Um Mitglied der EU zu bleiben, stellt der britische Premierminister David Cameron vier Forderungen. Bei der umstrittensten geht es um den Zugang zu den britischen Sozialsystemen. Heute ist es so: Auch Bürger aus anderen EU-Staaten haben einen Anspruch auf Sozialleistungen. Das will Großbritannien aber verhindern.
Der Kompromiss könnte die sogenannte Notbremse sein. Wenn ein Staat beweisen kann, dass eine große Gruppe Menschen aus einem anderen Land die eigenen Sozialsysteme ausnutzt und deren Fortbestand sogar gefährdet, dann kann er diese EU-Bürger für vier Jahre aus dem System ausschließen – im Hinterkopf haben die Briten da vor allem süd- und osteuropäische Zuwanderer.
Würde sich Cameron mit so einem Deal denn zufrieden geben? Jein. "Also, es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. Der ist allerdings nicht gut genug. Aber wir machen Fortschritte", sagte Cameron dem britischen Sender Sky News.
Cameron will etwas in der Hand haben, damit er beim geplanten Referendum in Großbritannien für den Verbleib des Landes in der EU werben kann. Allerdings haben die Kritiker zu Hause schon zu verstehen gegeben, die Notbremse sei ein schlechter Witz.
Derzeit sieht es sieht also sehr schwierig aus. Vor allem, weil der Spielraum auf EU-Seite auch sehr gering ist. Europa will keinen Kniefall vor den Briten machen und kann es auch nicht. Sonst droht heftiger Protest aus den anderen Mitgliedsländern, die dann auch Sonderregelungen verhandeln wollen.
Alle Beteiligten betonen zurzeit aber, dass man zu einer Einigung gelangen will. Allen voran die EU, wie der Vorsitzende des europäischen Parlaments, Martin Schulz deutlich machte. Man müsse sehen, ob beide Seiten zueinander finden. Schulz ist optimistisch und hofft, dass es zu einer Einigung kommt. Am besten noch vor dem kommenden EU-Gipfel in knapp drei Wochen. Dann soll der Deal nämlich beschlossen werden.
Eine weitere Gelegenheit zum Gespräch wird es am Sonntag geben, dann empfängt Cameron nämlich EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Alain Kniebs - Bild: Emmanuel Dunand/AFP
