hier aufzwingt, mag belgischen Berufsoptimisten nicht gefallen. Hierzulande wird eine Krankheit, die längst viele westliche Demokratien befallen hat, auf die Spitze getrieben. Allgemeine Polarisierung sorgt dafür, dass Kompromisse immer schwieriger werden, da Schnittmengen zunehmend leer bleiben. Nur: In Belgien ist kein Block stark genug, um eine Mehrheit zu bilden, es sei denn, man paktiert mit Extremisten. Das macht die Lage im Grunde so aussichtslos. Zumal in Belgien dann auch nochmal die Sprachenproblematik hinzukommt. Damit verbunden ist nämlich die traurige Feststellung, dass jeder nur sich selbst der nächste ist, dass jegliche Form von Staatsräson offensichtlich nicht mehr auf den Föderalstaat bezogen wird, sondern auf die jeweilige Region oder Gemeinschaft.

Dass wir letztlich immer noch in einem Boot sitzen, das scheint für viele schon "von gestern" zu sein. Kein Respekt mehr vor ethischen Fragen oder dem Parlament, kein gemeinschaftliches Aufbäumen gegen die Krise. Was vor Corona noch eine von vielleicht doch noch mehreren Thesen war, das entwickelt sich inzwischen zu einem Befund, der da lautet: Dieses Land ist tatsächlich unregierbar geworden.

Roger Pint