Kommentar: Paul Magnette – ein Schritt vor und zwei zurück

Der PS-Vorsitzende Paul Magnette soll also den Weg ebnen für eine künftige föderale Koalition. Jeder weiß, dass das eine schwierige Mission ist; er selbst in erster Linie. Magnette hatte seine Erfolgschancen auf höchstens 30 Prozent geschätzt. Das föderale Hin und Her wirkt manchmal so, als würde niemand die Krise wirklich ernst nehmen und stattdessen nur an sich denken. Und das wird sich früher oder später rächen.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel (Bild: Achim Nelles/BRF)

„Ein Schritt vor und zwei zurück“. Das ist der aktuelle Stand der föderalen Regierungsbildung. Man könnte auch sagen: „Zurück auf Los“.

Es fängt damit an, dass Paul Magnette wieder als „Informator“ das Terrain sondiert. Seine Vorgänger in königlichem Auftrag, Geert Bourgeois und Rudy Demotte, die waren noch als „Vorregierungsbildner“ unterwegs gewesen. Allein dieser Titel sprach ja noch für einen gewissen Optimismus. Das PS-N-VA-Tandem hätte idealerweise die Vorstufe sein sollen, die Phase der Vorbereitung auf dann echte Koalitionsverhandlungen. Ein Schritt vorwärts…

Und jetzt eben: zwei zurück. Offensichtlich haben sich PS und N-VA in den letzten Wochen nicht annähern können, schlimmer noch: Wie man liest und hört ist der Graben anscheinend eher noch tiefer geworden.

Paul Magnette muss jetzt eigentlich mehr oder weniger wieder da ansetzen, wo Johan Vande Lanotte und Didier Reynders auch schon waren. Und das gilt auch für die Methode. Denn, so „neu“, wie Magnette es aussehen lassen wollte, so „neu“ ist seine Vorgehensweise nicht. Exakt das gleiche haben Vande Lanotte und Reynders auch schon gemacht: inhaltliche Schnittmengen suchen, um die Parteien auf der Grundlage zusammenzubringen.

Dass der König für eine solche Aufgabe ein Schwergewicht in die Arena schickt, mit Paul Magnette immerhin den Vorsitzenden der stärksten frankophonen Partei und einen der zentralen Akteure, mag da verwundern. Eigentlich wäre das eine Mission für einen erfahrenen Altpolitiker.

Warum hat der König das also gemacht? Wir werden es nie erfahren. Darüber kann man nur mutmaßen. Im Normalfall ist es so, dass der König eigentlich nicht wirklich entscheidet. Belgien ist schließlich eine parlamentarische Demokratie. Nein, oft ist es so, dass der König eigentlich nur das umsetzt, was ihm suggeriert wird. Wenn nicht gerade der Baum brennt, dann geben ihm die zentralen Akteure direkt oder indirekt zu verstehen, welcher Weg wohl gerade der von ihnen bevorzugte ist. Es kann aber immer mal sein, dass man in den Wald hineinlauscht und nichts hört. Weil sich die Parteien gerade einen Stellungskrieg liefern und sich eingegraben haben. Dann kann der König auch mal dazu genötigt sein, eine wirklich autonome Entscheidung zu treffen.

Es mag so aussehen, als sei genau das hier passiert. Denn es ist offensichtlich, dass Magnette sich nicht wirklich angeboten hat, sondern dass der Palast ihm die Mission aufs Auge gedrückt hat. Der eine oder andere hat dem König hier eine politische Agenda unterstellt. Konkret: Der Palast habe die Christdemokraten aus der Schusslinie halten wollen.

Wer genau hinschaut, der kann aber zu dem Schluss kommen, dass es da durchaus noch andere, sogar plausiblere Gründe geben kann. Denn wo liegt das Problem? Der SP.A-Altmeister und zudem ehemalige Informator Johan Vande Lanotte hat da im VRT-Fernsehen einige sehr interessante Einschätzungen und Analysen geäußert. Nach seinem Gefühl war es wohl so, dass PS und N-VA nicht wirklich in der gleichen Ausgangslage waren.

Auf der einen Seite ist die Position der PS verhandlungstechnisch außerordentlich komfortabel. Die frankophonen Sozialisten gelten als unumgänglich. Die PS steht auf frankophoner Seite im Zentrum des Spiels. Ohne die PS geht da diesmal wirklich nichts. Auf der anderen Seite konnte die N-VA dieses Gefühl bislang nicht haben. Es ist kein Geheimnis, dass der Plan B für die PS eigentlich der Plan A ist: Magnette will einen Regenbogen, eine Regierung aus Sozialisten, Liberalen und Grünen, plus eventuell CD&V.

Der wichtigste Grund ist hier nicht, dass ein Regenbogen ach so hübsch anzusehen ist, nein, entscheidend ist an dieser Formel, dass die N-VA nicht dabei wäre. Wirklich ausschließen konnte man ein solches Szenario bislang nicht. CD&V und OpenVLD haben zwar immer gesagt, dass das für sie keine Option ist. Nur weiß man nicht erst seit dem Vorstoß des Genter OpenVLD-Bürgermeisters Mathias De Clercq, dass viele Liberale und auch Christdemokraten in Flandern mit einem Regenbogen-Szenario gut, und manche sogar sehr gut leben könnten.

Dieser Regenbogen muss paradoxerweise wie ein dunkler Schatten über den Verhandlungen gehangen haben. Vande Lanotte glaubt jedenfalls, dass das dazu geführt hat, dass sich die N-VA nicht wirklich auf Verhandlungen eingelassen hat, eben weil sie bis zuletzt nicht sicher sein konnte, dass man sie nicht doch am Ende fallenlässt.

Wenn das auch die Analyse des Palastes war, dann würde die Benennung von Paul Magnette zum Informator mit einem Mal zu einer logischen Konsequenz. Nach dem Motto: Wenn Magnette einen Regenbogen will, dann soll er es versuchen. Wenn’s klappt: OK. Wenn nicht, dann ist das Szenario vom Tisch und dann sind PS und N-VA eben wirklich in der gleichen Ausgangslage. Und zugleich gewissermaßen „zueinander verurteilt“.

Ob beide sich dafür dann auch zusammenraufen werden, das steht aber auf einem anderen Blatt. Man wird den Eindruck nicht los, dass sowohl N-VA als auch PS in erster Linie ihre eigenen Interessen vor Augen haben. Beide haben Konkurrenz auf ihrem jeweiligen Jagdgebiet: der Vlaams Belang im Norden, die PTB im Süden.

Das Schicksal des Landes scheint da zweitrangig zu sein. Dabei blinken inzwischen so ziemlich alle haushalts- und wirtschaftspolitischen Warnleuchten. Der N-VA mag das wurscht sein. Schon vor Jahren äußerte Bart De Wever die These, dass Belgien irgendwann „verdampfen“ würde. Den Frankophonen, denen die Einheit des Landes und insbesondere der Sozialen Sicherheit doch bislang immer so wichtig war, ihnen sollte aber klar sein, dass genau dieser Prozess längst eingesetzt hat. Und Neuwahlen wären in einer solchen Lage wohl die schlimmste aller Optionen. Das Ganze würde sich mehr denn je anfühlen wie eine belgische Variante des Brexit-Referendums. Insbesondere die Frankophonen müssen aufpassen, dass sie in dieser Echternacher Springprozession nicht in den Abgrund hoppeln.

Roger Pint

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5 Kommentare
  1. Jean-Pierre DRESCHER

    Von mir aus sollen sich die Föderalpolitiker Zeit lassen mit der Bildung der Regierung wenn man sich denn dann wirklich mal sicher sein kann, dass etwas ordentliches bei raus kommt.

    Gleichzeitig ist es jedoch ein Unding, dass abgewählte Politiker wie Michel als selbsternannte „Geschäftsführende“ vom MR und dem N-VA weiterhin lustig richtig dickes Geld von uns ehrlichen Steuerzahlern bekommen bzw. deren krude Gesetzesänderungen wie z.B. die LKW-Maut gegen den Mittelstand, volle TVA auf Strom etc. einfach nicht sofort rückgängig gemacht werden.

    Wie ich schon schrieb heißt abgwählt für mich entgültig abgewählt. Magnette, Di Rupo und Co. sollen ihre Zeit bekommen um Flamen und Wallonen zusammen mit unserer DG vernünftig unter einen Hut zu bekommen.

    Gelegenheit für Herrn Paasch, in der Interimsphase des Föderalstaates die Interessen unserer DG nachdrücklich klarzustellen in Brüssel, damit die Föderalreform für das Belgien der vier teilautonomen Gliedstaaten nach dem Modell von KHL endlich in Fahrt kommt.

  2. Maria van Straelen

    1. das Gesetz schreibt vor (also von selbsternannt keine Spur), dass eine Regierung so lange geschäftsführend weitermacht, bis eine neue Regierung steht. Wollen Sie vielleicht die totale Anarchie ? Es gibt doch genug laufende Sachen zu regeln (sowieso ist dies das Tagesgeschäft) Michel ist übrigens nicht mehr dabei, schon vergessen ?
    2. Was soll die ewige Polemik vom richtig dicken Geld ? Soll man vielleicht ehrenamtlich weitermachen ? Irgendeiner bekommt das Geld immer, und wenn sie andererseits der neu zu bildenden Regierung viel Zeit geben wollen (oder war das Ironie ?) dauert das mit dem richtig dicken Geld um so länger.
    3. Mit wem soll die DG denn zwischenzeitlich reden ? Bereits hierfür braucht man dann irgendeine zuständige Regierung. Abgesehen von dem Absurdum mit der Bevölkerung einer Kleinstadt eine gleichberechtigte Autonomie erlangen zu wollen. Komischerweise ruft man bei Geld immer nach Brüssel oder Namur, das müßte dann logischerweise auch selbst erwirtschaftet werden

  3. Marcel scholzen Eimerscheid

    Paul Magnette wird auch nur zur Feststellung kommen, dass Belgien zunehmend unregierbar wird, weil Flamen und Wallonen sich schlicht friedlich auseinander gelebt und entwickelt haben. Deswegen wird die Kommunikation immer schwieriger. Eine Loesung kann es nur ausserhalb des ueblichen Schemas (dh Staatsreform und damit verbundene Poestchenschafferei) geben. Die grundlegende Fragen, die es zu beantworten gilt, lauten : Wollen die Einwohner Belgiens ueberhaupt noch einen belgischen Staat ? Wie soll er aussehen ? Gibt es brauchbare Alternativen ? Die aktuelle Lage sollte man nutzen, um mehr direkte Demokratie zu wagen. Waere besser als das ekelhafte Pateiengezaenk, bei dem jeder nur an sich denkt.

  4. Jean-Pierre DRESCHER

    Zu den angesprochenen Punkten von Frau Van Straelen:

    Punkt 1 – wo ein Wille da ein Weg. Nichts Anarchie. Für das normale Tagesgeschäft gibt es mehr als genug bestens bezahlte Verwaltungsbeamte. Vielleicht wirds schwierig bei Staatsbesuchen ohne offizielle Repräsentanten der Föderation, aber auch da gibt es meiner Meinung nach sicher einen provisorischen Weg falls wirklich ein Wille existiert

    Punkt 2 – Welche Jammerei? Eine vernünftige Regierungsbildung soll ihre Entwicklungszeit haben dürfen wie ein ausgereiftes Industrieprodukt. Alternative wären wohl nur Plebiszite mit allen einkalkulierbaren Risiken was die Zentrifugalkräfte angeht zwischen FL und WA.

    Punkt 3 – In den nächsten fünf Jahren wird Herr Paasch diplomatisch gesehen vermutlich nie wieder so effektiv die Bedürfnisse unserer DG von der Föderation respektiert bekommen wie jetzt in der „schwachen Zwischenphase“, immer unter Beachtung des niedrigen Einflußpotentials von 75.000 Einwohnern ggü. allgemein betrachtet den großen Kampfgewichten ganz egal ob das unsere Nachbarn im Westen oder Osten oder anderswo sind.

  5. Maria van Straelen

    Herr Drescher, verwalten ist, dass da jemand ist, der ihnen z.B die Rente usw auszahlt oder Steuern eintreibt. Was ist mit EU ? Soll Belgien in dieser Zeit an keiner einzigen internationalen Sitzung (auch mit Beschlüssen) mehr teilnehmen, wie alle Finanz-, Außen- sowie andere Minister? Und Sie widersprechen sich, wenn Herr Paasch in dieser Periode effektiv seine Bedürfnisse an den Mann bringen soll ? Bei Verwaltungsbeamten ?

    77500 Menschen wohnen/schlafen in der DG. Vor Kurzem wurde veröffentlicht, dass alleine über 4200 in Lux arbeiten, die tragen wenig bei zu hiesigen Steuern und NULL zum Sozialsystem. Das Gleiche Richtung Deutschland, sogar über 6000. Das sind dann über 10000 der aktiven Bevölkerung. Zu den übrigen 67000 gehören dann alle Kinder und Rentner. Es gibt sehr gute Statistiken von Ostbelgien hierzu. Um es kurz zu machen: 22700 aktive Arbeitnehmer + 6500 Selbständige müssen den Sozialstaat stämmen – mit Unabhängigkeit geht das nicht.

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