Kommentar: Humanressourcen

In Ostbelgien ist eine neue Personaldebatte entbrannt. Diesmal weniger was die Verteilung politischer Mandate angeht als die politischen Mitarbeiter. Der fliegende Wechsel eines Kabinettschefs ins Ministerium wirft über den Einzelfall hinaus grundlegende Fragen auf.

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

Am liebsten wäre es der Regierung wohl gewesen, der personelle Wechsel – praktisch auf die andere Straßenseite – wäre stillschweigend über die Bühne gegangen. Was macht es schon für einen Unterschied, ob der Mann sich in diesem oder jenem Büro um den Sozialen Wohnungsbau kümmert.

Dass der Mann von der fachlichen Kompetenz her und mit seiner beruflichen Erfahrung „the right man“ ist, steht gar nicht zur Debatte. Ob er „in the right place“ ist, sollte zumindest hinterfragt werden dürfen.

Die Frage stellten sich einige schon, als er von der Geschäftsführung der Wohnungsbaugesellschaft Nosbau zunächst als Berater ins Kabinett des zuständigen Ministers wechselte – und dort später an die Spitze. Um unter anderem seinen früheren Arbeitgeber, na „abzuwickeln“ wäre wohl zu viel gesagt, aber doch in Richtung der zu übernehmenden Zuständigkeit in Sachen Wohnungsbau zu orientieren.

Politische Bedenken, dass er damit gegen einen Ethikkodex mit einer dreijährigen „Schamfrist“ verstoßen haben könnte, wurden ziemlich wirsch vom Tisch gefegt. In seinem Fall sei es ein leicht abweichender Text gewesen, ohne vorgeschriebene „Cooling-Off-Periode“ – als ob in Fragen der Ethik nicht der Geist vor dem Buchstaben zu gelten hätte.

Bei der Einschätzung möglicher Unvereinbarkeiten nimmt man es in der Regierung aber eher unbedarft, wie das Beispiel eines anderen Mitarbeiters aus einem anderen Kabinett zeigt, der in der Morningshow eines örtlichen Privatradios womöglich Pressekommuniqués vorlesen muss, die er am Vortag selbst verfasst hat.

Kommen wir aber zum Ausgangspunkt zurück: Es war der Hilferuf der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Eifel und ihrer Trägergemeinden, der den Minister dazu veranlasste, auf die Schnelle eine pragmatische Lösung zu finden.

Und man muss ihm zugutehalten, dass er einen Interessenkonflikt darin erkannte, wenn er als künftiger Aufsichtsminister Personal aus seinem Kabinett in die Wohnungsbaugesellschaft schicken würde.

Darum also der formale Wechsel ins Ministerium – zu gleichen Bezügen, wenn auch auf ein Jahr befristet. Für die Zeit danach dürfte man aber schon eine Lösung im Hinterkopf haben.

Zu Recht monieren die Oppositionsfraktionen im PDG, dass „sämtliche transparente Prozeduren“ ausgehebelt sowie Gehalts- und Baremenregelungen „über Bord geworfen“ wurden. Welchen Eindruck macht das nach außen, in der Öffentlichkeit? Aber vor allem auch nach innen, unter den neuen Kollegen?

Der Minister selbst sprach im BRF-Interview von einer „unorthodoxen Vorgehensweise, die im kleinen Ostbelgien aber nunmal nicht anders möglich“ sei. Und vielleicht ist gerade das der springende Punkt. Reicht zum ständigen Ausbau unserer Autonomie von höheren Gnaden das Bodenpersonal aus? Oder um es sachlicher zu formulieren: die Humanressourcen?

Diese auch im Parlament schon häufiger gestellte Frage hat nichts mit „Nestbeschmutzung“ zu tun. Sie ist die Voraussetzung für alles andere. Gerade wenn es für die Bürger um das Dach über dem Kopf geht.

Marc Xhonneux ins DG-Ministerium – Thomas Brüll wird Kabinettschef

Stephan Pesch

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