Warten aufs… Wählervotum

Nach dem politischen Durcheinander der vergangenen Wochen herrscht kurz vor den Feiertagen zumindest Klarheit: König Philippe hat das Rücktrittsgesuch von Premierminister Charles Michel angenommen. Bis zum vorgesehenen Wahltermin am 26. Mai sollen Michel und seine Minister aber geschäftsführend im Amt bleiben. Das Chaos ist damit verhindert worden - in der Hoffnung, dass "der Wähler" den Schlamassel auflöst. Wenn das mal gut geht…

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

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Charles Michel hätte sich seinen Geburtstag, der pikanterweise mit dem von Bart de Wever zusammenfällt, sicher etwas geselliger vorgestellt. Während der Chef der flämischen Nationalisten gut zwei Monate nach den Kommunalwahlen in Antwerpen seine Mehrheit aus N-VA, Open VLD und den doch eigentlich von ihm ungeliebten Sozialisten präsentierte, erhielt der scheidende Premier vom König die Antwort, die er mit seinem Rücktrittsgesuch vom Dienstagabend erreichen wollte: Rücktritt angenommen, aber Michel darf mit seiner Equipe bis zu den ohnehin vorgesehenen Wahlen Ende Mai „die Geschäfte führen“ – das hatte der König aus seinen Beratungen der vergangenen Tage als „politischen Willen“ herausgehört: Große Würfe sind nicht mehr drin, wichtige Reformen bleiben liegen, aber es sollte auch nichts anbrennen bis dahin. Soll der Wähler doch dann die Karten neu mischen.

Dass es in fünf Monaten nicht leichter wird, eine Regierung zu bilden, die auf die großen Fragen unserer Zeit die richtigen Antworten findet, dürfte auf der Hand liegen – erst recht nach den letzten Wochen und nach dem historischen Beispiel der 541 regierungslosen Tage. Ex-Premier Yves Leterme, der unter der Woche zur aktuellen Lage befragt wurde, wusste aus seiner Wahlheimat Schweden zu berichten, dass man da auch nicht in die Pötte kommt.

Von Regierungsbildungen in Italien ganz zu schweigen. Unsere Nachbarn in den Niederlanden kennen das auch, brauchten vor einem Jahr aber immerhin fast sieben Monate bis die Koalition stand. Und in Deutschland dauerte es 171 Tage, ehe Angela Merkel ihre vierte und letzte Amtszeit als Kanzlerin beginnen konnte, in einer Großen Koalition, die eigentlich keiner wollte.

Nur um zu sagen: Es wird zunehmend schwieriger, tragfähige Koalitionen zu schmieden – und die genannten Länder haben nicht einmal mit den getrennten Welten von Flamen, Wallonen und Brüsselern zu kämpfen.

Die deutschsprachigen Belgier, die im kommenden Jahr damit beginnen, ihre 100-jährige Zugehörigkeit zu diesem Land zu feiern, verfolgen das alles natürlich mit Sorge, aber auch mit einem gewissen Abstand. Manchem Ostbelgier mag die Entscheidung zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz sogar näher gegangen sein als das politische Taktieren in Brüssel – daran hat man sich fast gewöhnt.

Und die Vierer-Ministerriege in Eupen hielt dem Tohuwabohu aus der Hauptstadt stolz die eigene Stabilität entgegen, die sie so auch gerne nach dem 26. Mai fortsetzen würde – wenn es das Wählervotum zulässt. Klingt schon so, als ob die CSP sich weiter mit der Oppositionsrolle abfinden müsse, wie es schon bei der Haushaltsdebatte im PDG klang.

Die größte Partei in Ostbelgien dürfte auch geschluckt haben, als der Politikwissenschaftler Mike Mettlen im BRF seine Vorschläge zu einem gerechteren Modus bei der Europawahl vorstellte. Ecolo hat schon öffentlich Interesse an einer parteiübergreifenden Liste signalisiert, andere könnten folgen. Die CSP hatte im Vorfeld höflich abgewinkt, wird sich einer Diskussion über diesen angeblichen Erbhof aber stellen müssen – um nicht Gefahr zu laufen, ausgebootet zu werden.

Stephan Pesch

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