Gefährliche Atompolitik: Endlich aufwachen und abschalten! Ein Kommentar

Was muss noch alles passieren, damit die Michel-Regierung erwacht und dem Spuk um Tihange und Doel ein Ende bereitet? Oder, besser gefragt: Was hindert sie daran, die Rissereaktoren abzuschalten?

Ein Antwortversuch: Vieles weist hin auf eine unselige Verquickung von  politischen Verantwortungsträgern, Atomaufsicht, Nuklearindustrie und Atomlobby. Ein Bericht unabhängiger Prüfer kommt zu dem Schluss, dass zumindest die Unabhängigkeit der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANK von Politik und Wirtschaft in Frage zu stellen ist.

Tatsache ist, dass sich die Experten uneinig sind in der Beurteilung, ob die Risse in den Pannenmeilern Tihange 2 und Doel 3 ein Bersten des Reaktordruckbehälters begünstigen können. Die Föderalregierung und die FANK schließen eine solche Gefahr aus. Sie verkennen dabei offenbar, dass im Fall einer Fehleinschätzung der Lage weite Teile des eigenen Landes und der Nachbarstaaten Niederlande, Luxemburg und Deutschland unbewohnbar würden. Oder, nehmen die belgischen Entscheider das Risiko einfach in Kauf? Das wäre ungeheuerlich verantwortungslos und nur damit zu erklären, dass die Verstrickungen auch mit Bestechung und Selbstbereicherung zu tun haben könnten. Ein schlimmer Verdacht, der sich hoffentlich als haltlos erweist.

Fest steht: Eine Neuausrichtung der Energiepolitik wird in Belgien seit Jahren verschlafen. Das Land ist abhängig vom Atomstrom: energietechnisch und finanziell. Das finanzschwache Königreich hängt am Tropf der Atomindustrie und der AKW-Betreiber, die dem Staat Milliarden in die siechen Kassen spülen und gleichzeitig selbst gigantische Gewinne erzielen. Da wäscht gerne eine Hand die andere. Die Herren begegnen sich in Aufsichts- und Verwaltungsräten und spotten über die "Panikmacher" jenseits der Landesgrenzen. Denn in Belgien selbst bleibt die Mehrzahl der Bürger seltsam stumm. Überzeugenden Widerstand leisten hierzulande überwiegend grüne und einige christlich-soziale Politiker. Und immerhin konnte sich das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu einer Resolution durchringen, die das Abschalten der Reaktoren verlangt, so lange die Sicherheitsfragen nicht geklärt sind.

Ganz anders sieht es bei den Nachbarn aus: In Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg hat sich eine geschlossene Allianz gegen Tihange gebildet. 50 Verwaltungschefs aus den grenznahen Kommunen überreichten in dieser Woche in Brüssel EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Fragenkatalog. Schulz soll dieses sogenannte Auskunftsersuchen an das zuständige EU-Kommissariat weiterleiten. Vor allem erhoffen sich die regionalen Verwaltungschefs mehr Informationen über den von ständigen Stör- und Ausfällen betroffenen Meiler Tihange 2. Hintergrund: Die Nachbarn vermuten - wohl nicht zu Unrecht - ein geheimes belgisches Stillschweigeübereinkommen und damit zurückgehaltene, geheime und damit beunruhigende Informationen.

Martin Schulz hat sich mit seinen Besuchern in Brüssel solidarisch erklärt und in Aussicht gestellt, dass die EU im Falle eines Verzichts auf den Strom von Tihange 2 und Doel 3 dem Land "monetär" helfen werde.

Unterdessen vergeht kaum ein Tag, an dem Meldungen über Proteste, eingeleitete Gerichtsverfahren und lancierte Petitionen gegen Tihange die Redaktionen erreichen. Kaum ein Tag, an dem nicht besorgte Bürger ihr Unverständnis über die als "belgisch" und geradezu surreal  bezeichnete Haltung zu den Problemreaktoren äußern. Diese Menschen haben - fast - nichts mehr gemeinsam mit den früheren Aktivisten aus der Anti-Atomkraft-Szene. Es sind überwiegend Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sich sorgen und sich wehren. Es sind vor allem Deutsche, Niederländer, Luxemburger. Und es sind immer noch nur wenige Belgier dabei. Vielleicht, weil sie nicht glauben wollen, dass die politisch Verantwortlichen in diesem Land ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Diese sprichwörtliche belgische Gelassenheit, so sympathisch sie oft auch sein mag, ist hier völlig fehl am Platze. Ebenso wie der von Minderwertigkeitskomplexen angefeuerte belgische Trotz gegenüber allen "Belehrungen" aus Deutschland. Dies nach dem Motto: Sollen die doch ihre Kohlekraftdreckschleudern erst einmal stilllegen, bevor sie uns sagen, was wir zu tun haben! Irrtum: Ein Bröckelmeiler wie Tihange 2 birgt ganz andere Risiken als etwa das Braunkohlekraftwerk Weisweiler.

Im übrigen: Auch wenn Europa in diesen Zeiten oft versagt, die Atompolitik und Atomaufsicht dürfen nicht weiter Sache der Nationalstaaten bleiben, sondern müssen unter das Dach der EU gestellt werden. Dazu gibt es nun wirklich keine Alternative. Und die gibt es auch nicht zu der Forderung, die Uralt-Kernkraftwerke stillzulegen. Sonst könnten die Lichter nicht nur vorübergehend, sondern für immer ausgehen.

Rudi Schroeder