Von Dilemmas und Karikaturen – Ein Kommentar

In dieser Woche hat der Asylstaatssekretär Theo Francken von sich reden gemacht. "Wieder mal", muss man sagen. Diesmal ist es seine Strategie in Bezug auf Flüchtlinge aus dem Sudan. Francken will mit den sudanesischen Behörden zusammenarbeiten, um diese Menschen zu identifizieren und dann ausweisen zu können. Nur ist der Sudan eine weltweit geächtete Diktatur.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

„Das ist das Allerletzte!“. Das ist mit der erste Satz, der einem durch den Kopf geht, wenn man diese Geschichte hört. Menschen, die aus dem Sudan fliehen, um einer Diktatur zu entkommen. Einer Diktatur der ganz schlimmen Sorte. Kaum irgendwo auf der Welt werden die Menschenrechte derartig mit Füßen getreten. Machthaber Al-Bashir ist nicht umsonst der einzige amtierende Staatschef, gegen den der Internationale Strafgerichtshof ermittelt – wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Menschen, die vor diesem Regime fliehen, fliehen müssen, sie sind in Brüssel gelandet. Und was macht Asylstaatssekretär Theo Francken? Er will mit den Behörden eben dieses Landes zusammenarbeiten, um diese Menschen zu identifizieren. Nochmal zum Mitschreiben: Menschen, die sich vor einer menschenverachtenden Diktatur retten wollen, bekommen im vermeintlich sicheren Belgien die Behörden eben dieses Landes auf den Hals gehetzt. Und es wäre naiv zu glauben, dass sich in der sudanesischen Delegation nicht mindestens ein Mitglied des sudanesischen Geheimdienstes befindet.

„Das ist das Allerletzte!“, denkt man sich also. Bis man sich mal mit der Geschichte beschäftigt. Und dann zeigt sich: Der Staat steckt da durchaus in einem moralischen Dilemma.

Kurz und knapp: Erstens: Die Sudanesen wollen nur nach Großbritannien. Sie wollen keinen Asylantrag in Belgien stellen. Damit sind sie – zweitens – illegal in Belgien. Drittens: Wenn man keine Illegalen dulden will, dann muss man sie ausweisen. Viertens: Um sie ausweisen zu können, muss man sie erst identifizieren. Sie selbst wollen ihren Namen nicht preisgeben. Fünftens: Wer kann diese Menschen denn identifizieren, wenn nicht die Behörden ihres Heimatlandes?

Es ist wohl diese Argumentation, der Theo Francken folgt. Und in seiner Logik ist er konsequent. Der N-VA-Politiker will kein belgisches Calais. Im Übrigen: Niemand will das.

„Das ist das Allerletzte!“… Ist diese erste Einschätzung, die sozusagen aus dem moralischen Unterbauch herauskam, ist die damit plötzlich falsch, von der Realität überholt? Ändert sich vielleicht der Norden auf dem ethischen Kompass je nach Kontext?

Die Antwort lautet ganz klar: Nein! Denn das würde doch bedeuten, dass die Menschenrechte je nach Lage verhandelbar wären. Und das Pikante ist: Das war vor knapp einem halben Jahr auch noch die Meinung von Theo Francken selbst. Im April hatte er in einem Zeitungsinterview eine Zusammenarbeit mit den Behörden in Khartum noch ausdrücklich abgelehnt.

Die Empörung bei der linken Opposition ist denn auch legitim, nachvollziehbar, richtig, nach dem Motto: Es kann nicht angehen, dass ein demokratischer Rechtsstaat mit einer Diktatur übelster Sorte „kollaboriert“, zumal, wenn es letztlich um das Schicksal von Menschen geht, ihr Leben sogar.

Das Wort „kollaboriert“ ist freilich nicht zufällig gewählt. Ecolo-J, die Jugendorganisation der frankophonen Grünen, hat die Gedanken, die mit dem Wort verbunden sind, offensichtlich zu Ende gesponnen und eine Fotomontage veröffentlicht, auf der Francken in Nazi-Uniform zu sehen ist.

Das ist, mit Verlaub, ebenfalls das Allerletzte! Immer diese Nazi-Parallelen! Eindrucksvoller könnte die Bestätigung des sogenannten Godwin-Gesetzes nicht ausfallen. Das besagt, dass kontroverse Diskussionen – zumal im Internet – früher oder später immer in einem Hitler-Vergleich gipfeln. Das ist der Godwin-Punkt, man könnte auch sagen: das braune Holzhammerargument.

Das Problem mit diesem Vergleich ist, dass er in 99,9 Prozent der Fälle dramatisch hinkt. Zum Glück, muss man sagen. Um es mal bewusst salopp zu formulieren: Im vorliegenden Fall Theo Francken mit den Nazis zu vergleichen, das ist eigentlich ein Kompliment, und zwar für die Nazis. Konkret: Es ist eine fatale Relativierung des nationalsozialistischen Mörderregimes. Alles und jeden gleich mit Hitler gleichzustellen, das ist buchstäblich inflationär, das sorgt unterm Strich für die Verniedlichung eines Jahrhundertverbrechens.

Wenn, dann hätten die Jung-Grünen bei dem Wort „kollaborieren“ bleiben sollen. Der liberale Politiker und Intellektuelle Hervé Hasquin etwa, der war zwar im Geiste auch in den 1940er Jahren, zog aber den Vergleich mit dem französischen Vichy-Regime, das den Nazis devot die Juden auslieferte… Diese Parallele trifft den Nagel auf den Kopf!

Die Jung-Ecolos haben indes das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollten. Es wurde im Parlament nur noch über die Karikatur gesprochen, nicht mehr über die Asylpolitik des Herrn Francken. Und, was das Schlimmste ist: Theo Francken konnte sich angesichts des total überzogenen Vergleichs auch noch wunderbar als Opfer hinstellen. Das nach all seinen Entgleisungen! Nachdem er etwa im Zusammenhang mit einer Razzia gegen Flüchtlinge das Wort „opkuisen“ benutzte, was so viel heißt wie „putzen“. Und nachdem er auch sonst keine Gelegenheit ausgelassen hat, subtil den subkutanen Rassismus zu bedienen.

Auf dieses Poltern haben die Jung-Ecolos mit Poltern geantwortet. Dabei braucht Belgien dringend eine wirklich nuancierte Debatte über die Asylpolitik, insbesondere über das Schicksal der sudanesischen Flüchtlinge und aller Transitmigranten. Die hier unerlässlichen Grauabstufungen sind leider in dieser Woche einmal mehr über Bord gegangen.

Roger Pint

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