Kommentar: Paul Magnette - ein Schritt vor und zwei zurück

"Ein Schritt vor und zwei zurück". Das ist der aktuelle Stand der föderalen Regierungsbildung. Man könnte auch sagen: "Zurück auf Los".

Es fängt damit an, dass Paul Magnette wieder als "Informator" das Terrain sondiert. Seine Vorgänger in königlichem Auftrag, Geert Bourgeois und Rudy Demotte, die waren noch als "Vorregierungsbildner" unterwegs gewesen. Allein dieser Titel sprach ja noch für einen gewissen Optimismus. Das PS-N-VA-Tandem hätte idealerweise die Vorstufe sein sollen, die Phase der Vorbereitung auf dann echte Koalitionsverhandlungen. Ein Schritt vorwärts...

Und jetzt eben: zwei zurück. Offensichtlich haben sich PS und N-VA in den letzten Wochen nicht annähern können, schlimmer noch: Wie man liest und hört ist der Graben anscheinend eher noch tiefer geworden.

Paul Magnette muss jetzt eigentlich mehr oder weniger wieder da ansetzen, wo Johan Vande Lanotte und Didier Reynders auch schon waren. Und das gilt auch für die Methode. Denn, so "neu", wie Magnette es aussehen lassen wollte, so "neu" ist seine Vorgehensweise nicht. Exakt das gleiche haben Vande Lanotte und Reynders auch schon gemacht: inhaltliche Schnittmengen suchen, um die Parteien auf der Grundlage zusammenzubringen.

Dass der König für eine solche Aufgabe ein Schwergewicht in die Arena schickt, mit Paul Magnette immerhin den Vorsitzenden der stärksten frankophonen Partei und einen der zentralen Akteure, mag da verwundern. Eigentlich wäre das eine Mission für einen erfahrenen Altpolitiker.

Warum hat der König das also gemacht? Wir werden es nie erfahren. Darüber kann man nur mutmaßen. Im Normalfall ist es so, dass der König eigentlich nicht wirklich entscheidet. Belgien ist schließlich eine parlamentarische Demokratie. Nein, oft ist es so, dass der König eigentlich nur das umsetzt, was ihm suggeriert wird. Wenn nicht gerade der Baum brennt, dann geben ihm die zentralen Akteure direkt oder indirekt zu verstehen, welcher Weg wohl gerade der von ihnen bevorzugte ist. Es kann aber immer mal sein, dass man in den Wald hineinlauscht und nichts hört. Weil sich die Parteien gerade einen Stellungskrieg liefern und sich eingegraben haben. Dann kann der König auch mal dazu genötigt sein, eine wirklich autonome Entscheidung zu treffen.

Es mag so aussehen, als sei genau das hier passiert. Denn es ist offensichtlich, dass Magnette sich nicht wirklich angeboten hat, sondern dass der Palast ihm die Mission aufs Auge gedrückt hat. Der eine oder andere hat dem König hier eine politische Agenda unterstellt. Konkret: Der Palast habe die Christdemokraten aus der Schusslinie halten wollen.

Wer genau hinschaut, der kann aber zu dem Schluss kommen, dass es da durchaus noch andere, sogar plausiblere Gründe geben kann. Denn wo liegt das Problem? Der SP.A-Altmeister und zudem ehemalige Informator Johan Vande Lanotte hat da im VRT-Fernsehen einige sehr interessante Einschätzungen und Analysen geäußert. Nach seinem Gefühl war es wohl so, dass PS und N-VA nicht wirklich in der gleichen Ausgangslage waren.

Auf der einen Seite ist die Position der PS verhandlungstechnisch außerordentlich komfortabel. Die frankophonen Sozialisten gelten als unumgänglich. Die PS steht auf frankophoner Seite im Zentrum des Spiels. Ohne die PS geht da diesmal wirklich nichts. Auf der anderen Seite konnte die N-VA dieses Gefühl bislang nicht haben. Es ist kein Geheimnis, dass der Plan B für die PS eigentlich der Plan A ist: Magnette will einen Regenbogen, eine Regierung aus Sozialisten, Liberalen und Grünen, plus eventuell CD&V.

Der wichtigste Grund ist hier nicht, dass ein Regenbogen ach so hübsch anzusehen ist, nein, entscheidend ist an dieser Formel, dass die N-VA nicht dabei wäre. Wirklich ausschließen konnte man ein solches Szenario bislang nicht. CD&V und OpenVLD haben zwar immer gesagt, dass das für sie keine Option ist. Nur weiß man nicht erst seit dem Vorstoß des Genter OpenVLD-Bürgermeisters Mathias De Clercq, dass viele Liberale und auch Christdemokraten in Flandern mit einem Regenbogen-Szenario gut, und manche sogar sehr gut leben könnten.

Dieser Regenbogen muss paradoxerweise wie ein dunkler Schatten über den Verhandlungen gehangen haben. Vande Lanotte glaubt jedenfalls, dass das dazu geführt hat, dass sich die N-VA nicht wirklich auf Verhandlungen eingelassen hat, eben weil sie bis zuletzt nicht sicher sein konnte, dass man sie nicht doch am Ende fallenlässt.

Wenn das auch die Analyse des Palastes war, dann würde die Benennung von Paul Magnette zum Informator mit einem Mal zu einer logischen Konsequenz. Nach dem Motto: Wenn Magnette einen Regenbogen will, dann soll er es versuchen. Wenn's klappt: OK. Wenn nicht, dann ist das Szenario vom Tisch und dann sind PS und N-VA eben wirklich in der gleichen Ausgangslage. Und zugleich gewissermaßen "zueinander verurteilt".

Ob beide sich dafür dann auch zusammenraufen werden, das steht aber auf einem anderen Blatt. Man wird den Eindruck nicht los, dass sowohl N-VA als auch PS in erster Linie ihre eigenen Interessen vor Augen haben. Beide haben Konkurrenz auf ihrem jeweiligen Jagdgebiet: der Vlaams Belang im Norden, die PTB im Süden.

Das Schicksal des Landes scheint da zweitrangig zu sein. Dabei blinken inzwischen so ziemlich alle haushalts- und wirtschaftspolitischen Warnleuchten. Der N-VA mag das wurscht sein. Schon vor Jahren äußerte Bart De Wever die These, dass Belgien irgendwann "verdampfen" würde. Den Frankophonen, denen die Einheit des Landes und insbesondere der Sozialen Sicherheit doch bislang immer so wichtig war, ihnen sollte aber klar sein, dass genau dieser Prozess längst eingesetzt hat. Und Neuwahlen wären in einer solchen Lage wohl die schlimmste aller Optionen. Das Ganze würde sich mehr denn je anfühlen wie eine belgische Variante des Brexit-Referendums. Insbesondere die Frankophonen müssen aufpassen, dass sie in dieser Echternacher Springprozession nicht in den Abgrund hoppeln.

Roger Pint