Wieder ein Krisengipfel hier in Brüssel, doch diesmal soll alles anders werden: Statt Dauerstreit und leeren Versprechungen wollen die Staats- und Regierungschefs jetzt handeln. Es soll glasklare Ansagen geben, so EU-Diplomaten. Die wichtigste Botschaft: Keine illegalen Flüchtlinge mehr in Griechenland. In der bereits vorbereiteten Abschlusserklärung für den Gipfel heißt es sogar wörtlich: "Die Balkanroute ist ab jetzt geschlossen." Ein "Durchwinken" hunderttausender Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa soll es nicht mehr geben. Das steht in der vorbereiteten Gipfelerklärung, die der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorlag.
Damit das auch in der Praxis funktioniert, wollen die 28 Staats- und Regierungschefs die europäische Außengrenze besser schützen. Und: Sie setzen auf die Türkei. Vom türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu wollen sie am Montag hören, dass er seine Küstengebiete besser schützt und Migranten zurücknimmt. Vor allem solche, die nicht vor Krieg, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa fliehen. Die Chancen für eine Einigung stehen gut.
Die Kritik an der Türkei wegen des jüngsten Angriffs auf die Presse- und Meinungsfreiheit dürfte dagegen besonders leise ausfallen. Ankara hatte die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter staatliche Aufsicht gestellt. Die EU hat derzeit eben ganz andere Sorgen und die heißen: Flüchtlingszahlen nach unten bekommen – und zwar schnell.
Nothilfe für Griechenland
Laut Entwurf der Gipfelerklärung will die EU auch über eine Nothilfe für Griechenland entscheiden. Die EU-Kommission hatte bis zu 700 Millionen Euro dafür vorgeschlagen. Die Lösung der Flüchtlingsfrage wird immer dringender. Die griechische Regierung schätzt die Gesamtzahl der im Land gestrandeten Migranten inzwischen auf gut 33.000. Täglich kämen knapp 2.000 Menschen aus der Türkei hinzu. An der gesperrten Grenze zu Mazedonien campieren derzeit mehr als 10.000 Flüchtlinge, die nicht weiterreisen dürfen.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte am Montagmittag in Brüssel, das sei ein europäisches Problem. Tsipras appellierte an die Solidarität der übrigen EU-Staaten.
Nato-Einsatz in der Ägäis
Inzwischen sind auch die letzten Details zum Nato-Einsatzgebiet in der Ägäis mit Griechenland und der Türkei geklärt worden. Der Operation des Verteidigungsbündnisses gegen Schlepperbanden im östlichen Mittelmeer steht jetzt also nichts mehr im Weg. Großbritannien beteiligt sich an Nato-Mission gegen Schlepper in der Ägäis
Bereits am Sonntagabend hat es ein vorbereitendes Treffen in der türkischen Botschaft in Brüssel zwischen Ministerpräsident Davutoglu, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem niederländischen Premier Mark Rutte gegeben.
dpa/vrt/alk/jp - Bild: Bart Maat/AFP
