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Flüchtlingskrise: Abkommen mit der Türkei in der Mache

04.03.201606:4504.03.2016 - 11:40
  • Europäische Union
  • Türkei
Donald Tusk und Ahmet Davutoglu in Ankara (3.3.)
Donald Tusk und Ahmet Davutoglu in Ankara (3.3.)

In die Flüchtlingskrise kommt Bewegung: Offenbar steuert die EU auf ein Abkommen mit der Türkei zu. Das berichten europäische Diplomaten nach dem Treffen zwischen Ratspräsident Tusk und dem türkischen Premierminister Davutoğlu in Ankara. Demnach soll die Türkei bereit sein, alle nicht-syrischen Flüchtlinge zurückzunehmen.

Seit Wochen verhandelt die EU-Kommission mit der Türkei und jetzt könnte es tatsächlich zu einem Abschluss kommen. Das Land ist offenbar bereit, nicht-syrische Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln in der Ägäis ankommen, zurückzunehmen - und zwar systematisch. Außerdem will Ankara härter gegen Menschenschmuggler auf hoher See vorgehen und seine Küsten besser bewachen. Auch die Migranten, die in internationalen Gewässern von Nato-Schiffen aufgegriffen werden, sollen in die Türkei zurückgebracht werden.

Erst am Donnerstag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk einen dramatischen Appell an alle potentiellen illegalen Wirtschaftsflüchtlinge gerichtet: "Wo auch immer Sie herkommen: Kommen Sie nicht nach Europa", sagte Tusk. Und fügte hinzu: "Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld. Es wird alles umsonst sein."

Die Türkei scheint also zu einem Kompromiss bereit. Unklar ist noch, welchen Preis sie am Montag beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel für ihr Entgegenkommen verlangen wird.

Merkel und Hollande stimmen sich vor Flüchtlingsgipfel in Paris ab

Kurz vor dem wichtigen EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande nach einer gemeinsamen Linie. Merkel traf am Freitagvormittag im Pariser Élyséepalast ein. Für den Mittag war eine Presseerklärung der beiden Politiker angekündigt. Die Flüchtlingspolitik stellt die Europäische Union derzeit vor eine Zerreißprobe, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt zudem vor einer humanitären Krise in Griechenland. Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Merkel und Hollande befassten sich bei dem Treffen auch mit der Syrienkrise, aus dem Bürgerkriegsland fliehen viele Menschen nach Europa. Gemeinsam telefonierten sie mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dem britischen Premierminister David Cameron und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi, wie der Élyséepalast auf Twitter mitteilte. (dpa/sh)

Alain Kniebs - Bild: Adem Altan/AFP

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