Der Wähler, das unbekannte Wesen – Ein Kommentar

In 86 Tagen geht es an die Urnen - am 26. Mai wird gewählt. Doch will der Wahlkampf irgendwie noch nicht so richtig in Gang kommen. Zwar versuchen die Parteien, sich von den jeweiligen Gegnern abzugrenzen, sie auch möglichst zu ärgern. Keiner vermag es aber bislang, wirklich mal ein Thema zu setzen. Mit Ausnahme der Schüler vielleicht, die dafür sorgen, dass nach wie vor viel über den Klimaschutz geredet wird. In jedem Fall steigt die Nervosität; und darunter leidet leider oft die politische Debatte. Die Lösung wären jetzt schlicht und einfach konkrete Inhalte, meint Roger Pint in seinem Kommentar.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel (Bild: Achim Nelles/BRF)

„Der Wähler, das unbekannte Wesen“. So oder so ähnlich muss sich das für die Parteien gerade anfühlen. Irgendwie schafft es im Moment niemand so richtig, die Menschen – im besten Sinne des Wortes – zu elektrisieren.

Wahlkampf, das heißt eigentlich: Bilanz zu ziehen, sei es der eigenen Regierungsbeteiligung, sei es aus Sicht der Opposition; Wahlkampf, das heißt: Nach vorne zu blicken, Vorschläge zu formulieren, möglichst beziffert natürlich. Hier geht es bestimmt nicht darum, das Blaue vom Himmel zu versprechen. Wahlkampf, das heißt, über all das zivilisiert zu diskutieren, zu debattieren, zu streiten, um dem Wähler die Möglichkeit zu geben, sich eine Meinung zu bilden.

All das haben wir bislang noch nicht wirklich gesehen. Zwar gab es schon eine Reihe von „Wahlkampfmomenten“, Kongressen, Podiumsdiskussionen, doch will sich das bislang nicht anfühlen wie das Hochamt der Demokratie, das es doch sein sollte.

Und das mag eben daran liegen, dass die Parteien nicht wissen, wie sie dem Wähler begegnen sollen – diesem unbekannten Wesen.

Das Malaise hatte sich im Grunde bei den diversen Straßenprotesten in den letzten Wochen schon angedeutet: Die Unzufriedenheit vieler Menschen ist mit einem Mal sichtbar geworden, nur war – und ist – das Bild so diffus, dass es eigentlich nicht greifbar ist.

Beispiel: Wenn die Gelbwesten protestieren, dann kann man davon ausgehen, dass jeder von ihnen seine zutiefst eigenen, persönlichen Gründe dafür hatte, die Sicherheitsweste überzuziehen. Und die jeweiligen Motive können so unterschiedlich sein, dass sie sich mitunter gegenseitig ausschließen. Grob gesagt: Wenn der eine die Erhöhung der Sozialleistungen fordert und der Nebenmann eine Senkung der Steuern, dann ist die Summe für den politisch Verantwortlichen gleichbedeutend mit der Quadratur des Kreises. Beides geht nämlich nicht; man kann nicht mehr und zugleich weniger Staat bekommen.

Anderes Beispiel: Die Klimaschutzdemos der Schüler. Sie alle verbindet, dass sie für eine entschlossenere Klimaschutzpolitik eintreten. Man kann aber wohl getrost davon ausgehen, dass es irgendwann auch schnell vorbei sein kann mit der Einmütigkeit. Man muss sich nämlich dessen bewusst sein, dass zumindest einige Klimaschutzmaßnahmen in nicht unerheblichem Maße eine Veränderung unserer bisherigen Gewohnheiten bedeuten werden; und da können die Prioritäten höchst unterschiedlich sein. Wenn jetzt etwa mit einem Mal Flugreisen so teuer würde, dass sich nur noch eine privilegierte Oberschicht das leisten könnte, dann darf man zumindest bezweifeln, ob wirklich alle dieser jungen „Grünwesten“ das so unterschreiben würden.

Gleiches gilt im Übrigen häufig auch für die, sagen wir mal, „traditionellen“ Protestierer, die in regelmäßigen Abständen durch die Straßen ziehen: Auch auf Gewerkschaftsdemos hört man oft Aussagen, die gerade so gar nichts mit dem eigentlichen Thema der Kundgebung zu tun haben.
Das alles nur um zu sagen: Die Protestmärsche an sich sind zwar -zumal im Moment- nicht zu übersehen, eine klare Botschaft da herauszuhören, um die dann auch mal politisch ummünzen zu können, das ist aber eigentlich fast nicht möglich.

Doch! Wenn man mal „gnadenlos“ ehrlich ist, dann gibt es vielleicht doch einen roten Faden: Was diese Menschen verbindet, das kann nämlich auch der kollektive Eindruck sein, nicht ernst genommen, für dumm verkauft zu werden. Diese Deutung ist unbequem, um nicht zu sagen gefährlich. Weil sie eigentlich dem klassischen Poujadismus entspricht, nach dem Motto also: „Die da oben machen sowieso was sie wollen, regieren am Volk vorbei und denken nur an sich“. Ein Demokrat darf eigentlich nicht so denken. Dennoch: Etwas ausformuliert könnte man die Meinung vieler der Gelb-, Grün- und Gewerkschaftswesten wohl in einem Satz auf den Punkt bringen: „Es passiert zu wenig, zu langsam“.

Zu wenig, zu langsam: Beide Kernaussagen dieses Satzes sind für die Politik gleichermaßen problematisch: „Zu wenig“, das kann, wie schon erwähnt, alles und sein Gegenteil bedeuten. „Zu langsam“, das ist nun einmal eine direkte Folge der Strukturen, die wir immer noch stolz „Demokratie“ nennen. Bevor aus einer Idee eine Entscheidung wird, müssen eben, grob umrissen, parlamentarische Etappen durchlaufen, rechtliche Prüfungen vorgenommen, Gleichgewichte und Interessen austariert werden. Mit Verlaub, aber viele der Demonstranten scheinen nicht wahrhaben zu wollen, dass ihre persönlichen Forderungen nicht die einzige Wahrheit darstellen. Zugegeben: Die Politik, die diese Gleichung lösen muss, ist hier definitiv nicht zu beneiden.

Der Wähler, das unbekannte Wesen. Die Parteien haben jetzt zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren: Entweder, sie versuchen es mit Parolen, vermitteln den Eindruck, dass es doch einfache Lösungen gibt, „man müsse es nur wollen“. Im Ansatz ist das längst auch in Belgien zu beobachten. Polarisierung als Wahlkampfmittel. Insbesondere die N-VA hat das inzwischen zum Stilmittel erhoben. Das allerdings ist eine Sackgasse. Wohin das führt, dafür sind Donald Trump und auch der Brexit ebenso schillernde wie abschreckende Beispiele. In einem Wort: Riesenunsinn, aber eben leider demokratisch legitimierter Riesenunsinn.

Die zweite Option ist die wünschenswertere. Mit Namen: konkrete und durchdachte Inhalte. Zwölf Wochen vor der Wahl wäre es jetzt endlich Zeit für einen Wahlkampf, der diesen Namen auch verdient.

Roger Pint

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14 Kommentare
  1. Dieter Leonard

    Danke für diese wohltuend differenzierte Sichtweise, Roger Pint!

  2. Marcel scholzen Eimerscheid

    Das „die da oben machen was sie wollen“ ist eine altbekannte Weissheit. Dazu einige Beispiele : die Einheitsliste in der Gemeinde Buellingen letztes Jahr oder die fehlende Feier zum ersten Mai bei der SP. „Die da unten“ fuehlen sich zum Narren gehalten und fuer Dumm verkauft. Das Vertrauen in die Demokratie schwindendet, einige sehnen sich sogar nach dem grossen Fuehrer, der die Probleme loesst. Damit es nicht erst soweit kommt, muesste es mehr direkte Demokratie in Form von Volksabstimmung und -befragungen geben und keine scheindemokratischen Institutionen wie den neugeschaffenen Buergerrat.

  3. Mario Mausen

    Sehr guter Bericht !!!
    Das größte Problem sind „die da oben“ und „wir hier unten“.
    Mehr Transparenz, mehr Volksabstimmungen, mehr direkte Demokratie und mehr Kontrolle der Politiker durch die Bürger würde schon sehr helfen.
    Denn eines sollte man nicht vergessen, Politiker sind durch uns gewählte Volksvertreter, im weitesten Sinne unsere Angestellten, nicht mehr und nicht weniger !

  4. Marcel scholzen Eimerscheid

    Es sollte schnellstmoeglich ein Fahrplan zur Einfuehrung direkter Demokratie erarbeitet werden. Die Einfuehrung muss in kleinen Schritten waehrend etlichen Jahren erfolgen. Dies damit sich die Buerger daran gewoehnen, Verantwortung zu tragen. Abstimmungen duerfen nicht in einem spannungsgeladenen Klima stattfindet, was Demagogen ausnuetzen koennten. Sachliche und vernuenftige Entscheidungen sind nur einer ruhigen und sachlichen Atmosphaere moeglich.

  5. Yves Tychon

    @Marcel Scholzen Eimerscheid

    « …ruhige und sachliche Atmosphäre… »

    Wie beim Brexit ???

  6. Marcel scholzen Eimerscheid

    Werter Herr Tychon. Die Abstimmungen zum Brexit ist fuer mich ein abschreckendes Beispiel. So darf es auf keinen Fall gehen. Waeren die Briten es gewohnt wie die Schweizer mehrmals pro Jahr abzustimmen, dann waere das Ergebnis anders gewesen. Direkte Demokratie muss eingeuebt werden genau wie Fahrradfahren.

  7. Maria van Straelen

    eingeübt wie die Schweizer, deren Männer unter sich ausmachen durften per Volksabstimmung, ob Frauen überhaupt wählen dürfen und dies dann erst 1990 in Gänze zuließen? Demokratischer geht es nicht. Ich habe bereits gesagt, dass NICHT MAL 50 % IM SCHNITT an einer Volksabstimmung teilnehmen und trotzdem eine einfache, meistens sehr knappe Mehrheit dann ausschaggebend ist, dies ist so undemokratisch, wie es nur sein kann. Das Leben ist viel tiefgründiger, als daß man auf eine Frage nur Ja oder Nein sagen muss, Populisten haben da leichtes Spiel, keiner hat den Gesamteffekt im Blick, nur seinen egoistischen orteil

  8. Guido Scholzen

    An alle Kommentatoren, die an einen guten starken Staat glauben: Sowas gibt’s nicht.
    @MARIA VAN STRAELEN
    die heutigen Demokratien haben unterschiedliche Entstehungsgeschichten, insbesondere die Schweiz. Wenn die das Frauenwahlrecht später als anderswo eingeführt haben, ist dies kein Beweis oder Hinweis dafür, das diese Art der Demokratie doch irgendwie schlechter ist. Gehen Sie nach Saudi-Arabien, da haben die Frauen erst seit kurzem das Recht auf einen Autoführerschein. Das ist auch kein Grund das Autofahren und Verkehrsregeln in Saudi-Arabien allgemein zu verbieten oder zu kritisieren.

    Wie sagte schon Winston Churchill: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler.“
    aber letzlich gilt auch ein Zitat von Churchill: „Die Demokratie sei die schlechteste aller Staatsform, abgesehen von allen anderen Regierungsformen“

  9. Maria An Straelen

    Herr Scholzen, Ihr erstes Zitat von Churchill bestätigt zu 100% meine Stellungnahme. Andererseits ging es hier um Vor- und Nachteile zwischen der parlamentarischen Demokratie und der Volksabstimmung, nicht um Diktaturen wie Saudi-Arabien. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ich da auch nur je 1 Bein auf den Boden stellen würde. Wenn aber bis fast Ende 20. Jahrhundert NUR Männer darüber abstimmen dürfen, ob Frauen wählen dürfen, dann ist das für mich kein Vorbild einer Demokratie, NIEMALS

  10. Marcel scholzen Eimerscheid

    Werte Frau van Straelen.Direkte Demokratie wie in der Schweiz ist bestimmt kein Allheilmittel zur Loesung politischer Probleme aber besser als die jetzige Situation, wo der Waehler (eher Untertan) nicht direkt mitentscheiden kann, wohl aber die Zeche zahlen muss.Und in einem kleinen Gebiet wie der DG ist das eher machbarer als in einem grossen.Am einfachsten geht es per Briefwahl. Anstatt Geld und Zeit in einen scheindemokratischen Buergerrat zu stecken, sollte der PdG diese Mittel fuer die Organisation von Volksabstimmungen nutzen. Wenn der Buerger mitentscheiden kann, ist er auch mitverantwortlich und kann nicht mehr auf „die da oben“ verweisen.Erst dann kann man von „Buergern“ in eigentlichen Sinn sprechen, also von Menschen, die ihr Gemeinwesen aktiv mitgestalten und nicht auf Gnadenakte von oben warten.

  11. Boris Gennen

    Ihre Argumentation Herr Scholzen ist widersprüchlich und abenteuerlich.
    Ja, was bitte soll der Vergleich mit Saudi-Arabien? Völlig unverständlich.
    Demokratische Entscheidungen bedürfen oftmals eines längeren Abwägungsprozesses, da unterschiedliche Interessen aufeinander prallen und verfassungsmäßige und rechtsstaatliche Prinzipien zu berücksichtigen sind.
    Selbst das Schweizer Modell regelmäßiger Referenden hat mit der direkten Demokratie, wie sie ihnen vorschwebt, nichts zu tun. Und wie wollen sie aufgeladenen, emotionale Stimmungen verhindern, wenn bereits die Frage der Erhöhung der Mineralölsteuer zu bürgerkriegsartigen Zuständen führt?
    Hätten sie es geschafft, bei einer politischen Partei „unterzukommen“ bzw. ein politisches Mandat einzunehmen, würden sie wohl die repräsentative Demokratie verteidigen. Es geht doch in Wirklichkeit gar nicht um die Staatsform, sondern darum, welche Politik gemacht wird. Eine verantwortungsbewusste Politik besteht allerdings auch darin, Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Kann es sein, dass ihr Lernprozess in dieser Hinsicht noch längst nicht abgeschlossen oder gar der Grund ist, warum ihre Bemühungen, eine politische Karriere einzuschlagen, nicht erfolgreich war?

  12. Marcel scholzen Eimerscheid

    Werter Herr Gennen. Ich lerne jeden Tag dazu wie jeder andere. Sie etwa nicht ? Dann waeren Sie allwissend und kein gewoehnlicher Mensch, zu schade fuer dieses Erdendasein.

    Und das die Erhoehung der Treibstoffsteuern zu gewalttaetigen Auseinandersetzung in Frankreich gefuehrt hat, hat in erster Linie damit zu tun, weil Macron sich arrogant und ungeschickt verhalten hat. War zu dumm, seine Politik den Menschen zu erklaeren. In Frankreich ist der Spalt zwischen Politik und Buerger noch groesser als in Belgien.

  13. Günther Duikers

    Vielen Dank (aus Deutschland) für diesen Beitrag, Herr Pint! Die Demokratie ist ein riesiges Geschenk, befreit aber nicht von der ständigen mühsamen Arbeit an den Details. Das dürfen wir Wähler nicht vergessen, die wir oft gerne unsere Politiker ausnahmslos als schwachsinnig oder als kriminell qualifizieren – einer der besten Wege, die Demokratie zu verspielen.

  14. Maria Van Straelen

    Und noch ganz kurz was: Es sind und werden professionelle Politiker sein, die die Fragen vorgeben und formulieren, der Bürger darf nur ja oder nein sagen. WENIGER Demokratie geht nun wirklich nicht

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