28 Staats- und Regierungschefs beschlossen am Freitagabend in Brüssel einstimmig das lange umstrittene Reformpaket. Cameron sagte, er werde seinen Landsleuten ans Herz legen, bei dem geplanten Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU mit Ja zu stimmen.
Um die Details des Sonderstatus' wurde mehr als 18 Stunden lang gerungen: So sollen zugewanderte Arbeitnehmer erst nach vier Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Premier Charles Michel (MR) äußerte sich zufrieden. Dies sei die beste Wahl für die Zukunft Europas und die Zukunft Großbritanniens.
Wie sieht der Briten-Deal aus?
David Cameron fasst die Einigung so zusammen: "Wir gehören zur EU in den Bereichen dazu, die uns passen. Und da, wo es uns nicht passt, machen wir nicht mit." Großbritannien soll etwa nicht dazu verpflichtet werden, jeden Integrationsschritt in der EU mitmachen zu müssen. Bei den Sozialsystemen darf das Land Zugangsbeschränkungen einführen: Neu einreisenden EU-Ausländern darf London maximal sieben Jahre lang Sozialleistungen verweigern. Auch beim Kindergeld gelten Einschränkungen.
Auf Entscheidungen der Euro-Zone darf London hingegen keinen Einfluss nehmen. Allerdings erhält das Land das Recht, seine Banken und den heimischen Finanzmarkt selbst zu überwachen. Auch das engere Zusammenwachsen der EU darf London künftig nicht blockieren.
Cameron gibt nach EU-Deal Referendum-Datum bekannt
Nach der Einigung auf EU-Zugeständnisse an Großbritannien will Premierminister David Cameron am Samstag ein Datum für das geplante Referendum bekanntgeben. Das teilte Cameron vor Beginn einer Kabinetts-Sondersitzung über Twitter mit. Britische Medien tippen auf den 23. Juni als Termin. Dann müssen die Briten entscheiden, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Nach Umfragen ist der Ausgang unklar.
EU-Gegner in London kritisierten die Vereinbarung. Sie sei "nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist", sagte Nigel Farage von der rechtspopulistischen UKIP am Freitagabend. Britische Medien schätzen, dass sich mindestens vier Minister gegen Cameron stellen und beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt werben wollen. Darunter sei auch Justizminister Michael Gove, ein bisheriger enger Vertrauter Camerons. Bis zu einem Fünftel der Tory-Abgeordneten seien Brexit-Befürworter.
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dpa/alk/jp/sr - Bild: John Thys/AFP
