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Treffen der EU-Innenminister: Wirft Europa seine Werte über Bord?

10.03.201619:23
  • Europäische Union
  • Türkei
Treffen der EU-Innenminister in Brüssel

In Brüssel haben die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise beraten. Nach der Schließung der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland wollen die EU-Staaten Flüchtlinge daran hindern, auf andere Routen auszuweichen.

Der italienische Innenminister Angelino Alfano kündigte am Donnerstag an, mit Albanien entsprechende Gespräche führen zu wollen. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, erklärte er am Rande des EU-Innenministertreffens in Brüssel.

Albanien grenzt an den Nordwesten von Griechenland und gilt deswegen als alternatives Transitland. Von dort aus könnten Flüchtlinge versuchen, mit Schiffen über die Adria nach Italien zu gelangen. Zusätzlich bietet Albanien die Möglichkeit, auf dem Landweg in Richtung Norden weiterzureisen.

Kritische Stimmen

Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner sagte bei dem Treffen in Brüssel, sie frage sich, ob Europa nicht seine Werte über Bord werfe. Es sei äußerst fragwürdig, die Türkei mit Visa-Erleichterungen zu belohnen, kurz nachdem eine kritische Zeitung unter Zwangsverwaltung gestellt worden sei.

Luxemburgs Außenminister Asselborn sagte, Ankaras Vorschlag für einen Flüchtlingspakt müsse juristisch, politisch und menschlich geprüft werden. Asselborn, der auch für Migration zuständig ist, forderte Hilfe für die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge. "Wir haben jetzt genug über Grenzen gesprochen. Es sind scheußliche Bilder", sagte er mit Blick auf die verzweifelte Lage der Migranten in Idomeni an der mazedonischen Grenze. "Das muss geregelt werden."

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, warnte die EU davor, Asylsuchende kollektiv und willkürlich in die Türkei abzuschieben. Ein solches Vorgehen sei illegal, betonte er vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Die Türkei hatte in Aussicht gestellt, neue illegal eingereiste Migranten aus Griechenland zurückzunehmen.

dlf/dpa/dop/km - Bild: Emmanuel Dunand/AFP

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