Das syrische Regime hat den von den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstand akzeptiert. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Die Annahme erfolge auf der Grundlage, dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), den syrischen Al-Kaida-Ableger sowie andere mit diesen Gruppen verbundene Terrororganisationen weitergehen werde.
Die USA und Russland hatten sich am Montagabend auf einen Waffenstillstand geeinigt, der am Samstag 0:00 Uhr Ortszeit (26. Februar 23:00 Uhr MEZ) beginnen soll. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen.
Die Waffenruhe soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, syrischer Al-Kaida-Ableger. Syrien und sein Verbündeter Russland betrachten allerdings noch andere Rebellenmilizen als Terrororganisationen.
Die Opposition hatte zuvor erklärt, grundsätzlich für eine Waffenruhe zu sein. Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements von Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit.
Assad kündigt Wahlen an
Mitten im syrischen Bürgerkrieg hat Machthaber Baschar al-Assad Parlamentswahlen angesetzt. Am 13. April sollen die Syrer turnusgemäß eine neue Volksvertretung wählen. Dies geht aus einem Dekret Assads hervor, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Die letzte Parlamentswahl fand im Frühjahr 2012 statt.
Eine im Dezember vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution sieht Parlaments- und Präsidentschaftswahlen innerhalb einer 18-monatigen Übergangszeit in Syrien vor.
dpa/jp - Foto: Bulent Kilic (afp)
